Grünen-Bürgermeister freut sich auf Opposition: "Die A 100 war unverhandelbar"

Kreuzbergs Bürgermeister verteidigt harte Linie bei den Koalitionsverhandlungen und kündigt starke Opposition gegen Rot-Schwarz an - etwa beim Thema Mieten.

Weiterbau? "Unverhandelbar", sagt Grünen-Bürgermeister Franz Schulz. Bild: dapd

taz: Herr Schulz, ist die grüne Standhaftigkeit in der Frage der A 100 entscheidender als eine grüne Mitgestaltung der Stadt?

Franz Schulz: Zuerst mal: Es war Klaus Wowereit, der die Koalitionsrunde abgesagt hat. Zum Zweiten ging es nicht nur um die A 100, sondern um die zentrale Frage, wie wir städtische Mobilität künftig gestalten wollen. Der Stopp der A 100 war ein Essential der Grünen, wie es die beitragsfreien Kita-Jahre für die SPD waren. Da sind wir auch nicht gekommen und haben gesagt: Schafft das wieder ab.

War die A 100 wirklich so wichtig? Ihr Kollege Christian Ströbele spricht von einem "wichtigen Punkt, keinem Essential".

Im Interview: Franz Schulz

63, seit 2006 grüner Bürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg. Im Fall einer Zustimmung zur A 100 drohte er, die Grünen zu verlassen.

Meiner Ansicht nach war dieser Punkt unverhandelbar. Ich denke, die Wähler wollen, dass Versprechen auch nach Wahlen eingehalten werden. Es hätte der Partei das Genick gebrochen, hätten wir hier nachgegeben. Ich habe zuletzt viele, viele Stimmen im Bezirk gehört, die gesagt haben: "Wenn ihr bei der A 100 umfallt, haben wir euch das letzte Mal gewählt!" Das habe ich in dieser Intensität in den letzten 20 Jahren nicht erlebt.

Jetzt kommt die A 100 trotzdem. Und Rot-Schwarz obendrauf.

Ob die A 100 kommt, wollen wir erst mal sehen. Es gibt ja weder Gelder im Bundeshaushalt, noch ist klar, wie die Verkehrspolitik nach der Bundestagswahl 2013 aussieht. Und die Grünen werden auch in der Opposition weiter mit den Bürgerinitiativen gegen den Weiterbau kämpfen.

Wäre das nicht absurd: Rot-Grün scheitert an einer A 100, die nie kommt?

Ebendeshalb hatte unsere Verhandlungskommission versucht, Zeit zu gewinnen in dieser Frage. Das ist misslungen.

Hat Ihr Parteiflügel, die linken Grünen, mit seinem kategorischen Nein zur A 100 und der Festlegung auf Rot-Grün vor der Wahl alles vermasselt?

In beiden Fällen war eine Klarstellung absolut richtig. Eher noch kam sie zu spät. Erst durch verunsicherte Grünen-Wähler sind die Piraten so stark geworden. Die Strategie, die Grünen in die Mitte zu rücken und ein Bündnis mit der CDU offenzuhalten, hat sich da gerächt. Ich habe das von Anfang für falsch gehalten, weil die Grünen dadurch an Profil verlieren.

Die Grünen sind nach 2001 und 2006 jetzt zum dritten Mal an der SPD gescheitert: Ist Ihre Partei regierungsuntauglich?

Alle drei Male hat für die SPD Klaus Wowereit die Verhandlungen geführt. Ich bin überzeugt, dass er nie Interesse an Rot-Grün hatte. Solange er die SPD führt, wird Rot-Grün unmöglich sein.

Also künftig Schwarz-Grün?

Nein. Aber etwa eine Koalition mit der Linkspartei darf für die Grünen kein Tabu sein. In Friedrichshain-Kreuzberg funktioniert diese Zählgemeinschaft seit Jahren.

In der Opposition sind Grüne, Linke, Piraten. Was ist von dem Linksblock zu erwarten?

