Grüne bei der Landtagswahl in Hessen: Punkt für Punkt ganz nach vorn
Im Landtagswahlkampf tourt Umweltministerin Priska Hinz durch Hessen. Die Bilanz der Grünen in der Koalition mit der CDU ist gemischt.
„Priska on Tour“ steht auf dem quietschgrünen Hybridkombi, mit dem die Spitzenkandidatin der hessischen Grünen, Priska Hinz, vor der Frankfurter Zentrale von Pro Familia vorfährt. Die hessische Umweltministerin will hier zusammen mit dem Bündnis für Frauenrechte gegen die „Mahnwache“ fundamentalistischer KatholikInnen protestieren.
Seit ein paar Tagen haben sie sich auf dem Platz vor der Beratungsstelle aufgebaut: Heute sind es ein Mann und vier Frauen, eine von ihnen kniet auf dem Pflaster. Sie nesteln an ihren Rosenkränzen und murmeln Gebete. Ein Plakat zeigt ein Baby. „Nimm meine Hand und mir nicht das Leben!“, steht da.
„Empörend“ nennt es die grüne Spitzenkandidatin, „dass wir die Frauen, die sich zu einer Abtreibung entschlossen haben, auf dem Weg zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Beratung nicht vor dieser Drangsalierung schützen können.“
In der nächsten Legislaturperiode werde ihre Partei für eine gesetzliche Regelung sorgen, die in einer Schutzzone von 150 Metern rund um solche Beratungsstellen Demonstrationen untersagt. „Bislang haben wir bei unserem Koalitionspartner CDU eine solche Regelung noch nicht durchsetzen können“, sagt sie und dankt denen, die gekommen sind, um die Frauen auf dem Weg zur Beratung abzuschirmen.
Rot–Rot–Grün ist möglich
Es gibt eine Reihe solcher Punkte, die die hessischen Grünen in den letzten fünf Jahren bei ihrem Koalitionspartner CDU nicht haben durchsetzen können. Etwa eine gesetzliche Regelung, nach der Städte mit angespannter Wohnungssituation die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern können. Auch da verspricht die Partei für die nächste Legislaturperiode eine neue gesetzliche Regelung.
Top 5 der "So groß wie Hessen"-Vergleiche
Gut möglich, dass die Hessen-Grünen nach der Landtagswahl am 28. Oktober ihre Themen tatsächlich durchsetzen können. Der aktuelle Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir könnte neuer Ministerpräsident werden. In Umfragen liegt seine Partei bei 21 Prozent, genauso wie die SPD.
Ministerpräsident Volker Bouffiers CDU liegt mit aktuell 26 Prozent zwölf Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2013. Rechnerisch möglich wären demnach Dreierbündnisse aus Grünen, SPD und Linken oder auch aus SPD, Grünen und FDP. Eine Mehrheit für die amtierende schwarz-grüne Regierung ist in den Umfragen ungewiss.
Die Bilanz ist gemischt
Im Regierungsbündnis mit der CDU mussten die grünen Koalitionäre einige Kröten schlucken. Am Frankfurter Flughafen wird das dritte Terminal gebaut, im Wahlkampf 2013 hatten die Grünen noch dagegen plakatiert. Die von Al-Wazir ausgehandelte freiwillige „Lärmobergrenze“ sichert allenfalls den Status quo. Die Luftverkehrswirtschaft hat sich vorbehalten, sie aufzukündigen, wenn sie zusätzliche Kapazitäten, sprich mehr Starts und Landungen braucht.
Als Verkehrsminister darf Al-Wazir jetzt Autobahnabschnitte eröffnen, gegen die Grüne und Umweltschützer jahrzehntelang gestritten hatten. „Damit die Diesel-Fahrer nicht die Dummen sind“, klagt die schwarz-grüne Landesregierung sogar gegen das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt.
Die Grünen haben aber auch einiges erreicht: Überall im Land drehen sich mehr Windräder – mit der Angst vor „Windkraftmonstern“ hatte die hessische CDU zuvor Wahlkämpfe bestritten. Gegen starke Widerstände wurde der Staatsforst auf eine schonende Bewirtschaftung umgestellt.
Beim Ausbau der Infrastruktur setzt die Regierungskoalition verstärkt auf den öffentlichen Personennahverkehr, bei den Straßen auf Erhalt statt Neubau. Das neu eingeführte Schülerticket ist ein Renner, jede SchülerIn ist in Hessen für 365 Euro im Jahr in ganz Hessen mobil. Und allen Landesbediensteten steht ein Job-Ticket zu.
