Grünen-Abgeordente Kapek zur Berlin-Wahl: „Hier freuen sich alle erstmal“

Der Weg in eine schwarz-grüne Koalition sei weit, aber es gebe einen klaren „Mitregierungsauftrag“: Drei Fragen an die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek.

Das gute Ergebnis von 2021 bestätigt: Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer

taz: Frau Kapek, objektiv betrachtet haben die Grünen nach derzeitigem Stand ganz leicht verloren, und die CDU liegt weit vorn. Warum freuen sich hier trotzdem alle?

Antje Kapek: Also, die Zahlen können sich bekanntlich noch erheblich verändern, aber hier freuen sich alle erst einmal, weil wir im Gegensatz zur SPD unser historisch bestes Ergebnis mehr oder weniger bestätigt haben. Und damit natürlich die Themen, mit denen wir in den Wahlkampf gezogen sind. Gerade das Thema Verkehrswende war ja das polarisierende Thema schlechthin.

Im Interview: Antje Kapek

46, seit 2011 für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie war von 2016 bis 2022 Co-Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen.

Sollte es nicht weitergehen mit der jetzigen Koalition, weil die SPD möglicherweise nicht Juniorpartnerin werden möchte in einer grün angeführten Dreierkoalition mit den Linken: Wäre dann auch Schwarz-Grün eine Option, mit der Sie leben könnten?

Schwerlich. Es steht Kai Wegner natürlich frei, inhaltliche Schritte auf uns zuzumachen. Die müssten allerdings schon immens groß sein. Wenn er das nicht tut, wovon wir im Moment ausgehen, führen diese Gespräche eben ins Leere. Insofern gehe ich davon aus, dass die bestehende Koalition mit ihrem gemeinsamen progressiven Projekt bei Sondierungsgesprächen landen wird.

Was wäre im Zweifel das kleinere Übel: Unter der CDU mitzuregieren, oder aber Opposition gegen Schwarz-Rot zu machen?

Ich sehe es im Moment nicht als reale Option, mit der CDU zu regieren. Aber unser Wahlergebnis von 2021 wurde bestätigt, und deshalb haben die Grünen einen klaren Mitregierungsauftrag.

Comments

[Philippo1000]

Wenn Verkehrspolitik angeblich das große Thema der Wahl war und die CDU 10 % gewinnt, gibt es dann Autobahnen mit grünen Streifen?

[HansL]

@Philippo1000:

Die grüne Verkehrspolitik hat nach allen Umfragen eine klare Mehrheit. Das wollen halt die Rentner im Speckgürtel nicht wahrhaben. War ein Grund, CDU zu wählen. Aber nicht der entscheidende.



Entscheidend für den mäßigen Zugewinn der CDU war ihr unappetitlicher migrantenfeindlicher "sicherheitspolitischer" Wahlkampf.



Mich nerven die Jugendlichen in ihren aufgemotzten BMW genauso wie die SUV-Köpfe aus dem Umland. Trotzdem: was die CDU abgezogen hat, grenzt an Volksverhetzung.



Funktioniert leider! Aber Anspruch auf Regierungsverantwortung? Das ist doch nur noch lächerlich?

[Karim Abidi]

@HansL:

True, man muss aber auch sagen, dass R2G bei sicherheitspolitischen Fragen und bei der Digitalisierung der Ämter keine gute Figur machte - wobei die CDU hier ebenfalls nichts erreichen wird. Viele Probleme mit den Ämtern haben ja mit Berlin und den Bezirken zu tun und überhaupt nichts mit R2G.



Ausserdem war die CDU bei dieser Wahl eine Protestpartei: kein Scherz, 50% der CDU Wähler wählten die Partei aus Enttäuschung, die Berliner CDU ist somit die neue AfD, sowohl was Rechtspopulismus als auch was den Wahlgrund vieler Wähler betrifft