Handelsabkommen TTIP weniger geheim: Zwei Tage Transparenz in der Woche
Regierungsmitglieder dürfen TTIP-Dokumente lesen. Sigmar Gabriel will, dass auch Abgeordnete Einblick in die Unterlagen haben.
taz | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bei EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström intervenieren, damit Bundestagsabgeordnete wieder Zugang zu TTIP-Papieren bekommen. In der vergangenen Woche hatte Malmström mitgeteilt, dass der Bericht über die jüngste Verhandlungsrunde über das Handelsabkommen nicht mehr wie bisher in elektronischer Form an die Mitgliedsstaaten versandt wird, sondern nur noch in einem speziellen Raum in Brüssel einsehbar ist. Zutritt zu diesem Raum haben nur Regierungsmitglieder der EU-Staaten. Vorher haben auch Bundestagsabgeordnete die Dokumente zugeschickt bekommen.
„Die Bundesregierung drängt gegenüber der Kommission darauf, dem Bundestag auch künftig Verhandlungsberichte der Kommission zur Verfügung stellen zu können“, erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. „Minister Gabriel wird sich in der Angelegenheit in Kürze entsprechend an die zuständige Kommissarin wenden.“
Die EU und die USA verhandeln zurzeit über das transatlantisches Handelsabkommen TTIP. Kritiker fürchten, dass damit Umwelt- und Sozialstandards sinken und der Einfluss von Unternehmen steigt. Sie bemängeln vor allem, dass die Verhandlungen extrem intransparent geführt werden.
Im Mai hatte die US-Botschaft in Berlin einen Leseraum für TTIP-Dokumente geöffnet, in dem elf Verhandlungstexte einsehbar sind. Nutzen dürfen ihn nur Regierungsmitglieder und Fachleuten aus den Ministerien. Bislang haben 30 Personen die Dokumente dort eingesehen. Das Bundeswirtschaftsministerium begrüße die Einrichtung des Raums, sagte der Sprecher. Außerdem habe man die US-Seite und die EU-Kommission wiederholt und nachdrücklich gebeten, den Zugang auszuweiten. Nötig wäre es: Momentan ist der Raum zweimal die Woche von 10 bis 12 Uhr geöffnet – für zwei Personen.
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