: Grüne gegen Schröders Pläne
■ Bei der Verbrechensbekämpfung setzt Bündnisgrün auf Vorsorge. Krista Sager räumt Defizite ihrer Partei ein
Berlin (taz) – Bei der Bekämpfung der Kriminalität setzen die Bündnisgrünen auf verstärkte präventive Maßnahmen. Mit einem reinen Abschreckungskurs sei keine zusätzliche Sicherheit zu gewinnen, erklärte gestern der innenpolitische Sprecher Rezzo Schlauch bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Papiers der Bundestagsfraktion. Deutlich setzen sich die Grünen von den jüngsten Vorstellungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) ab. Die von ihm geforderte schnelle Abschiebung von straffälligen Ausländern lehnen die Grünen als untaugliches Mittel ab. Zentrale Forderung ist neben der Einrichtung örtlicher Präventionsräte, die die Erfahrungen von Bürgern aufgreifen sollen, eine Legalisierung weicher Drogen. Dadurch könne der kriminelle Handel erschwert und Polizei und Staatsanwaltschaft entlastet werden. Auch von einer Verfolgung von Ladendiebstählen bis zu 250 Mark soll abgesehen werden, wenn der Betroffene neben der Rückgabe des Diebesguts zusätzlich eine finanzielle Entschädigung leistet. Aufgelistet werden in dem Konzept zudem frühere Forderungen wie etwa die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe.
Die Hamburger Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen, Krista Sager, beklagte unterdessen Defizite ihrer Partei bei der Inneren Sicherheit. Gegenüber der taz sagte sie, das Thema sei lange ein „Spezialistenthema gewesen, das von der Gesamtpartei kaum wahrgenommen wurde“. Die Partei würde nun aber entsprechend der gestiegenen Bedeutung das Thema verstärkt angehen. sev Bericht und Interview Seite 4
