Hamburgs Grüne nach Bezirkswahlen: Mister „Kein Eigenheim“ muss bangen
Er ist grüner Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord: Nach dem Wahldebakel muss Michael Werner-Boelz, der bundesweit Debatten anstößt, um sein Amt bangen.
Daraufhin brach ein Shitstorm über Werner-Boelz herein, das Eigenheim wurde plötzlich zum bundespolitischen Thema. Vor allem aus konservativen Kreisen kam der Vorwurf, Werner-Boelz und die Grünen wollten den Deutschen das Eigenheim verbieten. „Das hat mich aber nicht nachhaltig belastet“, sagt der 57-Jährige heute.
Seinen Job als Bezirksamtsleiter – eine Art Stadtteilbürgermeister, in diesem Fall für knapp 330.000 Hamburger:innen – würde er denn auch gern so weitermachen wie bisher. Doch weil seine Partei bei den Bezirkswahlen vor zwei Wochen auch in Hamburg-Nord massiv verloren hat, könnte es zur Abwahl des vor Ort geschätzten Bezirksamtsleiters kommen.
2019 wurde Werner-Boelz, der in jungen Jahren Gewerkschaftssekretär werden wollte, als Vorsitzender der Grünen-Bezirksfraktion Verwaltungschef von Hamburg-Nord. Hamburgweit erreichten die Grünen 31 Prozent, in Hamburg-Nord sogar fast 36 Prozent.
Mit der AfD noch eine Rechnung offen
Die SPD, deren Ergebnis auch dort massiv eingebrochen war, beugte sich daraufhin mangels Alternativen und bildete als Juniorpartner eine Koalition mit den Grünen, die Werner-Boelz zum Bezirksamtsleiter wählte. In Hamburg-Altona wurde Stefanie von Berg gewählt, die beiden sind die ersten grünen Bezirksamtsleiter:innen der Stadt.
Zwar betonen nun beide Koalitionspartner in Hamburg-Nord, dass die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren „konstruktiv“ und „reibungslos“ gewesen sei und nun erst mal intern die neue Lage ausgewertet werde, ehe es mit Koalitionsverhandlungen losgeht.
Doch die örtliche SPD ließ schon anklingen, dass sie ein SPD-geführtes Bezirksamt natürlich für besser hielte. Schmiedet sie ein nun rechnerisch mögliches Bündnis mit der CDU und der FDP, wäre eine Abwahl des Grünen die logische Konsequenz.
„Ich bin aber optimistisch, dass es weitergeht“, sagt Werner-Boelz. Grüne und SPD hätten schließlich auch eine stabile Mehrheit. Und in der für ihn zentralen Aufgabe in seinem dicht besiedelten Bezirk, dem Vorantreiben des Wohnungsbaus, liegen beide Seiten nicht weit auseinander. „Um diese soziale Frage müssen wir uns weiter intensiv kümmern“, sagt er.
Aber auch jenseits kommunalpolitischer Themen will Werner-Boelz noch einiges bewegen. So unterlag er zwar Anfang des Jahres vor dem Verwaltungsgericht, als es um einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot im Amt ging.
Werner-Boelz hatte der AfD unter anderem vorgeworfen, „Bruder im Geiste von Herrn Putin“ und „Feind der Demokratie, des Pluralismus und der Meinungsfreiheit“ zu sein. Die Stadt hat bereits einen Antrag auf Berufung gestellt. Erreichen will Werner-Boelz damit, dass die Rechtsprechung angesichts von Rechtsextremisten in deutschen Parlamenten überdacht wird.
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