Harald Wolf zieht Bilanz: Frauensenator findet sich richtig gut
Wolf lobt sein Gleichstellungsprogramm. Grüne kritisiert, in der Praxis sei es unwirksam.
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Harald Wolf (Linkspartei) hat kurz vor der Wahl ein positives Fazit seiner Arbeit als Frauensenator gezogen. "Berlin ist bundesweit Schrittmacher in vielen Feldern der Gleichstellungpolitik", sagte Wolf nach der Sitzung des Senats am Dienstag. Er stellte dazu besonders das "Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm" heraus. Für die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Anja Kofbinger, ist dieses Programm hingegen wirkungslos. "Auf dem Papier sieht es wunderbar aus, aber in der Praxis ist nichts dahinter", sagte Kofbinger der taz.
Der Senat hatte das Rahmenprogramm 2008 mit dem Ansatz beschlossen, Gleichstellungspolitik als Aufgabe für alle Ressorts zu betrachten. Kofbinger fehlt hingegen eine ausreichende Finanzierung. Unabhängig von diesem Programm verwies Wolf auf eine deutliche Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen in der Landesverwaltung und in Aufsichtsräten. Der Anteil von Frauen an den Beschäftigten im höheren Dienst etwa erhöhte sich demnach von 2000 bis 2010 um rund die Hälfte, von 31 auf rund 46 Prozent. Bei den Abteilungsleitungen verdoppelte sich der Anteil annähernd: von 13 auf 25 Prozent.
Diesen Anstieg mochte Kofbinger nicht abstreiten. "Aber eigentlich finde ich das selbstverständlich", sagte sie, "denn der Frauenanteil insgesamt in der Verwaltung liegt bei 60 Prozent. Dem nähern die sich nun an." Ihre Kritik: Wo es ums richtig große Geld geht, bei den hoch dotierten Vorstandsjobs der landeseigenen Unternehmen, würden Frauen außen vor bleiben. Daran ändert für sie auch nichts, dass mit Sigrid Nikutta seit Herbst 2010 eine Frau die BVG führt.
Einig war sich Kofbinger mit dem Senator bei seiner Einschätzung, dass Frauenpolitik im Senat beim Wirtschaftsressort gut angebunden ist, wo es etwa um Aufsichtsratssitze oder Frauen in prekärer Beschäftigung geht. "Ich halte es für richtig, Frauenpolitik nicht unter ,Gedöns' anzusiedeln, wie es ein früherer Kanzler mal gesagt hat, sondern an den harten Kernbereichen", sagte Wolf.
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