Halle für „Aschermittwoch“ überlassen: Stadt lässt Rechtsextreme feiern
Das Thüringer Ronneburg überlässt Rechtsradikalen eine städtische Halle für eine Aschermittwochsfeier. Der Landesinnenminister ist entsetzt.
Es kam, wie erwartet. Rechtsextreme der Freien Thüringer, Freien Sachsen und AfD staffierten die Bogenbinderhalle im Thüringer Ronneburg mit ihren Fahnen aus. Auf der Bühne standen Mädchen in BDM-ähnlicher Kleidung, der NPD-Szenesänger Frank Rennicke trällerte Lieder. Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsextremen Compact-Magazins, wetterte gegen die Grünen, „diese Bagage muss weg“.
Ex-AfD-Mann André Poggenburg erklärte, er werde sich das N-Wort von „verkorksten Hohlbirnen“ nicht verbieten lassen. Und der Mitorganisator und Geraer Rechtsextremist Christian Klar drohte einem Journalisten namentlich, dieser sei ein „Häufchen Mensch“ und gehöre für seine Berichte bestraft.
All das firmierte am Mittwochabend in der Thüringer Kleinstadt als „Politischer Aschermittwoch – deutsch und frei“, organisiert von mehreren rechtsextremen Initiativen, die zuletzt bei den Corona- und Energieprotesten aktiv waren. 480 Teilnehmende zählte die Polizei und leitete gegen einen davon Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein.
Dass diese Veranstaltung ausgerechnet in der städtischen Bogenbinderhalle stattfinden konnte, brachte Bürgermeisterin Krimhild Leutloff schon im Vorfeld Kritik ein – die CDU-Politikerin aber tauchte ab. Auch im Nachgang am Donnerstag ließ die Stadt Anfragen zu der Veranstaltung unbeantwortet. Laut Medienberichten soll die Anmietung über ein Unternehmen erfolgt sein, das als Strohmann fungierte.
Eine Antifa-Gruppe hatte allerdings den Ort und Hintergrund der Veranstaltung frühzeitig bekanntgemacht. Auch die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser hatte die Stadt im Vorfeld darauf hingewiesen und auf eine Absage gedrängt – ohne Erfolg.
„Das ist unverantwortlich“
Mit den Bildern vom Mittwochabend verstärkte sich die Kritik nochmal. „Dass die CDU-Bürgermeisterin die Vermietung unangefochten ließ, ist unverantwortlich“, sagte Kaiser der taz. Wenn Leutloff wirklich über die Hintergründe getäuscht wurde, hätte es „jede Handhabe“ für eine Kündigung gegeben. „Die Stadt muss sich den Vorwurf gefallen lassen, einem ganzen rechtsextremen Netzwerk eine Bühne geboten zu haben.“
Kaiser forderte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt auf, sich mit Leutloff ins Benehmen zu setzen. „Dieser Vorfall muss umfassend aufgearbeitet werden. So etwas darf sich nicht wiederholen.“
Auch die Linken-Politikerin Katharina König-Preuss zeigte sich fassungslos. „Es ist verantwortungslos, was die Stadt Ronneburg gemacht hat“, sagte sie der taz. „Eine völlige Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber rechten Strukturen.“ Es hätte „definitiv“ Möglichkeiten gegeben, gegen die Veranstaltung vorzugehen, glaubt auch König-Preuss. „Es war im Vorfeld völlig klar, wie diese Veranstaltung ablaufen wird. Wiedermals hat die CDU in Thüringen eine Brandmauer gegen Rechtsextreme eingerissen.“
Kritik auch vom Landesinnenminister
Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erklärte, es sei „sehr bedauerlich, dass Rechtsextreme die städtische Halle nutzen konnten“. Dabei habe das Minsterium Hilfe der eigens für solche Fälle gegründeten Taskforce Versammlungslagen angeboten, so Maier zur taz. Das sei leider nicht angenommen worden. „Es wäre nicht ganz leicht gewesen, aber es hätte meiner Meinung nach Ansätze gegeben, diese Veranstaltung an diesem Ort zu verhindern“, sagte Maier. „Wir stellen Kommunen für solche Fälle gerne unsere Unterstützung zur Verfügung.“
Tatsächlich war es dem Land zuletzt gelungen, mehrere rechtsextreme Konzerte in Thüringen zu verhindern. Diesmal aber konnten die Rechtsextremen feiern. Zwar war ihre Veranstaltung schlechter besucht als von ihnen erhofft, aber Mitorganisator Christian Klar sprach dennoch von einem „grandiosen Abend“. Und auch die rechtsextreme Kleinpartei „Freie Sachsen“ vermeldete eine „rundum gelungenen Veranstaltung“. Diese gebe „weitere Kraft und Motivation für die kommenden Proteste“.
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