piwik no script img

Großunterkunft für FlüchtlingeLübeck sagt Nein

Die Stadt hat gegen den Verkauf eines Geländes am Bornkamp an das Land entschieden. Das muss seine Flüchtlingsunterkunft nun von vorn planen.

Geknickt: Innenminister Stefan Studt (SPD) bekommt kein Grundstück Foto: dpa

Lübeck taz | Die Pläne des schleswig-holsteinischen Innenministeriums für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Lübeck sind fürs Erste geplatzt. Am Donnerstag stimmte die Lübecker Bürgerschaft gegen den Verkauf eines Grundstücks am Wohngebiet Bornkamp an das Land. Dort hatte das Ministerium eine Einrichtung mit 600 Plätzen geplant, in der Flüchtlinge wohnen sollten, bis sie in dauerhafte Unterkünfte umzögen.

Dagegen protestierten Anwohner. Auch den meisten Politikern im Lübecker Stadtparlament sind die Pläne eine Nummer zu groß. Sie fordern mehrere dezentrale Erstaufnahmeeinrichtungen in Lübeck mit maximal 250 Plätzen – auch am Bornkamp.

Nur die SPD stimmte für den Deal mit dem Land. Die Grünen enthielten sich. „Lübeck sagt nicht Nein zu Flüchtlingen“, stellte der Fraktionsvorsitzende der Lübecker Grünen Thorsten Fürter klar. Alle Fraktionen hätten sich für eine Aufnahme in der Stadt ausgesprochen. Doch kleinere Einrichtungen seien „verträglicher“ für die Asylsuchenden. Zudem sei die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung höher. Das käme auch der Integration der Flüchtlinge zugute, sagt Fürter.

Innenminister Stefan Studt (SPD) bezeichnete die Entscheidung der Bürgerschaft hingegen als „unglückliches Signal“ für die Flüchtlingspolitik. „Das Nein zum Grundstücksverkauf wirft uns um Monate zurück“, sagte er. Das gehe zu Lasten der Asylsuchenden. Schon seit April verhandeln das Land und die Stadt um das 1,7 Hektar große Grundstück. 2,04 Millionen Euro sollte es kosten.

Das Ministerium schließt die dezentrale Lösung wegen höherer Kosten weiter aus. Auch die Betreuung und medizinische Versorgung sei in einer größeren Einrichtung besser gewährleistet.

Rückendeckung bekommt Studt vom Flüchtlingsrat. Indem die Bürgerschaft den Anwohnerprotesten nachgegeben habe, würden Gegner von Unterkünften Morgenluft wittern, sagte Sprecher Martin Link den Lübecker Nachrichten. Das werde „weit über Lübecks Grenzen Probleme bringen“.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!