Grüne zur Wahl der EU-Kommission: Öko-Agrarpolitik gegen Stimmen
Die großen Parteien brauchen Unterstützung bei der Wahl der neuen EU-Kommission. Die Grünen machen Umweltauflagen für Landwirte zur Bedingung.
Bei der Europa-Wahl am Sonntag hatte die bisherige informelle große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren. Damit sind die kleineren Parteien – vor allem Grüne und Liberale – das Zünglein an der Waage bei der nun anstehenden Abstimmung über die neue EU-Kommission. Die Agrarpolitik ist mit jährlich rund 58 Milliarden Euro Subventionen der größte Posten im Haushalt der Europäischen Union.
„Die neue Kommission muss vorschlagen, wie wir langsam aber sicher wegkommen von den Direktzahlungen, die Landwirte pauschal pro Hektar Land bekommen“, ergänzte Häusling, der bei der Wahl am Sonntag wiedergewählt worden ist. „Umweltmaßnahmen müssen künftig nicht nur freiwillig, sondern verbindlich sein für Zahlungen.“ Der bisherige Vorschlag der EU-Kommission leiste das nicht.
Der hessische Grünen-Politiker wies darauf hin, dass das Thema Artensterben in den letzten Wochen des Wahlkampfes in den Vordergrund gerückt sei. „Das hat ganz viel mit Agrarpolitik zu tun.“
Gegen laxere Regeln für neue Gentechnik
Auch Pflanzen, die mit Hilfe neuer Gentechnik-Methoden wie Crispr/Cas geschaffen werden, seien ein wichtiger Punkt, sagte Häusling. Der amtierende Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, wolle solchen Pflanzen mit Gesetzesänderungen den Weg ebnen. „Da wird es von uns massiven Widerstand geben. Darüber brauchen wir nicht zu verhandeln“, sagte Häusling. Für die neuen Gentechnik-Pflanzen müsse das gleiche Recht wie für die alten gelten. „Wer versucht, das aufzumachen, der wird bei uns auf Granit beißen. Die FDP, die damit in die Wahl gezogen ist, hat damit nicht sonderlich punkten können.“
Häusling verlangte „verbindliche Absprachen“ mit den Kandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission. „Beim letzten Mal kam Herr Juncker zu uns und hat uns alles mögliche versprochen. Das war dann schnell vergessen.“ Die Vereinbarungen müssten für die kommenden 5 Jahre, nicht nur bis zur Wahl der Kommission gelten. Teil dieser politischen Vereinbarungen solle auch sein, wer den Ausschüssen des EU-Parlaments vorsitzt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich