Hamburgs Finanzsenator und die 400.000 Euro: "Nicht mit dem Amt vereinbar"
Ermittlungen in Mainz, eine Ladung vor den Untersuchungsausschuss: Jetzt tritt der Hamburger Finanzsenator Frigge zurück. SPD fordert Neuwahlen.
Bild: dapd
FRANKFURT/M. taz | Der Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) ist nach nur acht Monaten im Amt zurückgetreten. Hintergrund für die überraschende Demission ist wohl der Beschluss des Untersuchungsausschusses 15/3 des rheinland-pfälzischen Landtags, den mutmaßlich in die Affäre um die Veruntreuung von Fraktionsgeldern der CDU verwickelten Frigge als Zeugen zu vernehmen.
Am 13. Dezember soll Frigge vor dem Ausschuss in Mainz zu dem Vorwurf Stellung nehmen, im Jahre 2006 als Chef der Düsseldorfer Werbeagentur C 4 Consulting GmbH ein Honorar in Höhe von rund 400.000 Euro eingestrichen zu haben, das mutmaßlich widerrechtlich aus der mit Steuermitteln für die Fraktionsarbeit ausgestatteten Kasse der Landtagsfraktion der CDU entnommen wurde.
Die Agentur von Frigge sollte dafür das Image des damaligen Unionskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, verbessern. Das ging allerdings gründlich schief. Böhr verlor die Landtagswahl 2006 grandios. Seitdem regiert die SPD das Land alleine.
Carsten Frigge, gegen den in dieser Sache auch die Staatsanwaltschaft Mainz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, sagte dazu auf einer Bürgerschaftssitzung, dass er "dieses Thema jetzt nicht mehr einfach ignorieren" könne. Er habe sich deshalb "ganz persönlich die Frage stellen müssen, ob diese Situation noch vereinbar ist mit der weiteren Ausübung des Amtes des Finanzsenators". Und seine Antwort habe "Nein" gelautet.
Der Hamburger SPD-Landeschef Olaf Scholz findet, die Koalitionspartner CDU und Grüne sollten über Neuwahlen nachdenken. Es hätte nie passieren dürfen, dass jemand Finanzsenator bleibt, gegen den die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt. Nachfolger von Frigge als Finanzsenator soll der Unions-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse werden.
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