Hamburg „räumt auf“: Mit Bußgeldbescheid und Kabelbinder
Seit Langem schlafen Obdachlose auf einer Grünfläche im Hamburger Bezirk Altona. Nun vertrieb sie die Polizei - arg brutal, sagen Augenzeugen.
Ein Anwohner berichtet von aggressivem Vorgehen der Beamten - und von Kabelbindern, mit denen zwei Männer gefesselt und abtransportiert worden seien: „Die Obdachlosen standen unter dem Vordach, umringt von 20 Polizisten in voller Einsatzmontur“, sagt Werner Haase, der die Räumung beobachtet hat.
„Zwei Schwarzen waren die Hände mit Kabelbindern auf den Rücken gefesselt.“ Der Einsatz sei ihm „völlig unverhältnismäßig“ vorgekommen, so Haase, „die Obdachlosen wirkten ängstlich und eingeschüchtert“. Einer habe ihm zugerufen: „Help us, we are homeless!“ Dann seien sie abgeführt worden.
Die Polizei wollte zunächst keinen entsprechenden Einsatz bestätigen, gab dann aber doch zu, dass es am Nobistor eine Räumung von Obdachlosen gegeben habe. Zuständig sei aber der Bezirk Altona, der den Auftrag erteilt und die Polizei um Hilfe gebeten habe.
„Wir hatten den Hinweis, dass dort Leute aus Osteuropa nächtigen“, so Martin Roehl, Sprecher des Bezirksamts. Auf die Frage, ob solche Menschen sich dort nicht aufhalten dürften, sagt er: „Niemand darf da nächtigen - das verstößt gegen die Verordnung über Grünflächen und Erholungsanlagen.“
Dass auf der Grünfläche am Nobistor Obdachlose schlafen, ist alles andere als neu: „Da schlafen schon immer Punks, Obdachlose und Flüchtlinge“, sagt Haase, der täglich an dem Areal vorbeikommt. Im Sommer vergangenen Jahres hatten wohnungslose Familien aus Osteuropa sogar Zelte auf der Grünfläche aufgeschlagen.
Wie vielerorts mangelt es in Hamburg an Unterkunftsmöglichkeiten für Geflüchtete und Wohnungslose - ein Problem, dessen sich auch das Bezirksamt bewusst ist: „Eigentlich sind wir gegenüber den Obdachlosen am Nobistor relativ liberal“, sagt Sprecher Roehl zur taz. Allerdings habe es dort in der Vorwoche eine Messerstecherei gegeben. „Und irgendwann“, so Roehl, „ist auch mal gut.“
Ob bei solchen Aktionen auch Kabelbinder zum Fesseln eingesetzt würden, hänge davon ab, wie kooperativ die Betroffenen sich verhielten, sagt der Behördensprecher. Der Einsatz von Kabelbindern gilt als äußerst schmerzhaft und umstritten - ist aber nicht verboten: Weil die schmalen Plastikbänder kein vorgesehener Ausrüstungsgegenstand der PolizistInnen sind, gibt es dafür keine Regelung.
Die Polizei stritt den Einsatz von Kabelbindern gegen die Obdachlosen ab. Zwei der dort Angetroffenen seien zur nächsten Wache gebracht und eine Stunde später wieder freigelassen worden, sagte ein Sprecher. Augenzeuge Werner Haase bestätigt, er habe mindestens einen Obdachlosen vor der Wache gesehen - gefesselt mit Kabelbindern.
„Meinem Eindruck nach nehmen repressive Maßnahmen gegen Wohnungslose seit einiger Zeit wieder zu“, sagt Christiane Schneider, Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, zur taz. Derweil komme die Stadt ihrer Verpflichtung zur Unterbringung unfreiwillig Obdachloser „bei Weitem nicht nach“, so Schneider. „Repression löst kein Problem, und der Kurs des Senats, Flüchtlinge und Wohnungslose gegeneinander auszuspielen, ist ein Spiel mit dem Feuer.“
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