Großbritannien schafft Tampon-Steuer ab: Ab sofort kein Luxusgut

Auf der Insel fällt nach dem Brexit die Mehrwertsteuer auf Damenhygieneartikel weg – ein Erfolg für eine feministische Kampagne.

eine Hand hält einen Tampon

Mehr Wert ohne Steuer: Tampons in Großbritannien werden günstiger Foto: imago

LONDON taz | Laura Coryton will sich die Freude von den Brexiteers nicht nehmen lassen. Die von der Britin 2014 begonnene Online-Unterschriftensammlung ist für eine Gesetzesänderung verantwortlich, die in Großbritannien ab dem 1. Januar die fünfprozentige tampon-tax, also die britische Mehrwertsteuer auf Damenhygieneartikel, abschafft.

Einige in der Regierung versuchen dies nun als positiven Effekt des Brexit zu verkaufen. Coryton frustriert das, weil es ihr um mehr als nur die britischen Frauen gehe, sagt sie der taz.

2016 brachte der damalige Premierminister David Cameron den Abschaffungsprozess der tampon-tax auf die Agenda der EU. Brexitpropagandisten benutzten die Sache seitdem immer wieder als Argument für sich. „Das einstimmige Votum des Europaparlaments hierzu sollte beweisen, dass die EU auch ohne Brexit auf britische Forderungen hört“, erklärt Coryton.

Das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten 2019 aufgerufen, die Steuer abzuschaffen. Doch der Prozess sei seitdem erstarrt, weil die britische Stimme hinter der Forderung gefehlt habe, so Coryton.

Das Problem in der EU, auch in Deutschland, ist die Klassifizierung der Hygieneprodukte als Luxus- statt als lebensnotwendige Güter. Wettbewerbsrichtlinien erlaubten dem Westminsterparlament bisher nicht, die Steuer abzuschaffen. Deshalb zahlte Großbritannien die jährlichen Steuereinnahmen von umgerechnet 17 Millionen Euro seit 2015 an Frauenorganisationen. Der Fonds soll nun trotz der Steuerabschaffung weitergeführt werden.

Mary-Ann Stephenson von der Denkfabrik Women’s Budget Group fürchtet, dass diese Unterstützung dennoch gefährdet sein könnte: „Seit 2010 sahen wir eine Halbierung der Hilfe für Frauenorganisationen wegen Kürzungen. Die Pandemie verschärft diese Situation.“ Sie glaubt, dass es eine Frage der politischen Priorisierung ist, wenn die Steuer in den anderen EU-Staaten weiter existiert und in Großbritannien erst jetzt mit dem Brexit abgeschafft wurde. Coryton stimmt ihr zu. Über das Anliegen sagt sie: „Es ist die Nicht-Priorität für Parlamente, in denen Männer weiterhin die Mehrheit darstellen.“

In Großbritannien hätten nach einer jahrzehntelangen Kampagne erst die Stimmen der Online-Unterschriftensammlung und die parlamentarische Beihilfe von Paula Sheriff, die bis 2019 Labour-Abgeordnete war und wegen Brustkrebs zurückgetreten ist, einen Unterschied gemacht, sagt Coryton. Nun empfiehlt sie diese Strategie Campaigner:innen in anderen Ländern: „Jemand muss sich hinter die Kampagne stellen“, sagt sie und bietet, trotz Brexit, auch ihre Hilfe an.

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