„Guardian“-Chef vor Parlamentsausschuss: Im Inneren des Überwachungsstaats
Chefredakteur Alan Rusbridger muss wegen der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente aussagen. Dabei macht er deutlich, sich nicht einschüchtern zu lassen.
LONDON afp/ap/rtr/taz | Der Chefredakteur des britischen Guardian, Alan Rusbridger, hat die Mitwirkung seiner Zeitung an den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden gerechtfertigt. Die Sache sei möglicherweise „politisch peinlich“, es gebe aber kein „Risiko für die nationale Sicherheit“, sagte Rusbridger am Dienstag vor einem Ausschuss des britischen Parlaments.
Nur etwa ein Prozent der 58.000 von Snowden zur Verfügung gestellten Dokumente seien überhaupt bislang veröffentlicht worden, sagte Rusbridger bei der im Fernsehen übertragenen Anhörung. Der Rest sei „in Sicherheit“. Wo sie deponiert wurden, wollte der Chefredakteur der Zeitung nicht sagen.
Bei seinen zahlreichen Veröffentlichungen habe der Guardian sorgsam ausgewählt und keinerlei Namen von Geheimdienstmitarbeitern enthüllt. Auch erinnerte Rusbridger daran, dass weltweit circa 850.000 Geheimdienstmitarbeiter Zugang zu den Daten gehabt hätten. Den Hinweis eines Abgeordneten, sein Blatt hätte die angebotenen Dokumente abweisen können, beantwortete Rusbridger entschieden: „Ich glaube nicht, dass es einen Chefredakteur auf der ganzen Welt gibt, der die Sachen zurückgeschickt hätte.“
Anfang November waren vor dem Parlamentsausschuss auch die drei Chefs der britischen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ aufgetreten. „Unsere Gegner reiben sich vor Freude die Hände“, sagte damals John Sawers, der den Auslandsgeheimdienst MI6 leitet. Die Geheimdienstchefs verurteilten in der im Fernsehen übertragenen Parlamentsanhörung die Enthüllungen Snowdens als Geschenk für Al-Kaida und andere „Terroristen“.
Der Guardian veröffentlichte am Dienstag parallel zur Ausschussanhörung eine 32-seitige Beilage mit dem Titel „Die Snowden-Dokumente: Im Inneren des Überwachungsstaats“. Darin ist von der enormen Ausweitung der Überwachung personenbezogener Daten durch die brittischen Dienste die Rede. Rusbridger forderte die Parlamentarier auf, sich mit dem Lauschangriff zu beschäftigen und nicht den „Überbringer schlechter Nachtichten zu bestrafen“.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, muss der Guardian womöglich mit einer Anklage wegen Unterstützung des Terrorismus rechnen. Cressida Dick von der Londoner Polizei sagte, es werde untersucht, ob Straftaten begangen worden seien. Dabei bezog sie sich auf die kurzzeitige Festnahme von David Miranda, dem Lebensgefährte des Guardian-Journalisten und Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald.
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