Solidarisch und bio
Auch auf dem Land hat sich einiges getan. Es gibt in Hessen so viele Biobetriebe wie nie zuvor. An diesem Nachmittag besucht Priska Hinz die „Solidarische Landwirtschaft“ im Frankfurter Stadtteil Niederrad. Bei frisch gekeltertem Apfelsaft informiert sich Hinz, die auch Landwirtschaftsministerin ist, über das Modell.
Auf 7.000 Quadratmetern bauen Betriebsleiterin Irmtraud Schmid und ihre drei MitarbeiterInnen auf dem Schwemmland am Mainufer Topinambur, Kohl, Tomaten, Auberginen und alle sieben Kräuter der berühmten Frankfurter „Griee Soß“ an. Die achtzig Mitglieder der Kooperative beziehen das Gemüse und die Kräuter im einem Abonnement. „Überall sprießen solche Projekte aus dem Boden. Es gibt eine neue Bewegung für gute Landbewirtschaftung und gutes Essen“, freut sich die Grüne.
Doch die Betriebsleiterin bekennt offen, dass sie die Fördermittel für ihren Biobetrieb gar nicht in Anspruch nimmt. „In der Zeit, die ich für das Ausfüllen der Anträge brauche, wickele ich 30 Portionen Grüne Soße; das Ausfüllen der Anträge lohnt nicht für die 300 Euro, die mir vielleicht zustehen“, sagt sie.
Feldbetten für Erstsemester
Das Problem ist der Ministerin bekannt. Wenn das Land Mittel der EU zu verteilen habe, sei der bürokratische Aufwand beträchtlich. „Es ist die Pest“, räumt sie ein und verspricht, über ein unbürokratisches Programm mit Landesmitteln nachzudenken.
Am Abend hat Hinz ein Heimspiel im Frankfurter Nordend, einer grünen Hochburg. Fünfzig Interessierte sind ins Café Awake gekommen, die meisten Mitglieder oder FunktionärInnen. „Priska“ berichtet vom Kurswechsel beim sozialen Wohnungsbau. In den beiden letzten Jahren habe die Landesregierung Milliarden für die Förderung ausgegeben, sagt sie. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft NH, die zu Beginn der Legislaturperiode noch verkauft werden sollte, sei gestärkt worden.
Doch das ist Zukunftsmusik. Keine hundert Meter vom Veranstaltungsort entfernt hat der Asta der Fachhochschule Feldbetten in einer Mehrzweckhalle aufgestellt. Dort können Erstsemester, die keine Wohnung finden, übernachten. In Frankfurt schießen die Mieten durch die Decke.
Sozialwohnungen verschwinden
Ein junger Mann berichtet, schon zwei mal habe er seine Wohnung verloren, weil neue Eigentümer Eigenbedarf angemeldet hätten. Jetzt hat eine Firma das Haus, in dem er wohnt, übernommen. Das Unternehmen ist für seine rüden Methoden bekannt. Die Ministerin kündigt an, in der nächsten Legislaturperiode ein gesetzliches Umwandlungsverbot durchsetzen zu wollen.
„War’s das?“, fragt der Mann. Er weiß, dass er zum dritten Mal ausziehen muss. Und noch immer fallen Jahr für Jahr in Frankfurt mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden.
Bei den Themen bezahlbarer Wohnraum, Bildungspolitik und Wirtschaftskompetenz liegen die Grünen in den Umfragen deutlich hinter der CDU und den Sozialdemokraten. Bei der Sonntagsfrage liegen sie dagegen fast gleichauf. Richtig erklären kann den Höhenflug niemand.
„Tarek statt GroKo“
CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier meint, die Grünen hätten sich von der linken Mitte hin zum „Bürgertum, ja zum Großbürgertum“ geöffnet. Er bescheinigt seinem Koalitionspartner, „erstaunlich diszipliniert und hierarchisch organisiert“ zu sein. Für grüne Fundis ist das wohl eher ein vergiftetes Lob.
Unter dem Slogan „Tarek statt GroKo“ lächelt seit dem Wochenende ein überlebensgroßer Tarek Al-Wazir in ganz Hessen von Großplakaten. Die Popularitätswerte des grünen Frontmanns sind besser als die des Regierungschefs Bouffier. Am Wochenende hat der Grünen-Frontmann noch einmal klar gemacht, dass nichts entschieden ist.
Der Welt sagte Tarek Al-Wazir, erst nach Auszählung aller Stimmen werde sich zeigen, „was rechnerisch geht und – noch wichtiger – was mit wem inhaltlich geht“. Sein Regierungschef Bouffier und Bundeskanzlerin Angela Merkel warnten schon mal vorsorglich vor einer möglichen linken Mehrheit.
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