Hamburgs FDP im Wahlkampffinale: Jubeln gegen liberale Angst

Hamburgs FDP rief, und Parteifreund*innen aus dem ganzen Bundesgebiet kamen. Die kollektiv zur Schau gestellte Zuversicht war beinahe überzeugend.

Menschen lassen farbige Luftballons in den grauen Himmel steigen

Luftballons heben ab (und vielleicht ja auch die Laune): FDP-Aktion am Hamburger Jungfernstieg Foto: Georg Wendt/dpa

HAMBURG taz | Der Aktionstag ist gut bewacht: Beinahe egal, aus welcher Richtung man sich an diesem Samstagmittag auf den Hamburger Jungfernstieg zubewegt, es ist Polizei da, viel Polizei. Mal stehen die Beamt*innen einfach so in der Gegend herum, mal sitzen sie in immer neuen, aufgereihten Mannschaftswagen. Und sind das da vorne nicht dieselben beiden Wasserwerfer wie am Abend zuvor vor dem Millerntorstadion, beim Zweitliga-Risikospiel des FC St. Pauli gegen Dynamo Dresden?

Und dieser ganze Aufwand, weil Hamburgs FDP die letzte Woche des laufenden Wahlkampfs eröffnet, in Gestalt eines „bundesweiten Aktionstages“ mit Bühnenprogramm, in der Innenstadt zum samstäglichen Shopping-Hoch?

Dass die Freien Demokraten dieser Tage, als Folge des Eklats von Erfurt, ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis verspüren könnten, das ist ja plausibel. Ein paar Tage ist es her, dass die Partei einen Wahlkampftermin im Schanzenviertel kurzfristig abgesagt hat. Eine Diskussion zum genuin liberalen Thema Cannabis-Politik war unter anderem von der örtlichen Interventionistischen Linken kritisiert worden. Wie zwingend diese Absage aber war – und wie viel Inszenierung als Opfer politischer Extremist*innen? Schwer zu sagen.

Das Rennen um die Hamburgische Bürgerschaft ist die einzige Landtagswahl in diesem Jahr. Eine Prüfung daher ist es für die örtliche Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels, aber mindestens so sehr für die Gelben-Granden in Berlin, vorneweg Parteichef Christian Lindner. Der ist diesmal nicht unter den angereisten Parteipromis, aber die Bundestagsabgeordnete und Landeschefin Katja Suding ist wieder dabei, wie schon beim Wahlkampfauftakt, auch Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Unterstützung von auswärts

Aus Niedersachsen ist Parteichef Stefan Birkner gekommen, aus Bremen der Vizevorsitzende Magnus Buhlert, dazu Fraktionschef*innen, etwa aus Bayern und Berlin, und noch ein paar hohe und weniger hohe Funktionsträger*innen.

Vielleicht aber noch wichtiger: „zu Hunderten“, so heißt es von der Partei selbst, sind ganz normale Parteifreund*innen dem Ruf gefolgt, aus Hessen und Nordrhein-Westfalen, unter anderem; auch wenn Letztere sich verspäten – was, klar, an der miesen rot-grünen Verkehrspolitik liegen müsse. Die Basis wird am Nachmittag, bestückt mit Treuenfels-Flyern (für Unentschlossene) und Verpflegungsgutscheinen (gegen den eigenen Hunger), ausschwärmen: In Stadtteile wie Harburg und Blankenese, auf Marktplätze und in Fußgängerzonen – Wahlkampf machen.

Ein paar dieser entfernteren FDP-Familienmitglieder sind auch am späten Sonntagvormittag dabei, beim eher kurzfristig anberaumten Landesparteitag in den Räumen der örtlichen Kassenärztlichen Vereinigung. Auch da geht es vor allem ums Beschwören eines „Jetzt erst recht!“.

Und das scheint nötig: Die Umfragewerte der FDP sind zuletzt kontinuierlich gebröckelt. Am Freitag erst kamen die vermutlich letzten vor der Wahl am kommenden Wochenende heraus, und sie waren düster für die FDP: bei nur noch 4,5 Prozent sah sie die repräsentative Erhebung im Auftrag des ZDF. Für eine echte Prognose ist das wohl zu knapp unter der entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde. Aber Sorge muss bereiten, dass die vom ZDF Befragten zu mehr als drei Vierteln die „Politik in Hamburg“ als ausschlaggebend für ihre Parteipräferenz benennen; die sonstige, also Bundespolitik, kommt auf 19 Prozent.

Thüringen ein Fehler

Dass „Thüringen ein Fehler“ gewesen sei, also die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich mit Hilfe der dortigen, ganz besonders ausdrücklich rechtsradikalen AfD: Das auszusprechen bedeutet in Hamburg kein großes Risiko; die soeben vom Spiegel berichteten parteiinternen Grabenkämpfe spielen offenbar vorerst anderswo. Auch Christian Lindner dürfte am kommenden Freitag sein Amt wohl noch innehaben: Dann kommt er doch noch mal nach Hamburg, zum letzten großen Wahlkampftermin, in einem Konzertschuppen an der Reeperbahn.

Inzwischen ist die blanke Zerknirschung aber einer etwas anderen Rhetorik gewichen: Zuverlässig folgt auf Die-Fehler-Einräumen und Die-Kritik-ernstnehmen-Wollen eine leicht auswendig gelernt wirkender Gegenangriff: Schlimm sei doch auch, wenn nun politische Mitbewerber*innen die liberale Konkurrenz ein für allemal loszuwerden suchten. Ja, gegen Anfeindungen und Hass verwahre man sich eben auch, das sagen Suding und Teuteberg und Treuenfels in annähernd denselben Worten.

Die Antifa lässt die FDP übrigens in Ruhe an diesem Samstagmittag in der Hamburger Innenstadt. Und die Polizei bewacht die Liberalen auch nur unter anderem: Ganz in der Nähe hat die sogenannte „Bürgerbewegung Pax Europa“ eine Bühne aufgebaut, um gegen den politischen Islam zu wettern, oder gegen das, was sie als solchen darstellen kann. Und hier finden sich dann auch ein paar Protestierende ein: „Geh' doch auf den Jungfernstieg“, ruft irgendwann einer im schwarzen Kapuzenpulli dem Redner zu – „zur FDP!“

Vielleicht noch schlimmer aus liberaler, aus Markenwiedererkennungssicht: Auf der anderen Straßenseite, gleich neben dem regelmäßig dort zu findenden Infostand gegen staatlichen Organraub in China, verabschiedet eine andere Partei auswärtige Wahlkampfhelfer*innen in den Samstagnachmittag: Es sind die Grünen.

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