Abwahl von linkem Bürgermeister: Thüringer Eklat mit Ansage

Die SPD in Hildburghausen hat mit der AfD für die Abwahl von Linken-Bürgermeister Kummer gesorgt. Ein „politischer Flurschaden“, so Landeschef Maier.

Tilo Kummer, abgewählter Bürgermeister von Hildburghausen, am Montag nach seiner Stimmenabgabe Foto: Michael Reichel/dpa

DRESDEN taz | Das Zusammenwirken der SPD mit rechten Kräften bei der Abwahl des Bürgermeisters Tilo Kummer (Linke) in der süd­thüringischen Stadt Hildburghausen hat für zwei SPD-Stadträte Konsequenzen. Thüringens SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier hatte die Stadträte bereits vor der Stadtrats-Abstimmung im Dezember davor gewarnt, als Beschaffer für die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu fungieren.

Stadträtin Carolin Seifert trat daraufhin aus der Partei aus. Die AfD, der Kandidat des rechtsextremen „Bündnisses Zukunft Hildburghausen“, die aus ausgetretenen CDU-Räten bestehende Vereinigung „Pro Hildburghausen“, die Feuerwehr und eben die SPD beschlossen jedoch gegen die sechs Stimmen der Linken einen Bürgerentscheid.

Noch bevor dieser am vergangenen Sonntag stattfand, beschloss der SPD-Landesvorstand deshalb am 23. Februar ein Parteiordnungsverfahren gegen Stadtrat Ralf Bumann und seinen Sohn Michael. Ein Schiedsgericht muss nun über Parteistrafen bis hin zum Ausschluss befinden. Durch den äußerst knappen Bürgerentscheids verliert Tilo Kummer jetzt sein Bürgermeisteramt. 2.802 Bürger, also mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten, hätten sich laut Gemeindeordnung gegen ihn aussprechen müssen, 2.853 taten dies dann auch tatsächlich.

Kummer war 2020 im ersten Wahlgang mit 51,8 Prozent der Stimmen gewählt worden. Er gilt eigentlich als versierter Kommunalpolitiker und war lange in der Linksfraktion des Thüringer Landtags tätig. Die Gebietsreform, für die er sich während der ersten rot-rot-grünen Regierungszeit 2014 bis 2019 vehement eingesetzt hatte, scheiterte allerdings weitgehend. In Hildburghausen werfen ihm Gegner mangelnde Kommunikation, etwa mit der Feuerwehr, bei Bau eines Schwimmbads und einer Kita vor.

SPD-Landeschef Maier: Rote Linie wurde überschritten

Der SPD-Landesvorsitzende Maier bedauerte die Abwahl Kummers, die „großen politischen Flurschaden“ angerichtet habe. Insbesondere auf dem Weg dahin sei „die rote Linie überschritten worden“. Er verwies nochmals darauf, dass die Hürden zur Abwahl eines gewählten Bürgermeisters bewusst hoch angesetzt werden. Gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Thomas Jakob hatte Maier wiederholt versucht, bei persönlichen Besuchen einen Ausgleich in Streitfragen herbeizuführen und die drei Stadträte umzustimmen. Kurz vor dem Stadtratsvotum wurde er allerdings krank.

Im Rückblick zeigt sich, dass der Thüringer Eklat einer mit Ansage ist. Bereits im August 2020 hatten sich SPD und rechte Fraktionen im Hildburghausener Stadtrat gegen den erst ein halbes Jahr zuvor gewählten Bürgermeister Kummer verbündet. Auch damals ging es um das Freibad und um den Neubau einer Kinderkrippe. Der damalige SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee schloss daraufhin jede Zusammenarbeit mit „Demokratieverächtern“ aus.

Persönliche Interessenverquickungen und ein vermeintlicher Südtthüringer Starrsinn ließen einen solchen Horizont bei den SPD-Stadträten offenbar nicht zu. Während der Pandemie blieb hier die Impfquote extrem niedrig, der Widerstand gegen staatliche Schutzmaßnahmen wuchs hingegen. Nicht von ungefähr kandidierte hier der jetzt vom CDU-Ausschluss bedrohte Hans-Georg Maaßen 2021 zur Bundestagswahl.

Und nur wenige Kilometer entfernt liegt Themar, wo auf einem AfD-Grundstück Nazikonzerte mit Tausenden Teilnehmern stattfanden. In einem Gasthof bei Kloster Veßra betreibt der ehemalige NPD-Aktivist Tommy Frenck ein Szenelokal und einen Versandhandel.

Richtigstellung

Die taz hat an dieser Stelle Tommy Frenck als NPD-Aktivist bezeichnet. Diese Behauptung ist falsch. Tommy Frenck ist nach eigenen Angaben im Frühjahr 2009 aus der NPD ausgetreten. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Comments

[Francis Ravendrake]

Wenn der Bürgermeister hier handelt (Freibad, Kindergarten) und die gewählten Vertreter sehen das Handeln oder die Zusammenarbeit als nicht korrekt ist es ihr gutes Recht ein Votum zur Abwahl herbeizuführen.

Die Hürden zur Abwahl eines Bürgermeisters sind hoch.

Und die Hürden wurden hier genommen!

Nennt man immer noch -> Demokratie. Mehrheiten finden.

Spannend das hier den Leuten "Demokratiefeind" vorgeworfen wird wenn diese nichts anderes machen als das was der Berliner Senat auch die ganze Zeit macht.

Mandatsträger sind afaik nur ihrem Gewissen verantwortlich. Nur weil "die Parteiführung" etwas anderes sagt (darf nicht als Zwei-Drittel-Beschaffer herhalten) kann ich trotz allem entscheiden wie ich es für richtig halte. Diese "Fraktionsdisziplin" ist äußerst undemokratisch.

Hier wird ein Skandal gesucht, der keiner ist.