Grüne kritisieren Bundesregierung: Wer überprüft die Bundeswehr?
Im Bundeswehr-Mandat für den Irak ist die Evaluation eines Auslandseinsatz vorgeschrieben. Unabhängige Experten bleiben außen vor.
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Im Mandat für den Bundeswehreinsatz im Irak steckt eine ungewöhnliche Klausel. Und zwar unter Punkt 6: Das Mandat läuft bis Oktober 2019, steht dort – aber schon ein halbes Jahr vorher soll der Erfolg der Mission evaluiert werden. „Der deutsche Beitrag (…) wird zum 30. April 2019 überprüft“, heißt es im Mandatstext. Über das Ergebnis soll die Regierung den Bundestag informieren. Das wäre eine Premiere: Eine solche Evaluierung von Auslandseinsätzen war in vorherigen Mandaten nicht vorgeschrieben.
Durchgeführt wird die Überprüfung aber nicht von unabhängigen Experten, sondern von der Bundesregierung selbst. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. „Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung werden die Überprüfung des deutschen Beitrags (…) gemeinsam durchführen.“ Die „Einbindung externer Akteure“ sei nicht vorgesehen.
Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger kritisiert das. „Wenn die Bundesregierung die Einsätze und ihre eigene Strategie selbst überprüft, ist eine kritische Evaluation wohl kaum zu erwarten“, sagte sie der taz. „Das Ergebnis wird einmal mehr ein oberflächliches Papier sein, das die Realität schönzeichnet und dem die kritische Perspektive fehlt.“
Neu ist die Debatte nicht: Konfliktforscher, Friedensaktivisten und auch die Grünen fordern schon seit Jahren, Bundeswehreinsätze kontinuierlich zu evaluieren. Sie wollen externe Wissenschaftler während und nach jedem Einsatz überprüfen lassen, ob die Bundeswehr die jeweiligen Ziele erreicht und welche Auswirkungen ihre Präsenz sonst noch hat. Daraus soll die Regierung dann Lehren für zukünftige Einsätze ziehen.
Norwegen legt vor
Vorbild ist Norwegen. Die Regierung dort setzte schon 2014 eine Kommission ein, die großteils aus unabhängigen Experten bestand und den norwegische Afghanistan-Einsatz bilanzierte. In Deutschland evaluiert die GIZ regelmäßig ihre Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit – teils intern, teils extern.
Im Gegensatz dazu will die Bundesregierung den Irak-Einsatz also komplett alleine evaluieren. Und eine Ausweitung plant sie offenbar nicht: Die Grünen fragten im Bundestag auch, ob es denn ein Konzept für die Evaluation anderer Auslandseinsätze gibt. In der Antwort verweist das Verteidigungsministerium nur darauf, dass es dem Parlament nach Einsätzen schon heute Abschlussberichte vorlegt. Die sind aber kurz und wenig analytisch – Evaluation geht anders.
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