Ich sehe das als große Chance, als Grüne das eigene Profil zu schärfen und aufzuzeigen, dass die SPD in der Regierung längst keine linke Politik mehr macht. Der Druck der Opposition auf Rot-Schwarz wird enorm sein. Wenn beide etwa in der Mietenpolitik so untätig bleiben, wie zu befürchten ist, werden sie es sehr, sehr schwer haben. Denn jetzt sitzen in der Opposition durchweg Parteien, die in der Lage sind, die Bürger zu mobilisieren.

Comments

[Swanni]

Ich glaub , die Grünen haben ihre besten Zeiten langsam hinter sich.

Sie klammern sich an die ideologischen Erfolgsrezepte der Vergangenheit wie zb Umweltzerstörungen durch BAB oder AKW, aber der Drops ist doch längst gelutscht und interessiert ausserhalb der Partei wohl niemanden mehr.

Aus Protest gegen "die Etablierten" wählt die auch keiner mehr , schon weil sie selbst seit Jahrzehnten dazugehören, da kommen eher Nonsense-Parteien wie die Piraten zum Zuge.

Zu den wirklich dringenden Problemen -Stichworte Integration, Finanzkrise , Globalisierung , EU- fällt ihnen nicht mehr ein als "weiter so".

[Enzo Aduro]

@Trulla

Den Katholiken und Protestanten wirft man ja auch nicht vor einen unsichtbaren Freund zu haben. Ähnlich ist das bei den Grünen auch.

[Trulla]

@Phillip:

 

Um Ihnen einen anderen Bezirk zu nennen, in dem die Grünen über dem Durchschnitt liegen, ist Mitte und wird nicht mal ansatzweise tangiert. Das Stück, das im Friedrichshain liegt, bekommt eine Tunneleinfahrt. Die Friedrichshainer bekommen doch davon gar nichts mit. Die gegend am Ostkreuz stammt planerisch aus dem 19. Jahrhundert, der Ganze Autoverkehr gehört nicht in dieses Wohngebiet, sondern auf die großen Hauptstraßen - dafür sind die nämlich da. Woher die ganzen Autos kommen sollen, die ständig herbei philosophiert werden erschließt sich mir überhaupt nicht. Da gibt es Karten auf denen steht +12.500 Autos +3.000 Autos etc.pp.

 

Wie man auf diese Zahlen gekommen ist, halte ich für das reinste Voodoo - weil nicht transparent dargelegt. Man behauptet immer nur, dass es sich um irghendwelche Experten handelt, aber die Zahlen lassen sich überhaupt nicht sauber korrelieren oder nachrechnen, denn die Anzahl der Autos auf der Karte der A100 Gegner müsste sich rein rechnerisch an den Kreuzungen verteilen. Aber die Zahlen ergeben für mich als diplomierten Ing. keinen Sinn - sie sind für mich reine Fantasy.

 

Ich persönlich habe kein Auto, aber ich erkenne ein Problem, wenn ich es sehe und die Gegend rund um den Ostkreuz und der Wahrschauer Straße gehören entlastet, dazu muss es Hauptstraßen geben, egal was die Grünen behaupten. Das Problem sind die Autofahrer die _jetzt_ keine Alternative haben. Und spätestens seit sich Frau Bärbel Höhn bei Anne Will zu Wort gemeldet hat, wissen wir, dass das der Besitz eines Autos eine urgrüne Forderung ist. Anders kann ich mir auch die Parkplatzsituation in den Bezirken Friedrichshain und Mitte, sowie Prenzlauer Berg nämlich nicht erklären. Die Leute dort wählen nämlich grün um ihr ökologisches gewissen zu befriedigen, und haben oft genug mehr als ein Auto in der Familie - eben weil sie es sich leisten können - und es sind nicht die Grünen, die in Berlin Bus und Bahn fahren.

 

Aber vielleicht wäre berlin weitaus mehr geholfen worden, wenn man die Preise für den Nahverkehr halbiert und den Takt der Bahnen weiter erhöht, so dass man im Innenstadtbereich und am Ring endlich einen 60-90-120 Sekunden Takt während des Berufsverkehrs bekommt. Wie sowas funktioniert, kann man in Moskau und Sankt Petersburg hervorragend sehen. Alle Türen auf, raus, rein, alle Türen zu, weiterfahren.

[tageslicht]

Wer mich und meine Kommentare hier kennt weiß, wie gerne ich auf den Grünen herumhacke. Dass sie hier nicht eingeknickt sind, rechne ich ihnen hoch an. Im Gegensatz dazu ist Wowereit eine einzige Schande. Zur Not hätte man ein Moratorium verhängen und in 5 Jahren weitersehen können. Dass er nun die Partei an die Macht hievt, die wir in Berlin alle abgeschrieben sahen und hofften, ist ein einziger Skandal.

 

@ Trulla:

Ich halte nicht viel von Ihrer Kaffeesatzleserei. Das kann ich selbst: Eine viel einfachere Erklärung wäre, dass die Grünen im Ostteil der Stadt, ausgenommen Prenzlauer Berg (Pankow) und Friedrichshain nicht sonderlich stark sind, weil hier die Linke noch tief verwurzelt ist. Aber selbst wenn die Mehrheit der Anwohner dafür ist: Die Partei hat sich nun mal den Kampf gegen die AUtobahn auf die Fahnen geschrieben, wurde von 17 % oder so gewählt und zudem war Rot-Grün die von den meisten Befragten favorisierte Koalition.

[Enzo Aduro]

@logo

Dito.

Berlin wird nicht vorankommen, wenn es sich nicht dem Verteilungskampf um Flugverbindungen stellt. Die Frage wie man die Luftfahrt besteuert etc. muss im Bundestag oder in Europa entschieden werden. Wenn wir verzichten und dann nach Frankfurt oder München zu unserer Flugverbindung fahren/fliegen ist nichts gewonnen.

 

Eine Horrorvorstellung eine unfreiwillige Lobbyistin für den Münchner Flughafen im Roten Rathaus zu haben.

[Philipp]

@Trulla:

1. Das unterdurchschnittliche Abschneiden der Grünen in den Bezirken Lichtenberg und Treptow-Köpenick liegt sicher nicht an der A100. Man wird vielmehr eine generelle Ost-Schwäche der Grünen erkennen. Ob Lichtenberg überhaupt so stark betroffen ist (bis auf den Kaseklkiez und dann später vielleicht Möllendorffstr/Frankfurter Allee, bezweifel ich. Was aber nun endgültig gegen ihr Argument spricht, ist das gute Wahlergebnis der Grünen in Friedrichshain, dem Gebiet also, dass nach ihnen so sehr von der Autobahn profitieren würde. Das sehen die Menschen dort vielleicht anders.

2.Bauabschnitt 16 bringt verstärkt doch erst die Verkehrsprobleme auf der Elsenbrücke und den angrenzenden Straßen (Puschkinallee, Elsenstr, An den Treptowers). Das Nadelöhr Ostkreuz wird noch enger!

3. Bauabschnitt 17 lässt den gesamten Autobahnverkehr auf die Frankfurter Allee laufen. Und da ist ja dann auch Schluss mit der Autobahnplanung. Weiter wird der Ring nicht geführt. Schon heute ist wahnsinnig viel Verkehr auf der Frankfurter. Gerade zur Rush Hour ist es unerträglich. Und dort wohnen auch viele Menschen. In den Altbauten auf Friedrichshainer Seite, aber auch in den Plattenbauten auf Lichtenberger Seite. Die Mieten direkt an der Frankfurter Alle sind heute schon günstiger, als in den Wohngebieten rechts und links von ihr. Das bedeutet, dass gerade Ärmere hier vielleicht noch eine Wohnung finden. Und die sollen jetzt noch stärker belastet werden durch noch mehr Verkehr?

 

An der TU gab es letztens eine Fachtagung von Verkersexperten. Diese haben sich soweit ich weiß einhellig gegen den Ausbau der A100 ausgesprochen. Das meist strapazierte Argument der Befürworter ist wohl, dass es das Geld ja vom Bund gibt und zumindest in der Bauphase Arbeit geschaffen wird. Beides halte ich für keine guten Argumente. Diese Mentalität Geld einfach mitzunehmen, weil es da ist, und nicht nach dem Sinn zu fragen ist doch fatal! Und ich kann doch nicht einfach irgendwas bauen, nur damit jemand Arbeit hat. Dann können wir ja auch Betonpyramiden auf dem Tempelhofer Feld bauen. Gut, dafür gibt es keine Bundesmittel...

