Hamburger Senat wählt Bürgermeister: Überraschende Mehrheit für Ahlhaus
Der Hamburger Senat hat Christoph Ahlhaus zum neuen Bürgermeister gewählt. Der Von-Beust-Nachfolger erhält dabei mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition.
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HAMBURG taz | Christoph Ahlhaus ist Nachfolger des zurückgetretenen Ole von Beust. Am Mittwochnachmittag wurde der Christdemokrat in der Hamburger Bürgerschaft zum Ersten Bürgermeister gewählt. Für den 40-Jährigen stimmten 70 Abgeordnete. Da CDU und Grüne im Landesparlament nur über 68 Sitze verfügen, müssen mindestens 2 Abgeordnete der Opposition für Ahlhaus votiert haben. Fürs Erreichen der absoluten Mehrheit waren 61 Stimmen erforderlich.
Im Anschluss sollte der neue Senat en bloc in der Bürgerschaft bestätigt werden. Das Verfahren dauerte bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch an, Überraschungen waren indes nicht zu erwarten. Die drei grünen SenatorInnen bleiben im Amt.
Umstritten ist indes der neue Wirtschaftssenator Ian Karan. Der 71-jährige Unternehmer hatte eingeräumt, vor Jahren der Schill-Partei mehr als 44.000 Euro gespendet zu haben. Auch der Initiative gegen die Primarschulreform, die vor einem Monat in einem Volksentscheid das zentrale schwarz-grüne Reformprojekt gekippt hatte, hatte Karan "einen vierstelligen Betrag" gespendet. Beides bezeichnete er jetzt als "Fehler". Ahlhaus sah keinen Grund, seinen Kandidaten wieder zurückzuziehen.
Am Sonntag hatte ein Parteitag der Grün-Alternativen Liste (GAL) sich nach langer Debatte für die Fortsetzung des 2008 geschlossenen Regierungsbündnisses mit der CDU ausgesprochen. Mit einer Mehrheit von mehr als 80 Prozent der 324 anwesenden Parteimitglieder votierte die Versammlung dafür, auch ohne den bisherigen Regierungschef von Beust an der Koalition festzuhalten. Sein Nachfolger Ahlhaus war an der grünen Basis umstritten, weil der bisherige Innensenator den Ruf eines "konservativen Hardliners" innehat.
Bereits am vergangenen Samstag hatte die CDU den Weg für die Nachfolgeregelung frei gemacht. Auf einem Landesparteitag war Ahlhaus von den 240 Delegierten einstimmig als Kandidat fürs Bürgermeister-Amt nominiert worden. Deutlich hatte sich der Jurist zur Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition bekannt. "Die Verbindung von Ökonomie und Ökologie ist die große Herausforderung, die wir meistern müssen", erklärte Ahlhaus unter Beifall. Den Sozialdemokraten dürfe "das Feld in dieser Stadt nicht wieder überlassen" werden. Deshalb gebe es keine Alternative zu einer "fairen Zusammenarbeit mit unseren grünen Partnern".
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