Guardia Civil gegen Flüchtlinge: Gummigeschosse und Gasgranaten
Einen Einsatz gegen schwimmende Flüchtlinge habe es nie gegeben, sagt Spaniens Innenminister. Ein Video beweist das Gegenteil.
MADRID taz | Ein Video straft Spaniens Innenminister Jorge Fernandez Díaz Lügen. Die von einem Bürger in der spanischen Exklave Ceuta aufgenommene Bilder zeigen, wie die Grenzbeamten der Guardia Civil mit Gasgranaten und Gummigeschossen auf Immigranten schießen, die im Meer versuchen, von Marokko nach Spanien zu schwimmen.
„Auf, auf ihr Scheißkerle“, ruft einer der Schützen, bevor er anlegt und abdrückt. Anschließend feiert er mit drohend erhobener Faust. Die Aufnahmen stammen aus der Nacht zum 6. Februar, als mindestens 15 Immigranten beim Versuch nach Ceuta zu gelangen, ertranken. Innenminister Fernández Díaz hatte bis zuletzt geleugnet, dass die Polizei auf die Menschen im Wasser geschossen habe.
Zuerst erklärte der konservative Minister, die Polizei hätte keinerlei Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt. Dann gab er zu, dass an Land wohl schon geschossen worden sei. Denn die Immigranten seien „mit bisher nicht gekannter Gewalt“ vorgegangen. Die Filmaufnahmen bestätigen dies jedoch nicht.
Schließlich kam Fernández Díaz nicht mehr darum herum, vor dem Parlament zu gestehen, die Grenzschützer hätten tatsächlich ins Wasser geschossen. Allerdings immer weit von den Schwimmenden entfernt, „um die Grenzlinie zu markieren“, die Marokko und Spanien trennt.
Sozialisten drohen mit Untersuchungsausschuss
Zu den Filmaufnahmen, die jetzt das Gegenteil beweisen, hat die Regierung bisher keine Stellung bezogen, obwohl nur wenige Stunden nach der Ausstrahlung durch einen Privatsender der Einsatz in Ceuta einmal mehr Thema im Parlament war. Die Abgeordneten stimmten über einen Antrag der Vereinigten Linken (IU) ab, mit dem Fernández Díaz zum Rücktritt gezwungen werden sollte. Die konservative Mehrheit stimmte dies nieder. Die Abgeordenten der sozialistischen PSOE enthielten sich der Stimme.
Die Sozialisten verlangen jetzt von der Regierung alle Mitschnitte der Kameras herauszugeben, mit denen die Grenze ständig überwacht wird. Sollte dies nicht binnen 24 Stunden geschehen, wollen sie einen Antrag auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen.
Die Videoaufnahmen zeigen außerdem, wie die Immigranten, die trotz Beschuss den Weg an Land fanden, sofort nach Marokko zurückgebracht wurden. Dies ist nach dem gültigen Ausländergesetz nicht erlaubt. Die Regierung kündigte deshalb vor wenigen Tagen eine Gesetzesreform an, damit diese Praxis künftig legal ist.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird