Am 27. Oktober 2019 wurde in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Stärkste Kraft wurde die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten und bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: Die Linkspartei zog mit 29 Sitzen in den Landtag ein. Zweitstärkste Kraft im Parlament wurde die AfD mit 22 Sitzen, gefolgt von der CDU mit 21 Sitzen, der SPD mit 8 sowie den Grünen und der FDP mit jeweils 5 Sitzen. Da dem Parlament 90 Abgeordnete angehören, hätte Ramelow mindestens 46 Stimmen für eine Mehrheit bei der Regierungsbildung gebraucht. Mit SPD und Grünen kam die Linke aber zusammen nur auf 42 Abgeordnete. Am 5. Februar 2020 kam es dann zum politischen Skandal in Thüringen: Der Fraktionschef der FDP, Thomas Kemmerich, ließ sich zum neuen Thüringer Landeschef wählen – mit den Stimmen der AfD.
Die Linkspartei windet sich um die Frage, ob sie regieren will – aus Angst vor Konflikten. Dabei zeigt sie gerade in Berlin, dass sie es kann.
Bodo Ramelow wollte sich mit radikalen Lockerungen vor den Landtagswahlen 2021 profilieren. Das war unklug.
Thüringens Ministerpräsident gibt der AfD aus Gründen der Handlungsfähigkeit nach. So macht er sich erpressbar.
Der Linke Bodo Ramelow soll mit CDU-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt werden. Kann die Partei das überstehen?
Im Rheinland wird Karneval, im Süden Fastnacht gefeiert. Was in Thüringen passiert, erinnert auch an Prunksitzungen. Tagebuch aus einem Tollhaus.
Die Thüringer CDU macht einen Fehler nach dem anderen. Beschlüsse der Bundespartei sind nicht hilfreich. Jetzt ist stiller Trotz angesagt.
Um nicht noch mehr Glaubwürdigkeit zu verspielen, sollte sich die CDU auf ein Bündnis mit Ramelow einlassen.
Die Ex-CDU-Ministerpräsidentin will die Verzögerungstaktik ihrer Partei nicht mitmachen. Sie habe nur für die Ramelow-Lösung bereitgestanden.
Stundenlang suchten am Dienstagabend Rot-Rot-Grün und die CDU einen Ausweg. Zwei Vorschläge liegen auf dem Tisch. Mittwoch wird weitergeredet.
Wieder wird Thüringens CDU von einer anderen Partei überrascht: Ramelow schlägt seine Vorgängerin Christine Lieberknecht vor.
Für den Weg aus der politischen Krise in Thüringen hat Bodo Ramelow einen Vorschlag: Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht als Übergangskandidatin.
Der Ex-Ministerpräsident der Linken sucht einen Ausweg aus der Regierungskrise. Am Montag soll ein Treffen mit der Union stattfinden.
Die rechte Entwicklung im Osten kann nur durch eines aufgehalten werden: die Jungen stärken. Auch wenn das zulasten der Älteren geht.
Mehr als 18.000 Menschen demonstrieren in Erfurt gegen demokratische Zusammenarbeit mit der AfD. In Dresden stehen 3.000 Linke gegen 1.000 Nazis.
Wie geht es weiter in der CDU? Gewinnt Friedrich Merz? Und was passiert in Thüringen? Antworten auf die wichtigsten Fragen
Dass der Thüringer CDU-Mohring seinen Posten räumt, war unausweichlich. Doch seinen Absturz verdankt er auch der Borniertheit seiner West-Kollegen.
Seit die Werteunion die Thüringen-Wahl bejubelte, steht sie in der CDU unter Beschuss. Einige wollen eine Kooperation mit der AfD.
Nach dem Desaster in Thüringen versucht sich Hamburgs FDP von der AfD abzugrenzen – und muss um ihren Wiedereinzug in die Bürgerschaft fürchten.
Die Linke will Ramelow nur wieder zur Wahl stellen, wenn es verlässliche Zusagen von CDU und FDP gibt. Nächste Woche finden erste Gespräche statt.
Die CDU muss die offene Flanke zur AfD endlich schließen, fordert Diana Kinnert, Nachwuchstalent ihrer Partei. Alles andere wäre der Sargnagel für die CDU.
SPD, Linke und Grüne beunruhigt der Abgang von Kramp-Karrenbauer. Sie befürchten, dass die CDU sich nicht mehr strikt von der AfD abgrenzt.
Die CDU-Bundesspitze fordert zu Neuwahlen auf. Dabei würde die Partei deutlich verlieren. Schlauer wäre es, neue Bündnisse zuzulassen.
Was kommt nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich: Wird Bodo Ramelow jetzt wieder Ministerpräsident, gibt es Neuwahlen – oder beides?
Der AfD-Chef will, dass die Partei in Thüringen für Ramelow stimmt. Selbst wenn die Faschisten ihn wählen, heißt das nicht, dass er der Falsche ist.
Die Bezeichnung des Thüringer AfD-Politikers wird auf Twitter viel zitiert. Aber ist sie rechtens? Sie beruht bisher nur auf einer Eilentscheidung.
Gefährlich wird es, wenn das bürgerliche Zentrum Richtung extremer Rechter kippt. Ein erster Versuch in Thüringen ist aber gescheitert.
Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück. Das Drama in Thüringen drohte die ganze FDP zu zerstören. Doch weitere Cliffhanger sind garantiert.
Mitten in der Anti-FDP-Demo bricht Jubel aus: Thomas Kemmerich geht. Doch das Problem mit der AfD bleibt.
Ministerpräsident Thomas Kemmerich gibt sein Amt nun schneller als erwartet wieder ab. Die Koalitionsspitzen in Berlin fordern eine Neuwahl in Thüringen.
Die nächste Rücktrittsankündigung in der Thüringen-Krise: Christian Hirte ist über einen Tweet gestolpert. In der CDU wird zudem die Auflösung der Werte-Union gefordert.
Thomas Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsident von Thüringen ist umstritten. Was sagt die FDP-Basis dazu? Zu Besuch bei der Ortsgruppe in Ilmenau.
Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich in Thüringen in ihrer Partei nicht durch. Stattdessen stellt sie nun Forderungen an SPD und Grüne.
Der Parteichef darf trotz der umstrittenen Thüringen-Wahl im Amt bleiben. Die Kandidatur Kemmerichs sei ein Fehler gewesen, sagt Lindner.
Die Thüringer CDU darf eine Lösung ohne Neuwahl suchen. Kramp-Karrenbauer gibt klein bei. Rot-Rot-Grün setzt Ultimatum für Kemmerichs Rücktritt.
Wie geht es weiter nach dem gelb-schwarz-braunen Ministerpräsidentenwahldesaster im Erfurter Landtag? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Thomas Kemmerich wird wohl als Kurzzeitministerpräsident in die Geschichte eingehen. Neuwahlen sind aber noch nicht ausgemacht.
Vom Trubel in Thüringen profitiert bisher nur: die AfD. Mit ihnen jubelt die ganze neurechte Szene – und nimmt nach Ramelow neue Gegner ins Visier.
Dass FDP und CDU mit der AfD kooperieren, sei fatal – aber nicht unerwartet. Das sagen Schwarze, migrantische und jüdische Menschen.
FDP-Chef Christian Lindner tut so, als sei die Unterstützung der AfD überraschend gewesen. Es gibt Hinweise, dass das eine faustdicke Lüge sein könnte.
Der einstige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz fordert die Parteiführung auf, die Werteunion aufzulösen. Diese sei eine „Partei in der Partei“.
Die Thüringer Ministerpräsidentenwahl hat einen historischen Vorläufer. Versagen „bürgerliche“ Parteien wie in der Weimarer Republik?
Rot-rot-grün spricht von Tabubruch bei Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. CDU: Demokratischer Vorgang.
Tausende protestieren in Berlin, Erfurt, Jena und anderswo gegen die Allianz von AfD, FDP und CDU in Thüringen.
Vor seiner Wahl wollte Thomas Kemmerich nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Nun haben rechtsextreme Stimmen ihn ins Amt befördert.
Überraschend wird Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Entscheidend: die Stimmen der AfD.
An diesem Mittwoch will sich Bodo Ramelow im Erfurter Landtag wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Kann das gelingen?
Sechs Wochen im Osten: Vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 war die taz in Dresden. Seit dem 22. Juli waren wir mit einer eigenen Redaktion vor Ort. Auch in Brandenburg und Thüringen sind bzw. waren wir vor den Landtagswahlen mit unserem #tazost-Schwerpunkt ganz nah dran – auf taz.de, bei Instagram, Facebook und Periscope. Über ihre neuesten Erlebnisse schreiben und sprechen unsere Journalist*innen im Ostblog und im Ostcast. Begleitend zur Berichterstattung gibt es taz Gespräche in Frankfurt (Oder), Dresden, Wurzen und Grimma. Alle Infos zur taz Ost finden Sie auf taz.de/ost.
