Handelsstreit zwischen EU und USA: TTIP-light noch nicht in Sicht
Die EU-Kommissarin Malmström bekräftigt ihr Nein zu Verhandlungen über Agrarprodukte. AktivistiInnen wollen gar keinen Handelspakt.
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind derzeit sehr angespannt. Die USA haben Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren unter anderem aus Europa verhängt. Außerdem drohen Zusatzzölle auf Autoimporte, was vor allem Deutschland treffen würde. Um das abzuwenden, ist Malmström nach Washington gereist. Bei den Gesprächen seien Fortschritte erzielt worden, etwa bei Fragen der regulatorischen Kooperation und bei Flüssiggasimporten, sagte die EU-Kommissarin im Anschluss.
Bei der regulatorischen Kooperation geht es um die Zusammenarbeit der Wirtschaftsblöcke bei der Festlegung etwa von Industriestandards. Nach am Freitag veröffentlichten Zahlen der EU sind die Flüssiggasimporte aus den USA von Juli 2018 bis Anfang März 2019 im Vergleich zum Zeitraum Januar bis Juli 2018 um 181 Prozent gestiegen. Die USA hatten im vergangenen Jahr massiv darauf gedrängt, dass Europa mehr Flüssiggas abnimmt.
Keine Annäherung gab es aber in einer entscheidenden Frage: Die USA bestehen darauf, nicht nur industrielle Güter, sondern auch landwirtschaftliche Produkte in die Verhandlungen aufzunehmen. „Dafür gibt es in Europa derzeit keine Unterstützung, das ist die Wahrheit“, sagte Malmström in Washington. Vor allem Frankreich sperrt sich dagegen, Agrarprodukte mit in ein mögliches Handelsabkommen aufzunehmen.
Stopp-TTIP-Bewegung sitzt in Startlöchern
Nicht nur die französische Regierung blickt skeptisch auf einen umfassenden Wirtschaftspakt. Auch die Stopp-TTIP-Bewegung sitzt in den Startlöchern, um gegen neue Verhandlungen mobil zu machen. Europaweit hatten Hunderttausende gegen den geplanten Wirtschaftspakt TTIP demonstriert. Die Protestierenden fürchten Privilegien für Konzerne und die Absenkung von VerbraucherInnenstandards. Sie sehen zum Beispiel die Gefahr, dass künftig gentechnisch manipulierte Futter- und Nahrungsmittel auf den europäischen Markt kommen.
Am 8. März veröffentlichen wir auf taz.de nur Beiträge von Frauen* und nicht-binären Menschen, und auch nur diese kommen darin vor: als Expert*innen, als Protagonist*innen, auf den Fotos. Trotzdem beschäftigen wir uns nicht primär mit dem, was im allgemeinen Sprachgebrauch gern als „Frauenthemen“ bezeichnet wird – sondern mit dem Tagesgeschehen.
Der Europäische Rat bereitet zurzeit ein Mandat vor, damit Malmström förmliche Verhandlungen mit den USA aufnehmen kann. 60 Nichtregierungsorganisationen aus dem Stopp-TTIP-Lager fordern dagegen, dass die europäischen Institutionen kein Verhandlungsmandat erteilen. „Sowohl das EU-Parlament als auch Vertreter*innen von EU-Mitgliedsstaaten haben in der Vergangenheit erklärt, dass die EU nur mit solchen Staaten Handelsabkommen aushandelt, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben“, heißt es in der Erklärung.
Die USA hätten aber den Ausstieg aus dem Klimaabkommen angekündigt. Zu den Unterzeichnenden gehören internationale Organisationen wie Global Legal Action Network oder Greenpeace. Außerdem sind Gruppen aus 17 europäischen Ländern dabei, aus Deutschland die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Naturschutzbund BUND, das Netzwerk Gerechter Welthandel und die NGO PowerShift.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert