Handelsabkommen zwischen EU und GB: Uhren anhalten als letzter Weg
Die Chance auf eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien schwindet. Einigt man sich nicht bis Jahresende, setzen EU-Notfallmaßnahmen ein.
BRÜSSEL taz | Im Streit um ein Handelsabkommen der Europäischen Union mit Großbritannien wurde schon wieder eine Latte gerissen. Die Verhandlungen gingen am Montag in Brüssel weiter, obwohl das Europaparlament einen Abschluss bis Sonntagabend gefordert hatte.
Nun könne das Parlament einen möglichen Deal nicht mehr – wie eigentlich nötig – noch in diesem Jahr ratifizieren, sagte der Chef der parlamentarischen Brexit-Gruppe, David McAllister. Dennoch wolle man einen harten Bruch zum Jahresende vermeiden, betonte der CDU-Politiker.
Am 31. Dezember endet die Übergangsphase nach dem Brexit, während derer der Handel ungestört weitergehen konnte. Das Parlament fühle sich nun verpflichtet, „jeden Schritt zu tun, um Störungen für unsere Bürger und Unternehmen zu minimieren“, so McAllister. Dafür müsse man pragmatisch vorgehen.
Denkbar wäre, dass die Uhr angehalten wird – eine in der EU durchaus gängige Praxis bei schwierigen Verhandlungen. So könnten die Brexit-Gespräche noch ein paar Stunden oder Tage im Januar weitergehen. Sollte doch noch vor dem 31. Dezember ein Handelsvertrag zustande kommen, könnte dieser auch zunächst vorläufig angewandt werden.
„Wir haben jetzt nicht mehr viel zu tun“
Darüber entscheiden die 27 EU-Staaten ohne das Parlament. Die EU-Abgeordneten sehen diese Option jedoch kritisch, weil sie dann keine echte Mitsprache mehr hätten. „Das wäre ein unfreundlicher Akt gegenüber dem Europaparlament“, sagte Katarina Barley der taz. „Unter demokratischen Gesichtspunkten wäre es sehr problematisch.“
Allerdings spielte das Europaparlament auch bisher nur eine Nebenrolle in den Brexit-Verhandlungen. Anders als das britische Unterhaus hat es sich nie aktiv eingeschaltet. Vielmehr haben die Europaabgeordneten versucht, über einen engen Austausch mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier Einfluß zu nehmen.
Barnier hat die Abgeordneten regelmäßig informiert und ihre Wünsche aufgenommen. Der stärkste Trumpf des Parlaments war jedoch die Drohung, ein Abkommen am Ende abzulehnen, falls es nicht den Anforderungen der Abgeordneten genügt. Dieser Trumpf sticht jedoch nach dem Ende der selbst gestellten Deadline nicht mehr.
„Wir haben jetzt nicht mehr viel zu tun“, räumte Barley ein. „Die Verhandlungen gehen weiter, aber selbst wenn es noch ein Ergebnis geben sollte, können wir es in diesem Jahr nicht mehr ratifizieren.“
Allerdings schwinden auch die Chancen auf eine Einigung. Zuletzt stritten Barnier und sein britischer Counterpart David Frost immer noch über die Fischfangrechte und staatliche Beihilfen. Für den Fall, dass bis zum 31. Dezember keine Einigung zustande kommt, hat die EU bereits zahlreiche Notfallmaßnahmen aktiviert.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Leute, der Drops war doch im Sommer schon lange gelutscht. Da bewegt sich rein gar nichts, solange Boris Johnson noch regiert. Später wird man sicher wieder mal einen Vertrag mit UK machen können, aber der wird dann auch kein Stück anders aussehen, als der bisherige. Austauschen kann und sollte man sich natürlich grundsätzlich immer, aber dazu bedarf es doch jetzt keiner Änderung der EU-Regeln - oder?
Was die Fischgründe angeht, kann man es doch ganz einfach so halten: Die Briten holen den Fisch aus dem Meer und die Europäer kaufen und verkaufen ihn weiter. Win-Win. Wo ist das Problem?
Carl Fischer
Ich würde mich sehr über ein ordentliches Abkommen freuen, gerade für die EU-Bürger die in UK leben. Aber ich glaube, hier will sich später einfach keiner nachsagen lassen, er hätte nicht bis zum Schluss seinen guten Willen gezeigt.
Ingo Bernable
"So könnten die Brexit-Gespräche noch ein paar Stunden oder Tage im Januar weitergehen."
Was spricht denn dafür, dass Positionen die trotz sich jahrelang im Kreis drehender Verhandlungen unvereinbar geblieben sind lösbar werden nur weil man sie noch ein paar Stunden länger durchkaut? Da scheint ja noch ein Beitritt der Rest-EU zum UK als Lösungsoption noch realistischer.
Mainzerin
Was soll diese ganze Aufschieberitis?
War gestern nicht die letzte Deadline, bei der noch das britische und EU Parlament mit Notfallsitzungen das Abkommen ratifizieren hätte können?
Irgendwann muss mal Schluss sein!
Johnson erklärt seit Monaten, dass er einen No-Deal will. Er hat sich durchgesetzt. Fertig.
Grenzgänger
@Mainzerin > die letzte Deadline
... die aller- allerletzte! Lasst den Briten ihren Fisch, sie können ja versuchen, ihn zu akzeptablen Preisen in die EU zu verkaufen. Wir müssen ihn ja nicht nehmen, oder?
Jonas Corvin
@Grenzgänger Im Fisch ist sowieso viel zu viel Mikroplastik drin!
Carl Fischer
@Jonas Corvin Aber auch viel Omega-3-Fettsäuren!
Jonas Corvin
@Carl Fischer Leinöl oder Algenöl (gibts auch nachweislich in guter Qualität ohne Mikroplastik) ist hier die bessere Alternative zum Fischöl!