Handelskrieg zwischen EU und USA: EU-Parlament zerstritten

Der drohende Handelskrieg mit den USA beschäftigt das Europaparlament. Die Abgeordneten einigen sich nicht auf eine gemeinsame Position zu Gesprächen.

Im Fall eines Handelskriegs mit den USA mit Zöllen belastet: europäische Automobilkonzerne   Foto: reuters

Der von US-Präsident Donald Trump angedrohte Handelskrieg mit der EU sorgt auch im Europaparlament für Streit. Die Abgeordneten konnten sich am Donnerstag in Straßburg nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Wechselnde Mehrheiten sorgten für Verwirrung bei Befürwortern und Gegnern von Verhandlungen mit den USA.

Die EU-Kommission hatte im Januar den Entwurf eines Verhandlungs-Mandats vorgelegt. Darin spricht sich die Behörde für Gespräche über den Abbau von Industriezöllen aus. Die Trump-Administration fordert aber mehr – sie will auch über Agrarpolitik verhandeln. Zudem hat Trump die EU und Deutschland mit Strafzöllen auf Autos bedroht. Diese Drohung sei inakzeptabel, meint Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament.

Doch der SPD-Politiker setzte sich ebenso wenig durch wie konservative und liberale Abgeordnete, die für Gespräche mit den USA plädieren. Die Abgeordneten votierten schließlich mit 223 zu 198 Stimmen dagegen, Verhandlungen aufzunehmen. Damit hat das Parlament letztlich gar keine Haltung eingenommen. Zuvor hatte es aber weitere Abstimmungen gegeben, bei denen sich die Gegner von Verhandlungen mit den USA durchsetzen konnten. Das Hin und Her endete in gegenseitigen Schuldzuweisungen. „Konservative beugen sich Trumps Druck“, kritisierte Lange.

Noch vor Kurzem sei man sich einig gewesen: „Wir verhandeln mit den USA nicht bei vorgehaltenem Revolver.“ Doch nun wollten die Konservativen genau das, „indem sie für neue Handelsgespräche der EU mit den USA auf einer wachsweichen Grundlage plädieren“. Für Sozialdemokraten, Grüne und Linke ist das unverständlich, denn die „illegalen US-Zölle“ (Lange) auf Stahl, Aluminium und Oliven sind noch in Kraft. Trump halte zudem seine Drohung mit zusätzlichen Zöllen auf Autos aufrecht. Das Klimaabkommen von Paris habe er auch noch nicht unterschrieben – für die EU sei das unverzichtbar.

Unklar ist, wie es nun weiter geht. Das letzte Wort haben die EU-Staaten, doch auch sie sind zerstritten. Deutschland möchte schnell mit den USA verhandeln, um die Autozölle abzuwenden, Frankreich erst nach der Europawahl entscheiden.

Comments

[vergessene Liebe]

Es ist mir unverständlich, wieso das EP dahin tendiert, sich den Wünschen der USA anzupassen. Klar ist doch nur, das die Investments und Aktionärskultur im Elfenbeinturm der EU Profitgeilheit daran interessiert ist? Und dann noch die Selbstisolation, Distanz und Abgrenzung gegen Russland- auch primär auf Wunsch der USA ! Russland `geht weiter´, so oder so , egal wie hart sanktioniert von EU und USA! Schon bald dürfte Russland , auch durch den Druck der westlichen Sanktionen , so etwas wie `industrielle Autonomie´in Produktion , Wissenschaften .. und eigene kulturelle Autonomie auf der "Höhe der Zeit" entwickelt haben.. und wohl nur ein Lachen übrig haben für die Sanktionen und die Selbstisolation des Westens !



Die Politik des EP ist gefährlich ! ..deshalb, weil die Idee der EU als "Projekt des Friedens" und als Mittler zwischen West und Ost irgendwie den `Bach runter geht´! Klar ist , das die kommenden Wahlen zum EP wichtig sind und die EU endlich einmal auf einen Kurs von Dialog , Frieden und Solidarität bringen kann...