Grüne nach den Landtagswahlen: Die Regierungsmacher

In Brandenburg und Sachsen gewannen die Grünen Stimmen dazu und werden damit zu gefragten Mehrheitsbeschaffern.

Früher selbst Brandenburger Parteichefin, ist die Bundesvorsitzende Baerbock nun zum Feiern gekommen Foto: Björn Kietzmann

DRESDEN/POTSDAM taz | Sehen so Sieger aus!? Als die ersten Hochrechnungen am Sonntagabend über die Leinwand flimmern, wird in den ersten Reihen laut geklatscht, während in den hinteren Reihen auch hier und da ein enttäuschtes „Oh“ zu vernehmen ist. In der Dresdner Neustadt in der Groove Station haben sich die sächsischen Grünen um ihre SpitzenkandidatInnen Katja Meier und Wolfram Günther geschart. Der Ort ist klug gewählt, dass dieses Wahlergebnis tatsächlich grooven könnte, hatten die Umfragen angedeutet.

Mit knapp 9 Prozent, die sie laut Hochrechnung erreichten, haben die Grünen zwar die Zweistelligkeit verfehlt, aber zwei Dinge erreicht: Sie haben ihr Wahlergebnis von 2014 gesteigert und sie haben sich klar vor die sächsische SPD geschoben. Die angereiste Chefin der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, bleibt angesichts dessen gut gelaunt: „Es bleibt ein gutes Ergebnis, das beste, was wir je in Sachsen erreicht haben“, sagte sie der taz.

Die Sozialdemokraten, Juniorpartner der regierenden CDU, sind in die Einstelligkeit gerutscht. Was manche Grüne nicht wundert: Kaum etwas von ihren Versprechen hätten die SozialdemokratInnen in der sächsischen Groko durchgekriegt. Die sächsischen Grünen haben nun die Gelegenheit, zu beweisen, dass sie es besser können. Da die CDU eine Regierung mit der AfD und der Linken ausgeschlossen hat, werden die Grünen interessant.

Wirklich grün sind sich Sachsens Grüne und die CDU jedoch nicht: Die Zukunft der Braunkohle ist nur einer von mehreren Punkten, bei denen die Partner in spe weit auseinanderliegen. Spitzenkandidatin Meier lief sich schon vor der Wahl warm für mögliche Sondierungen: „Mit den Grünen in der Regierung werden keine weiteren Dörfer abgebaggert.“

Ganz oben in Potsdam

Auch in Brandenburg haben die Grünen den Ort für die Wahlparty klug gewählt. Im Hotel Mercure in ­Potsdam feiern sie nicht ganz unten im Erdgeschoss – dort zittert die FDP um den Einzug in den Landtag –, ­sondern im 17. und obersten Stockwerk.

Annalena Baerbock, Grüne

„Früher haben wir nicht geschwitzt, sondern gezittert, dass wir in den Landtag kommen“

Ganz nach oben geht es dann doch nicht, als die ersten Hochrechnungen vor den weit über hundert Menschen im Raum auf dem ­Bildschirm erscheint: Knapp 10 Prozent sind deutlich mehr als bei der Wahl 2014. Aber im Sommer lagen die Grünen sogar mal bei 17 Prozent, was dazu führte, dass Spitzenkandidatin Ursula ­Nonnemacher verkündete, sie stehe auch für das Amt der Ministerpräsidentin zur Verfügung.

Deshalb gibt es zwar brav Applaus, allein schon der Fernsehkameras wegen – aber überschäumender Jubel sieht anders aus. Man hatte sich merklich mehr ausgerechnet.

Nonnemacher kann natürlich nicht anders, als das Ergebnis positiv zu werten. Und auch die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock, früher jahrelang Parteichefin in Brandenburg, geht neben ihr in dieselbe Richtung: „Früher haben wir an so einem Abend nicht geschwitzt, sondern gezittert, dass wir wieder in den Landtag reinkommen.“ In Sachen Koalition – um 19 Uhr reichte es knapp für Rot-Rot-Grün – mag sich Nonnemacher aber erst mal nicht festlegen: „Wir müssen schauen, welche Konstellationen möglich sind.“

Klares Signal, aber nicht ausreichend

Das mit der Zweistelligkeit, die Spitzenkandidatin Nonnemacher nach der Prognose noch als „klares Signal“ gefeiert hat, erledigt sich schon weniger als eine Stunde später in den ZDF-“heute“-Nachrichten mit der zweiten Hochrechnung: Die gibt den Grünen nur noch 9,5 Prozent.

Das sind zwar immer noch 3,3 Prozentpunkte und anders ausgedrückt, 50 Prozent mehr als als bei der Wahl 2014. Aber der nach ganz anderen vorigen Umfragen in Worte gegossene Traum Nonnemachers von der ersten grünen Ministerpäsidentschaft in Brandenburg, er ist eben erst drei Wochen her. Nonnemacher schreibt das der zunehmenden Polarisierung im Land zu – mögliche Wechselswähler hätten am Ende doch für die SPD statt für die Grünen gestimmt, um einen Wahlsieg der AfD zu verhindern.

Doch auch ohne Zweistelligkeit bleibt für sie mit Blick auf Koalitionsverhandlungen klar: „Nur eine Laufzeitverlängerung für Rot-Rot wird es mit uns nicht geben.“

Comments

[satgurupseudologos]

rein rechnerisch betrachtet reicht es in brandenburg für eine schwarz-"rot" "grüne " koalition.es ist also nicht notwendig dass die linke sich an der regierung beteiligt um die afd draussenzuhalten.

in der opposition könnte sie die rechtspopulist*innen besser bekämpfen.und darum sollte sie die konsequenzen aus ihrer durch die anbiederung an das brd-establishment bedingte wahlniederlage ziehen und in die opposition gehen.

wenn die grünen mehrheitsbeschaffer für eine groko sind wird ihnen das in absehbarer zeit sehr schaden.wenn die linke sich einer koalition verweigert zwingt sie die grünen mit den schwarzen und mit der spd zusammenzuregieren.die radikalen klimaschützer werden die grünen dann nicht mehr wählen und in scharen zur linken überlaufen,in der es eine antikapitalistische strömung gibt ,die im hinblick auf die vereinbarkeit von kapitalherrschaft und klimaschutz keine illusionen verbreitet wie dies die "grünen "tun.

[Lowandorder]

Na Mahlzeit

“Früher selbst Brandenburger Parteichefin, ist die Bundesvorsitzende Baerbock nun zum Feiern gekommen.“

Es freut mich immer wieder.

Mit welch unbeleckter Lässigkeit - auch inne taz - || : Chef*in…: || ganz jenderneutral.

Von den 👄 👄 in die 🎹 🎹 - geht - ja fließt - ja strömt. 👹 - da capo al fine •

unterm—-bis dato zwar noch immer unerreicht— chefmäßig - sturzbachartig.

“Vom Kaiserhof zur Reichskanzlei“ - von Dr. Joseph Goebbels

Aber zu recht befand schon Hans Mayer: “Guter Redner - lausiger Schreiber.“

Ende des Vorstehenden

[Lowandorder]

@Lowandorder & Däh&Zisch - Ergänzung naht - Mailtütenfrisch

“

Wie sagte doch (sinngemäß) Robert Habeck: "Die Menschen wollten eingentlich grün wählen, aber sie haben aus taktischen Gründen SPD (oder CDU) gewählt, damit die AfD nicht stärkste Partei wird." Er hat das Zeug zum Politiker.“

kurz - Ob nun - Groß oder eher - klein?

Liggers. Dat kriegt wi allens to seihn.

[91491 (Profil gelöscht)]

Dieses selbstgefällige rumgegrinse und gefeire von Baerbock usw nach diesen Ergebnissen für die AfD in Sachsen und Brandenburg ist unerträglich.

Da freut man sich das man in Sachsen mehr Prozent hat als die SPD 6nd Frau Nonnemacher beklagt das in Brandenburg die Wähler die SPD und nicht die GRÜNEN gewählt haben um einen Wahlsieg der AfD zu verhindern.

Eine Verantwortung im Kampf gegen die Extrem- Rechte sieht für mich anders aus.

[Raoul Duarte]

Kenia und RGR sind doch ein guter Anfang - selbst wenn's noch knapp wird.