Europäische Flüchtlingspolitik

Neue Vorgaben für Grenzschützer

Die spanische Regierung verbietet den Einsatz von Gummigeschossen an den Grenzen zu den Exklaven Ceuta und Melilla.

Afrikanische Flüchtlinge überwinden die Befestigungen in Ceuta. Bild: ap

MADRID afp | Spanien hat den Einsatz von Gummigeschossen an den Grenzen zu seinen Exklaven in Ceuta und Melilla verboten. Die Grenzschützer dürften die Geschosse nicht länger einsetzen, um afrikanische Flüchtlinge zurückzudrängen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Madrid am Dienstag.

Melilla ist ebenso wie die Stadt Ceuta eine spanische Exklave an der marokkanischen Mittelmeerküste. Die beiden Gebiete haben die einzige Landgrenze zwischen der EU und Afrika und sind daher ein begehrtes Ziel afrikanischer Flüchtlinge.

Am Montag versuchten erneut etwa 500 Migranten, die Absperrungen in Melilla zu überwinden, 100 von ihnen gelangten über die Grenze. Nach Angaben der Behörden wurden 27 Menschen verletzt.

In Ceuta richten sich die regelmäßig organisierten Massenanstürme auf den Grenzübergang und den Strand. Bei einer dieser Aktionen waren am 6. Februar mindestens 14 Flüchtlinge im Meer ertrunken.

In der Folge entbrannte in Spanien eine heftige Debatte über das Verhalten der Sicherheitskräfte, die die Flüchtlinge mit ihren marokkanischen Kollegen zurückgedrängt hatten. Die Regierung in Madrid räumte ein, dass Gummigeschosse eingesetzt wurden, wies einen Zusammenhang mit den Todesfällen aber zurück.

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