Häftlinge in Guantánamo: Heimreise nach zwölf Jahren

Im Dezember haben die USA sechs Guantánamo-Gefangene entlassen. Vielen Menschenrechtlern und Anwälten reicht das nicht.

Der 52-jährige Ibrahim Othman Ibrahim Idris bei seiner Ankunft im Sudan. Bild: ap

BERLIN taz | Zum dritten Mal in diesem Monat sind Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo in ihre Heimatländer zurückgeflogen worden. Am Mittwoch gab das US-Verteidigungsministerium bekannt, die letzten beiden sudanesischen Gefangenen, die sich noch in Guantánamo aufhielten, seien nach Sudan geflogen worden.

Bereits Anfang der Woche waren zwei saudische Gefangene, Anfang des Monats zwei Algerier in ihre Heimatländer zurückgebracht worden. Beobachter werten die Überstellungen als Versuch der Obama-Regierung, ihrem erklärten Ziel einer Schließung des Lagers doch noch näher zu kommen.

Der 52-jährige Ibrahim Othman Ibrahim Idris war im Januar 2002 als einer der ersten Gefangenen in Guantánamo eingetroffen, der jetzt ebenfalls freigelassene 51-jährige Noor Uthman Muhammad vier Monate später. Beide wurden von den US-Behörden als Al-Qaida-Mitglieder angesehen. Idris war allerdings schon seit 2009 zur Freilassung vorgesehen, da die USA weder konkrete Vorwürfe gegen ihn hatten noch ihn für ein Sicherheitsrisiko hielten.

Rund die Hälfte der derzeit noch gut 150 Gefangenen in Guantánamo sind eigentlich seit Jahren zur Freilassung vorgesehen. Aber sowohl US-Vorbehalte als auch die Schwierigkeit, geeignete Aufahmeländer zu finden, haben die Freilassungen immer wieder verzögert. Und noch immer scheuen die vereinigten Staaten davor zurück, Insassen in den Jemen zu entlassen, obwohl Präsident Barack Obama das schon im Mai angekündigt hatte. Die meisten der zur Freilassung vorgesehenen Gefangenen sind Jemeniten.

Das Center for Constitutional Rights, eine wichtigte Anwaltsorganisation in den USA, hat genau wie andere Menschenrechtsorganisationen die US-Regierung zu den Freilassungen beglückwünscht, drängt aber auf weitere zügige Freilassungen.

Comments

[Roland Krüger]

für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken hat der US-Präsident im Jahre 2009 den Friedensnoblepreis erhalten. Guantanamo, die Drohnenkiller und der NSA-Skandal, sind für die "Weltmacht" USA eine Peinlichkeit 1. Klasse. Da kann die Welt noch eine Menge von Amerika lernen!

[Velofisch]

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Die Politiker, die eine schnellere Auflösung des Lagers verhinden, sollten geächtet werden. Sie vergreifen sich an einem zivilisatorischen Grundmenschenrecht: Habeus Corpus - keine dauerhafte Inhaftierung ohne ordentlichen Prozess.

Die USA stehen damit auf der selben Stufe wie Militärdiktaturen oder z.B. Assad, der Menschen ohne Prozess foltert und verschwinden lässt.

Wenn dieses Kapitel aufgearbeitet wird ist eine Verurteilung der Verantwortlichen wahrscheinlich. Wenn Obama glaubhaft machen kann, dass er in erster Linie für die Freilassung und nicht für die fortgesetzte Inhaftierung der Guantanamo Geiseln steht, so kann er sich dem vielleicht entziehen.

Sonst wird es ihm wie George Bush jr gehen, der nicht mehr ins Ausland reisen kann, da ihm dort die Verhaftung droht.