Handelsstreit EU und USA: Gespalten im Kampf gegen Trump
Die USA sind für die EU einer der wichtigsten Wirtschaftspartner. Dennoch erwartet im Handelsstreit niemand eine schnelle Lösung.
Es geht um viel: Die USA sind für die EU, vor allem für Deutschland, einer der wichtigsten Handelspartner. Trump kritisiert, dass europäische Firmen viel mehr Waren in die USA exportieren als amerikanische in die EU. Ökonomen weisen darauf hin, dass diese Zahlen nur für Waren gelten. Würden Dienstleistungen etwa aus der Internetwirtschaft einbezogen, würde die Handelsbilanz leicht zugunsten der USA ausfallen.
Davon will Trump nichts wissen. Er attackiert die EU immer wieder verbal – und verhängt Zusatzzölle. Bereits in Kraft sind Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU. Zurzeit bereitet Trump Zölle auf Autos aus der EU vor. Brüssel ist alarmiert. „Der Versuch, die Verbindungen zwischen uns rückgängig zu machen, würde den Firmen, den Verbrauchern und den um diese Branchen herum entstandenen Gemeinschaften schaden“, sagt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Das würde unseren Volkswirtschaften unermesslichen Schaden zufügen.“ Malmström gehört zu den TeilnehmerInnen eines Treffens mit dem US-Präsidenten im Anschluss an das Gespräch zwischen Juncker und Trump. Für den Fall, dass die USA Zölle für Autoimporte einführen, will die EU mit „massiven“ Gegenmaßnahmen reagieren. Eine lange Liste mit Waren aus den USA, auf die dann Zölle erhoben werden sollen, existiert bereits.
Die EU-Kommission versucht, die Erwartungen an das Treffen herunterzuschrauben. „Wir machen keine Angebote. Dies ist ein erstes Treffen und eine Gelegenheit zum Meinungsaustausch“, erklärte eine Sprecherin der Kommission.
„Notbremse“ ziehen
Das Problem der EU: Sie hat keine einheitliche Linie. Deutschland will ein auf Zollfragen beschränktes Handelsabkommen der EU mit den USA, um den derzeitigen Konflikt beizulegen. Denn die Bundesrepublik sieht sich vor allem durch Autozölle bedroht. Das Gros der aus der EU in die USA importierten Fahrzeuge kommt aus Deutschland. Frankreich hat dagegen an einem reinen Zollabkommen kein Interesse. Deshalb drängt die französische Regierung darauf, erst dann mit Trump zu verhandeln, wenn er die Zölle auf Stahlimporte zurückgenommen hat.
Uneinig, wie Trump am besten zu bändigen ist, sind auch Wirtschaftslobbyisten. Juncker und Trump müssten „im Handelskonflikt die Notbremse“ ziehen, forderte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. „Dazu muss Washington rhetorisch abrüsten.“ Dazu müssten die Zölle auf Stahl und Aluminium fallen, die Trump nur mit Hinweis auf die Gefährdung der „nationalen Sicherheit“ durchsetzen konnte. „Europa darf sich nicht erpressen lassen und sollte in den USA selbstbewusst auftreten“, forderte Kempf.
Dieter Kempf (BDI)
Die Autobranche setzt dagegen auf leise Töne. „Ich warne davor, dass wir Forderungen oder auch Voraussetzungen in den Raum stellen, die dazu führen, dass wir nicht im Gespräch bleiben“, sagte der Chef des deutschen Automobilverbandes VDA, Bernhard Mattes. „Wir müssen mit den Gesprächen weiterkommen – und wenn wir nur auf der Stelle treten, dann werden wir keine vernünftigen Ergebnisse erzielen.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Nach der Sicherheitskonferenz
Expressverbindung von München nach Paris