[Enzo Aduro]

Die grünen in Berlin sind wie die Linkspartei im Bund. Vorstellungen im Paradies (12 Euro Mindestlohn/ Keine Autobahnen etc.)

 

Sich das bloß nicht durch Regieren kaputtmachen!

 

Jetzt kommt die A100. Und man wird gar nicht erst bis 2014 warten um es umzuwidmen.

Aber schön das der Schulz sich gut fühlt. Kann man sehen wie man will. Aber Politik ist das in meinen Augen nicht. Und wenn dann nur für nicht all zu kluge Menschen.

[Neuköllner]

@logo: Das bestreitet niemand. Hier geht es aber um die A100, nicht um den Flughafen. Der Flughafen ist nun mal am falschen Platz, vor allem dank der CDU, das lässt sich aber nicht mehr ändern. Nun muss das Beste draus gemacht werden, seh ich auch so.

 

Die A100 kann aber noch verhindert werden. Anders als Flughäfen stehen Autobahnen für eine Verkehrspolitik von vorgestern, besonders wenn sie durch Wohngebiete und Grünflächen im innerstädtischen Bereich gebrochen werden sollen. Die A100 wird noch mehr Autos ins Stadtzentrum spülen, das Gerede von Entlastung ist eine Legende, in der Realität vielfach widerlegt. Berlin braucht weniger Autos, nicht mehr.

[logo]

In der Regierungskonstellation bleibt dies nicht die einzige "klassische" verkehrspolitische Entscheidung, denn mit der Eröffnung des neuen Flughafens 2012 wird sich bereits die Frage nach der Erweiterung der Gebäudekapazität stellen. Ich möchte nur daran erinnern, mit welchen Visionen Frau Künast diesen Flughafen am Beginn ihres Wahlkampfes bedacht hatte und wie schlecht es ihr bekam.

Gabriel hat Recht mit dem Hinweis an die Grünen, ihre Haltung zu Infrastrukturprojekten zu überdenken. Kaum jemand freut sich über eine cdu-Beteiligung. Aber Berlin braucht eine ökonomische Perspektive und dies bedeutet auch ein internationaler Knoten von vielem zu werden.

[reblek]

"Ich sehe das als große Chance, als Grüne das eigene Profil zu schärfen und aufzuzeigen, dass die SPD in der Regierung längst keine linke Politik mehr macht." - So, so, es gibt Leute, die meinen, "dass die SPD in der Regierung linke Politik macht"?

[Wowereit, der Spieler und Trixer]

Wowereit trixt sich in die SPD-Spitze, in den Macho-Verein. Wenn man / frau sich die anderen testosteron-gesteuerten SPD-niks an der Spitze der SPD anguckt und mal zuhöre, was die so von sich geben, dann wendet man sich am besten von der SPD ab.

Wowereit, der Egomane, wollte von Anfang an die Grünen aus dem Rennen nehmen.

Für Wowereit zählt der Arbeiter nichts, aber den Arbeiter weiß der Egomane Wowereit dennoch zu binden, mit dubiosen Versprechungen nach Miepreisbindung für Karnickelbuchten (Ein-Zimmerchen-Wohnungchen) für die arme alte Frau oder den Harz-Vierer.

Solche Trixereien hat Wowereit auf der Wahlveranstaltung Ende August 2011 in der Berliner Zeitung losgelassen.

Und sein Jubelkommittee dabei gehabt, die dem CDUler, äm, noch SPDler artig Beifall geklatscht haben.

Wer nicht sehen oder nicht wahrhaben will, was für eine unsolidarische Truppe die SPD inzwischen geworden ist, dem / der ist nicht mehr zu helfen.

Die Grünen haben wenigstens nicht ihr Gesicht verloren; das hat Wowereit schon.

[Affreux]

Das Kommentar des ehem. sog. "Umweltminister" Gabriels ist entlarvend. Er sprach von "Fortschritt", genau wie ein Mappus geredet hätte. Keiner mehr wagt von der offiziellen Ausrede für die A100 zu reden, nämlich, sie sei ein unentbehrliches Teil des Konzepts zur "Entlastung" des Stadtzentrums. Es geht einfach um die absoluten Privilegien des dt. Autofahrers. Fritz Todt erklärte vor fast 80 Jahre "kein Wald ist zu Schade für die Autobahn des Führers". Was gibt's neu seitdem?

 

Man sieht wohl von dem Ödnis am Spreeufer was Wowi und Freunde eigentlich von dieser Stadt hält. Ein Gebäude samt Parkplatz und Lichtreklame. Ich kann mich nicht entscheiden, welche von den drei am scheußlichsten ist. Dahinter noch ein 0815 Baumarkt und Discounter.

 

Die Bergpartei hat ein sehr schönes Plakat entworfen. Unter ein Bild von Frau Junge-Reyer stand die Unterschrift "Beton hat ein Gesicht".

 

Je suis content de ne plus être dans votre pays.

[Neuköllner]

@Harald Golle: Oooch Harald, steig auf's Fahrrad oder in die Bahn, dann haste keinen Stau und wir weniger Lärm und Gestank. Schönen Abend noch.

[Trulla]

Wenn ich mir die Ergebnisse der Wahl (Landeswahlleiterin Berlin) genauer anschaue, dann sehe ich, dass die Grünen in den betreffenden Bezirken Treptow-Köpenick (10,7%) und Lichtenberg (7,6%) deutlich unterrepräsentiert gegenüber dem Berliner Gesamtergebnis (17,6%) sind. Vermutlich weil die Bürger dort mehrheitlich die A100 wollen. Warum bilden sich die Grünen ein, dass jemand der in Zehlendorf, wohnt über die A100 entscheidet? Wie viele Wähler (8.128 + 12.813) hätte man mit einem "Go" für die A100 wirklich getroffen? Ich glaube, dass die Grünen mehr in die A100 interpretieren, als ihnen gut tut. Ich fass es nicht, dass die Grünen nun der Steigbügelhalter für die CDU sind.

[Harald Golle]

Den Berufspendlern (die mit ihrem Arbeitseinkommen und den daraus resultierenden Steuerzahlungen, die HartzIV und die Politikerdiäten erst ermöglichen) kann man ja zur Reduzierung der Lebensqualität weiter die Staus durch die Verhinderung der A100 zumuten...solange Beamte und Freiberufler weiter die Grünen wählen. Lass die Arbeiter doch malochen, weite Wege habewn und mit ihren Autos im Stau stehen, wir haben kurze Wege mit unseren Lofts und Genossenschaftswohnungen, gelle?

[Enzo Aduro]

Beharrlicher Narr. Wie kann man nur so sturr sein?

[Trulla]

Ich fass es einfach nicht, Bauabschnitt 17 ist der beste Part. Endlich wäre das Wohngebiet zwischen Ostkreuz, Warschauer Straße und Frankfurter Allee endlich den beknackten Durchgangsverkehr losgeworden. Dort hätte man schön eine Tempo 30 Zone einrichten können, um die Umfahrung mittels BA17 zu fördern. Und wer schon ein paar mal die Strecke vom Adlergestell bis nach Ostkreuz gemacht hat, weiss dass Bauabschnitt 16 eine wirkliche Entlastung für den Bereich rund um das sowj. Ehrenmal wäre. Die Staus dort richten mehr Umweltschäden an und verursachen mehr C02 Ausstoß und Lärm, als wenn man endlich diese Nadelöhre (Ostkreuz und Treptower Park) beseitigen würde.

[Kamilla]

Die GRÜNEN hat doch gar nicht vor, Regierungsverantwortung zu übernehmen und sich an den vielen Problemen Berlins abzukämfen. Das hätte nur ihrem Mythos der "Dagegen-Partei" geschadet.

 

So greifen sie die Diäten ab ohne sich nennenswert dafür abzustrampeln. Ein Glück, dass die die Wahl nicht gewonnen haben, nicht auszudenken wie schlecht es Berlin und den Menschen ergangen wäre.