Grünen-Landesparteitag in BaWü: Partei der schwäbischen Hausfrau
Nach fast fünf Jahren an der Regierung wollen die Grünen jetzt keine Fehler machen. Sie folgen brav ihrem Chef. Was heißt das für das Ländle?
Es ist eine kurze, aber emotionale Debatte, die sich die Delegierten hier gönnen, wie sonst nur selten auf diesem Parteitag. Am Ende muss zur Sicherheit noch schriftlich abgestimmt werden bevor die Sperrstunde fällt – mit einer Stimme Mehrheit. Sperrstunde oder nicht , der Rest ist der Arbeitsparteitag einer Regierungspartei: Die Delegierten pflügen sich an zwei Tagen in der Stadthalle Reutlingen diszipliniert durch 400 Änderungsanträge für das Wahlprogramm und verabschieden es am Ende einstimmig.
Der Parteitag in Reutlingen macht deutlich: Viereinhalb Jahre in Regierungsverantwortung und drei Monate vor der Wahl wollen die Grünen im Südwesten vor allem eins: keine Fehler machen. Winfried Kretschmann, der einzige grüne Regierungschef der Welt, ist zu einem geradezu überparteilichen Sympathieträger geworden. Die Partei strotzt vor Selbstbewusstsein, auch wenn noch unklar ist, ob es wieder reicht für eine Regierung Kretschmann.
Aufzählung von Erfolgen
Umstritten ist an diesem Wochenende noch ein weiterer Antrag der Grünen Jugend, das Gymnasium langfristig zugunsten der Gemeinschaftsschule abzuschaffen. Das wohl größte Projekt der Regierung war die Einführung von bisher 300 Gemeinschaftsschulen, die anstelle von Real- und Hauptschule treten und in denen Schüler auch das Abitur erreichen können.
Kretschmann erteilt dem Ansinnen, das Gymnasium ganz abzuschaffen, seit Langem eine Absage. Es gelte zu verhindern, dass die Reichen ihre Kinder in Scharen auf die Privatschule schicken, sagt er in seiner Rede. Tatsächlich dürfte es einen anderen Grund geben: „Wer sich am Gymnasium vergreift, überlebt das politisch nicht“, sagt der ehemalige Gymnasiallehrer immer wieder. Die Delegierten folgen auch hier ihrem Regierungschef und lehnen den Antrag mit großer Mehrheit ab.
Es ist nicht so, dass die Regierung in den vergangenen viereinhalb Jahren keine grüne Politik gemacht hätte. Kretschmann zählt die Erfolge auf: eine ambitionierte Schulreform, ein Nationalpark gegen viele regionale Widerstände, die Abschaffung der Studiengebühren, die Wende in der Energiepolitik mit 400 genehmigten Windrädern im Land und eine Verfassungsänderung für mehr Bürgerbegehren, mehr Einbürgerungen und eine bisher vorbildliche Bewältigung der Flüchtlingskrise. Aber die Grünen regieren eben das konservative Baden-Württemberg, und im Landtag gegen die CDU, die immer noch stärkste Partei ist.
Konservativer als anderswo
Kretschmann regiert aber auch mit einem zumindest teilweise bremsenden Koalitionspartner. Nicht wenige in der SPD-Fraktion glauben, dass sie es als Juniorpartner in einer großen Koalition leichter gehabt hätten. Die SPD, die sich in Baden-Württemberg auch als Partei kleiner Beamter und des öffentlichen Diensts sieht, verhinderte erst kürzlich auf den letzten Metern die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Großeinsätzen, die in vielen anderen Bundesländern längst Praxis ist.
Und ja, die Grünen sind im Südwesten selbst konservativer als anderswo in Deutschland. Das Thema Stuttgart 21, das der Partei an die Macht verholfen hatte, spielt dort seit der Volksabstimmung keine Rolle mehr. Viele aus der Bewegung haben sich enttäuscht von den Grünen abgewandt, für sie sind Kretschmann und die Grünen Verräter. Um diese schrumpfende Wählergruppe der S-21-Gegner buhlt nun die Linke. Die Kretschmann-Grünen sind derweil auf dem Weg zu einer kleinen Volkspartei oder wie Kretschmann sagt, zur „neuen Baden-Württemberg-Partei“.
Dass die Grünen die konsequentere Energie- und Klimaschutzpolitik und mutigere Demokratiepolitik machen, sei bekannt, sagt Kretschmann. Dass sie aber auch die Finanzen des Landes solider verwalten und die erfolgreichere Wirtschafts- und intelligentere Verkehrspolitik machen, darauf könne die Partei stolz sein.
Für die Wahl gehe es vor allem darum, die bürgerlichen Kreise im Land zu überzeugen, dass man es kann. Irritationen wie die Debatte übers Gymnasium stören da. Kretschmann findet ein treffendes Bild für seinen Kurs: Die schwäbische Hausfrau habe eigentlich kein Parteibuch, sagt er. „Aber die Grünen geben ihr eine politische Heimat.“ Sexy ist das vielleicht nicht, es verspricht aber Erfolg.
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