Gutachten zu Lohnnebenkosten: Das alte Schreckgespenst

Wenn steigende Sozialbeiträge drohen, ist klar: Debatten um soziale Kürzungen kommen. Die Frage ist, was wir aus den letzten Sparrunden gelernt haben.

Man muss über Verteilung und die Generationenfrage reden Foto: Imago

Das Leben ist ein Kreislauf, das wissen nicht nur Buddhisten, sondern auch SozialpolitikerInnen. Alles wandelt sich, etwas Neues kommt – und manchmal sieht das Neue dann doch wieder aus wie das Alte. Ein neues Gutachten des Prognos-Instituts im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) warnt vor steigenden Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, wenn die Sozialleistungen nicht „reformiert“ werden, wie es immer so schön heißt.

Die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen drohen bis zum Jahre 2040 auf 46 Prozent des Bruttolohns zu steigen, hat das Institut errechnet. Das sind rund 6 Prozentpunkte mehr als der aktuelle Wert. Die Hälfte davon tragen bekanntlich die Arbeitgeber.

Nicht nur die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Coronapandemie verursachten diese höheren Kosten, auch falsche oder fehlende Reformen der Bundesregierung seien daran schuld, sagen die ForscherInnen. Sie fordern zum Beispiel, die Renten stärker an die Lohnentwicklung anzupassen und sie nicht davon abzukoppeln, wie das während der Coronapandemie mit der Kurzarbeit der Fall war.

Die Warnungen vor steigenden Lohnnebenkosten waren nach der Jahrtausendwende der Anlass gewesen für diverse Sparrunden und Sparpakete unter einer rot-grünen Regierung. Es gab Kürzungen und Umschichtungen bei den Krankenkassenleistungen, das Renteneintrittsalter wurde erhöht, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und durch Hartz IV ersetzt.

Spätfolge der Wiedervereinigung

Man hatte den hohen Lohnnebenkosten eine Mitschuld gegeben an der Massenarbeitslosigkeit, die aber auch eine Spätfolge der Wiedervereinigung gewesen war.

Das neue Papier der arbeitgebernahen Initiative ist ein Warnschuss: Debatten über soziale Kürzungen werden wieder kommen. Es wird wieder heißen, die Unternehmen müssten entlastet werden. Natürlich muss man über Verteilung und die Generationenfrage reden. Die interessante Frage aber ist, welche Fehler aus den Sparrunden der Vergangenheit man künftig nicht noch einmal machen sollte.

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Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft im Inlandsressort der taz. Schwerpunkte: Arbeit, soziale Sicherung, Psychologie, Alter. Bücher: "Schattwald", Roman (Piper, August 2016). "Können Falten Freunde sein?" (Goldmann 2015, Taschenbuch).

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