Hamburger Innensenator unter Beschuss: Coronaparty noch folgenlos

Das Bußgeld gegen Innnensenator Andy Grote wird seit Wochen geprüft, aber noch nicht verhängt. Bei anderen Hamburgern geht das schneller.

portrait Innensenator Andy Grote

Aufklärung Fehlanzeige: Andy Grote gibt nur zu, was ohnehin erwiesen ist Foto: Christian Charisius/dpa

HAMBURG taz | Von Aufklärung keine Spur. Auf eine Kleine Anfrage des Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Celik zum Stand des angekündigten Bußgelverfahrens gegen Innensenator Andy Grote (SPD) gibt der Senat eine Antwort, die keine ist. Grote hatte zu seiner Wiederwahl als Innensenator rund 30 Personen in eine Bar in der Hafencity zum Stehempfang geladen – zu einem Zeitpunkt, zu dem offiziell auch in der Gastronomie ein Treffen von höchstens zehn Personen aus höchstens zwei Haushalten erlaubt gewesen war.

Celik wollte wisssen, ob gegen Grote und seine Gäste, darunter viele SPD-FunktionärInnen, bereits Bußgelder verhängt, und ob diese bezahlt worden seien. Die schmallippige Antwort des Senats: „Der Sachverhalt liegt der Bußgeldstelle des Einwohnermeldeamtes zur Prüfung vor. Das Verfahren dauert an.“ Zudem nehme der Senat prinzipiell „zu Einzelheiten laufender Verfahren“ keine Stellung.

„Die Antwort des Senats zeigt, dass auch mehrere Wochen nach der Coronaparty von Andy Grote weiterhin gemauert und Geheimniskrämerei betrieben wird“, kritisiert Celik. Die dürren Zeilen des Senats seien „das Gegenteil von Transparenz und zeitnaher Aufklärung“. Zudem beklagt der Abgeordnete „die ungewöhnlich lange Dauer des Verfahrens“.

Den meisten HamburgerInnen, die gegen die Coronaregeln verstießen, flattere schon nach wenigen Tagen ein Bußgeldbescheid ins Haus, sagt er. Insgesamt 9.343 Corona-Bußgeldbescheide wurden – Stand 3. Juli – in Hamburg erlassen – Grote und seine Gäste sind nicht darunter.

Kritik von der CDU

„Der Senat weigert sich weiterhin widerrechtlich, Transparenz herzustellen“, klagt auch der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator, der bereits mehrere Anfragen zum Stehempfang gestellt hat. Dass Grote einen Fehler gemacht habe, sei die eine Sache, dass er aber bis heute „keine Einsicht in sein Fehlverhalten zeigt“ und sich zudem „mehrfach widersprochen und die Unwahrheit gesagt hat“, aber mache diesen Senator untragbar.

„Der Innensenator ist für die Einhaltung der Coronaregeln zuständig, die er entweder nicht kennt oder bewusst bricht“, sagt Gladiator. Das sei „bundesweit einmalig“ und Grote könne offensichtlich „die Anforderungen, die an sein Amt gestellt werden, nicht erfüllen“.

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