■ Grünes Wahlprogramm: Wirtschaft und Arbeit haben Priorität
Die Grünen haben am Wochenende als erste Partei ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst beschlossen. Nach rund zehnstündigen Beratungen verabschiedete am Samstag abend die Landesdelegiertenversammlung das rund 80 Seiten starke Programm.
Wahlkampfziel ist die Ablösung der Großen Koalition durch einen rot-grünen Senat. Einer Koalition mit oder einer Tolerierung durch die PDS wird in der Präambel eine Absage erteilt. Dazu werde es aufgrund der Haltung der SPD nicht kommen. Die PDS habe aber auch das ihrige dazu beigetragen, daß diese Option nicht in Frage komme, da die kritische Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit stagniere.
Einen hohen Stellenwert nehmen im grünen Programm die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ein. Die Grünen wollen den notwendigen Strukturwandel der Berliner Wirtschaft nutzen, um diese auf einen „sozialen und ökologischen Entwicklungspfad zu lenken.“ Die Grünen setzen auf Umwelttechnologie und betonen die Bedeutung der regionalen Nachfrage. Bei der Entwicklung einer sozial und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung setzen sie auf eine „Kooperation mit den Berliner Unternehmen.“ Dies gelte auch für das Bündnis für Arbeit und die von den Grünen favorisierte Arbeitszeitverkürzung. Im Programm folgen die „weichen Standortfaktoren“ Kultur, Wissenschaft und Bildung. Weitere Schwerpunkte bilden die Umwelt- und Verkehrspolitik, eine soziale Stadtentwicklung und die Innere Sicherheit.
SPD und PDS hatten jeweils einen Beobachter entsandt. SPD- Spitzenkandidat Walter Momper erklärte gestern, er sehe in wichtigen Politikfeldern große Übereinstimmung mit den Grünen. Beim Lesen des Entwurfs habe er erfreut festgestellt, daß auch bei den Grünen die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Vordergrund stehe.
Die Antragsberatungen verliefen weitgehend unspektakulär. Für Zündstoff sorgte ein Antrag zum Religionsunterricht, der die Streichung staatlicher Subventionen für den freiwilligen, konfessionellen Religionsunterricht befürwortete. Nach einer heftigen Debatte, in der die Abgeordnete Sibylle Volkholz vor einem „Kirchenkampf“ warnte, verfehlte der Antrag knapp die Mehrheit.
Ungelöst ist nach wie vor ein grünes Personalproblem. Die Nachwahl einer Landesvorstandssprecherin mußte vertagt werden. Die bislang einzige potentielle Kandidatin, die frühere Bundesvorstandssprecherin Regina Michalik, will erst nach Ostern erklären, ob sie für eine Kandidatur zur Verfügung steht. Dorothee Winden
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