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Grüne Frauen gegen die Ämterhäufung
Auf ihrem Parteitag im März sollen die Grünen absegnen, dass Mandatsträger auch Parteiämter übernehmen können. Der Bundesfrauenrat, der dieses Wochenende tagt, ist dagegen.
Seit die Grünen in der Bundesregierung sind, wachsen die Funkstörungen zwischen Fraktion und Regierungsmitgliedern auf der einen sowie der Partei auf der anderen Seite. Ein Teil der Grünen sieht in der Strukturreform ein Heilmittel: Der vielköpfige Parteirat, der Parteispitzen und Regierende vereint, aber keine Beschlüsse fassen darf, soll durch ein kleines und beschlussfähiges Präsidium ersetzt werden. Außerdem sollen gewählte Abgeordnete und Regierungsmitglieder, also Mandatsträger, auch Ämter in der Partei übernehmen dürfen. Derlei Ämterhäufung wollten die Grünen mit der Trennung von Amt und Mandat bisher vermeiden. Auf dem Parteitag im März soll auch abgestimmt werden, ob die Hälfte der sechs Mitglieder eines künftigen Parteivorstandes Mandatsträger sein dürfen. Das würde den Fraktionsvorsitzenden Renate Künast aus Berlin und Fritz Kuhn aus Baden-Württemberg den Weg an die Parteispitze ebnen.
Widerstand dagegen regt sich nicht erst, seit die Folgen solcher Machtfülle in ihren Extremformen im „System Kohl“ sichtbar werden. Ein Gremium, das sich bereits im vorigen Jahr gegen die Ämterhäufung ausgesprochen hat, ist der Bundesfrauenrat der Grünen.
Der Bundesfrauenrat und der Länderrat sind die beiden bundesweiten Parteigremien, die zwischen den Parteitagen stattfinden. Im Gegensatz zum Länderrat sind die Beschlüsse des Bundesfrauenrates aber nicht bindend, sondern empfehlend.
Die frauenpolitische Sprecherin der Partei, Angelika Albrecht, ist sowohl Mitglied des Parteivorstandes als auch im Präsidium des Bundesfrauenrates. Sie ist das einzige Vorstandsmitglied, das die vollständige Trennung von Amt und Mandat beibehalten will. oes
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