Grüner Parteitag in Berlin: Blick zurück nach Vorn
Die Grünen versuchen, mit der Zerrissenheit aufzuräumen. Immerhin konnten sie sich schon beim Thema Tempelhof einigen: Nein zum Neubau einer Landesbibliothek
Zurückgezogene Änderungsanträge, gegenseitige Entschuldigungen – die Berliner Grünen mühten sich am Samstag auf ihrem Landesparteitag, ihr Image als völlig zerstrittene Partei aufzupolieren. Fast einstimmig beschlossen sie einen Leitantrag ihres Landesvorstands, der vor allem den Blick nach vorne richtet und grüne Eigenständigkeit beschwört. Das konkrete Programm soll in einem Debattenprozess zu den Themenfeldern „Sozialde Stadt im Klimawandel“ und „Berlins Green New Deal“ in den nächsten Monaten entstehen.
Vorangegangen war ein Streit quer durch die Partei nach dem Scheitern der grünen Regierungsambitionen nach der Abgeordnetenhauswahl im September. Er gipfelte im Rücktritt des langjährigen Fraktionschefs Volker Ratzmann Mitte November und einem teilweise tumultartigen kleinen Parteitag tags darauf.
Die Grünen hatten angesichts eines Mitte 2009 begonnenen Umfragehochs bei der Wahl erstmals den Anspruch erhoben, das Rote Rathaus zu übernehmen. Von zwischenzeitlich 30 Prozent in Umfragen blieben am Wahlabend jedoch nur 17,6 Prozent. Da das noch immer das beste Ergebnis ist, das die Berliner Grünen je bei einer Abgeordnetenhauswahl erzielten, relativierte der Grünen-Mitgründer Lukas Beckmann die derzeitige Misere. „Das Leiden des Landesverbands ist ein Leiden auf einem sehr hohen Niveau“, sagte Beckmann in einem Gastbeitrag zu Beginn.
Die Bundestagsfraktionschefin Renate Künast, die bei der Wahl mit dem Anspruch gescheitert war, Regierende Bürgermeisterin zu werden, verteidigte diesen Anspruch. „Es war richtig, es zu versuchen“, sagte Künast, „wir werden es wieder versuchen, auch wenn es beim ersten Mal nicht geklappt.“ Die Landesvorsitzende Bettina Jarasch sah das ähnlich: „Wir sind nicht der ewige Juniorpartner der SPD, sondern eine eigenständige politische Kraft.“ Im Wahlkampf habe man sich zu sehr von Koalitionsoptionen statt von Inhalten leiten lassen, sagte Jarasch.
Von mehreren Dutzend Änderungsanträgen zum Leitantrag blieben am Ende nur zwei Abstimmungen. Der Rest wurde im gegenseitigen Einvernehmen zurück gezogen oder vom Landesvorstand in abgeschwächter Form übernommen. Wie austariert das Ganze ablief, ließ sich gut am Verhalten der beiden Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf ablesen, die am stärksten für den linken beziehungsweise realpolitischen Flügel der Partei stehen: Beide verabschiedeten sich in ausgewogener Weise von Forderungen, die die andere Seite nicht mitgetragen hätte.
Genaue Inhalte sollen erst noch durch einen sogenannten Werkstattprozess zu den oben genannten Debattenfeldern folgen. Zur Zukunft des Tempelhofer Feldes aber haben die Grünen bereits Klarheit: Dort soll es keine neue Landesbibliothek geben. Einstimmig stimmte der Parteitag einem entsprechenden Antrag zu. Die zentrale Landesbibliothek benötige zwar dringend einen neuen Standort, heißt e sdarin. Dafür müsse aber nicht neu gebaut werden. Zu prüfen sei vielmehr, ob sich dafür nicht das weitläufige Flughafengebäude nutzen lasse. Auch Planungen für einen zentralen Busbahnhof auf dem Tempelhofer Feld sowie eine überdimensionierte Bebauung lehnen die Grünen ab. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin ihrer Abgeordnetenhausfraktion, Antje Kapek, hielt wegen der Größe der Fläche einen Vergleich mit dem Central Park in New York für gerechtfertigt. Dort würde auch niemand darauf kommen, den zuzubauen, sagte Kapek.
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