Handel mit CO2-Zertifikaten: EU verdaddelt Klimaschutzchance
Wegen der Wirtschaftskrise stößt Europa weniger CO2 aus. Doch die Europäische Kommission nutzt die Chance zur Verschärfung der Klimaschutzziele nicht.
BRÜSSEL/BERLIN taz | Die Europäische Kommission drückt sich vor einer Verschärfung der Klimaschutzziele nach 2020 und will vorerst auch keine grundlegenden Veränderungen des Emissionshandels. Am Mittwoch stellte die Brüsseler Behörde einen Vorschlag vor, wie die Preise für CO2-Zertifikate stabilisiert werden können.
Die Zertifikate sind eine Art Müllgebühr für Klimagase. Unternehmen müssen für jede Tonne CO2, die sie in die Luft blasen, eine Berechtigung in Form eines Zertifikats vorweisen – schließlich entstehen der gesamten Gesellschaft Folgekosten, etwa durch den Klimawandel. Teils werden die Zertifikate kostenlos ausgegeben, teils versteigert und später an der Strombörse gehandelt. Weil die Staaten immer weniger Zertifikate ausgeben, sinkt auch der CO2-Ausstoß – so zumindest der Plan.
Allerdings gibt es mittlerweile ein Überangebot an Zertifikaten, wie auch die Kommission feststellt – ohne mit einem konkreten Gesetzesvorschlag gegenzusteuern. „Die EU-Kommission kommt ihrer Verantwortung nicht nach. Das Überangebot von Zertifikaten führt zu unrealistisch niedrigen CO2-Preisen für die Unternehmen“, kritisiert die Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms. Dadurch würde der Anreiz für Investitionen in saubere Technologien fehlen.
Die EU-Kommission legt sich lediglich darauf fest, die Versteigerung von 900 Millionen zusätzlichen Zertifikaten zu verschieben. Sie sollen nicht wie ursprünglich vorgesehen zwischen 2013 und 2015 auf den Markt kommen, sondern erst nach 2019. So hofft die Klimakommissarin Connie Heedegard, die Preise zu stabilisieren. Weit entfernt hat sie sich damit von ihrem ursprünglichen Plan, nach dem die EU bis 2020 weniger CO2 ausstoßen sollte als geplant – statt 20 Prozent weniger im Vergleich zu 1990 sollten es 30 Prozent sein.
10 Prozent weniger CO2 möglich
Dieser Vorschlag ist in dem aktuellen Bericht lediglich als eine von sechs Möglichkeiten aufgeführt. Immerhin bekommt er den Buchstaben „A“ zugewiesen. „Dabei wäre dies die einzige sinnvolle Möglichkeit, den Emissionshandel langfristig effektiv zu gestalten“, sagt Harms. 10 Prozent weniger CO2 ließen sich laut EU-Kommission allein dadurch erreichen, indem der derzeitige Überschuss an Zertifikaten aus dem Handel genommen wird.
So allerdings könnte das Überangebot bis 2020 weiter steigen. Vor allem wegen der Wirtschaftskrise produziert die Industrie weniger, stößt weniger Klimagase aus und braucht weniger Zertifikate. Dies hat einen Einbruch der Preise zur Folge.
Um den Markt zu stabilisieren, könnten laut des Papiers der EU-Kommission auch schrittweise weniger frische oder kurzfristig gar keine Zertifikate auf den Markt geworfen werden. Oder die Nachfrage wird erhöht, beispielsweise, indem auch andere Sektoren der Wirtschaft verpflichtet werden, für ihre CO2-Emissionen zu zahlen und so Zertifikate zu kaufen.
Keine konkreten Gesetze
Doch statt konkrete Gesetze vorzuschlagen, will die EU-Kommission zuerst die Betroffenen befragen und die Folgen für die Industrie abschätzen. Außerdem müssen das EU-Parlament und die 27 Mitgliedstaaten in die Entscheidung einbezogen werden. Das kann sich über Monate hinziehen. Im EU-Emissionshandel werden derzeit etwa 11.000 Industrieanlagen und rund 40 Prozent der Emissionen in der Europäischen Union erfasst. Seit diesem Jahr ist auch der Luftverkehr in das System einbezogen.
In Deutschland hätten höhere CO2-Preise wesentlich niedrigere Kosten für erneuerbare Energien zur Folge, schreibt Greenpeace in einer neuen Studie. Strom aus fossilen Rohstoffen würde teurer. Die EEG-Umlage, mit der Stromkunden den Ausbau erneuerbarer Energien bezuschussen, könnte demnach von 5,3 auf 2,9 Cent pro Kilowattstunde sinken.
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