: Hader um Solizuschlag
■ Bonner Koalitionsparteien stritten um Sparpolitik und Klientelversorgung
Bonn/Berlin (AFP/taz) – Mit dem Weihnachtsfrieden in der Bonner Koalition scheint es vorbei: Union und FDP stritten sich am Wochenende wieder um den Solidarzuschlag, die Sozialpolitik und das Ausländerrecht. Der Bonner Finanzminister und CSU-Chef Theo Waigel verwahrte sich gegen die Festlegung eines Termins für die Abschaffung des Zuschlags. Ohnehin habe die FDP noch kein Wort darüber verloren, wie ohne diese Sondersteuer die geplante Steuerreform finanziert werden könne. FDP-Fraktionsboß Hermann Otto Solms beharrte hingegen darauf, die Sondersteuer zur Jahrtausendwende ganz abzuschaffen, schließlich habe Kanzler Kohl dies im vorigen Sommer versprochen. Bayerns CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber hielt den Liberalen für diese Haltung soziale Kälte vor.
Die FDP-Spitze versammelt sich ab heute zum Dreikönigstreffen in Stuttgart – traditionell eine Versammlung, auf der die Partei ihre Strategie für das begonnene Jahr öffentlich präsentiert. Übermorgen will die CSU ebenso über ihre Politik diskutieren, und zwar auf einer nichtöffentlichen Klausurtagung ihrer Bundestagslandesgruppe in Wildbad Kreuth.
Unterdessen hat sich in der Debatte um die Steuerreform der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen Steuern auf Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit ausgesprochen. Auch eine Streichung der Kilometerpauschale, um den Spitzensteuersatz für Großverdiener zu finanzieren, lehnte DGB-Chef Dieter Schulte gestern in Bild am Sonntag ab. Die Steuerreform dürfe nicht die Umverteilung der Lasten zugunsten der Vermögenden fördern.
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