Auch wenn der Bundestag dem Gesetz zustimmt, ist der Streit um die Vorratsdatenspeicherung lange nicht beendet. Bürgerrechtler planen eine Massenklage beim Verfassungsgericht.
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Dirk Adler hat dem Protest gegen Vorratsdatenspeicherung ein Symbol gegeben: die Schäublone. Dabei ist der Medieninformatiker eigentlich kein großer Aktivist.
Der Protest gegen Vorratsdatenspeicherung vereint Netzaktivisten, FDP, Linke, Provider-Vertreter und viele andere. Eine Protestbewegung wie 1983 entsteht aber nicht, sagt ein Bewegungsforscher.
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Die „Welt“ nennt die Bundesnetzagentur eine neue Zensurbehörde. Das ist ein unnötiger Aufschrei gegen eine normale rechtsstaatliche Aufgabe.
Leser*innenkommentare
Wolf Köbele
Gast
Daß die parlamentarische Demokratie nur noch eine Scheinleiche ist, werden Herr Schäuble & Konsorten zum Anlaß genommen haben, ihr einerseits den Fangschuß zu geben, andererseits sich - s. Bundeswehreinsatz im Inneren - schon auf die Zeit vorzubereiten, da eine nennenswerte Anzahl der ehem. Bürger darauf in angemessener Weise reagiert. Der Terror kommt ja nicht aus dem Nahen Osten, sondern aus dem Reichstag.
Dike
Gast
ich frage mich wie die Zahl von 6000 zustande kommt. Am 13.11. waren es bereits über 13000, per 20.11. knapp 20000. Mittlerweile dürften es weit über 30000 sein.
Piper
Gast
Wer sich der Sammelklage anschließen will, kann dies hier tun:
>http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=51&Itemid=70
Alster
Gast
Wer stets schlechte Politik macht braucht einen
Polizei-Staat, der vor dem Volk schützt-,und damit
das nicht mit den Stasi-Methoden verglichen werden soll, spricht man von Terrorbekämpfung. Und das
ist des Pudels Kern. Wer möchte glauben, dass Terroristen übers Internet kommunizieren um etwas auszuhecken? Was kommt einige Zeit später? Das
Ermächtigungsgesetz?
Karsten Voigt
Gast
Es ist schon erstaunlich, mit welchem völligen Mangel an Erkennen sich Herr Schäuble und die gesamte Koalition Grundrechte praktisch aufheben. Der Menschenrechtsdialog mit China muss dort inzwischen als der beste Witz der internationalen Politik gelten.
Es empört mich auch, dass die gleichen Politiker, die eben noch in Europa im Rat der Richtlinie zugestimmt haben, sich jetzt auf einmal auf die Rechtspflicht der Umsetzung berufen. Noch nie von der Politik des leeren Stuhls gehört? Gegen den Willen Deutschlands wäre das nicht gegangen.
Es ist doch zum verzweifeln, dass die nicht gewählten Richter des BVerfG die einzigen sind, die einen noch helfen können.
Mir, lieber Olli, ist das Lachen im Halse stecken geblieben.
Olli
Gast
Die Provider wehren sich selbst dagegen die Daten zu speichern . So speichert t-online
nur noch 7 Tage. Unabhängig vom Voss-Urteil ist ein weiterer Grund der riesige Aufwand die Ermittlungsbehörden mit den gespeicherten Daten zu versorgen.
Ich denke selbst wenn das Gesetzt "gilt", werden das etliche Provider sabotieren. dh es werden dann Daten nur noch sporadisch gespeichert, vorzeitig gelöscht oder überhaupt nicht mehr gespeichert.
Ich finde das ganze Thema nur noch lustig.
Ausserdem werden private Aktionen geplant. Hier sollen Bürger sich gegenseitig Emails mit Trigger-Worten mailen. Das beschäftigt dann die Anti-Terror-Ermittlungen.
Wolf Köbele
Gast
Daß die parlamentarische Demokratie nur noch eine Scheinleiche ist, werden Herr Schäuble & Konsorten zum Anlaß genommen haben, ihr einerseits den Fangschuß zu geben, andererseits sich - s. Bundeswehreinsatz im Inneren - schon auf die Zeit vorzubereiten, da eine nennenswerte Anzahl der ehem. Bürger darauf in angemessener Weise reagiert. Der Terror kommt ja nicht aus dem Nahen Osten, sondern aus dem Reichstag.
Dike
Gast
ich frage mich wie die Zahl von 6000 zustande kommt. Am 13.11. waren es bereits über 13000, per 20.11. knapp 20000. Mittlerweile dürften es weit über 30000 sein.
Piper
Gast
Wer sich der Sammelklage anschließen will, kann dies hier tun:
>http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=51&Itemid=70
Alster
Gast
Wer stets schlechte Politik macht braucht einen
Polizei-Staat, der vor dem Volk schützt-,und damit
das nicht mit den Stasi-Methoden verglichen werden soll, spricht man von Terrorbekämpfung. Und das
ist des Pudels Kern. Wer möchte glauben, dass Terroristen übers Internet kommunizieren um etwas auszuhecken? Was kommt einige Zeit später? Das
Ermächtigungsgesetz?
Karsten Voigt
Gast
Es ist schon erstaunlich, mit welchem völligen Mangel an Erkennen sich Herr Schäuble und die gesamte Koalition Grundrechte praktisch aufheben. Der Menschenrechtsdialog mit China muss dort inzwischen als der beste Witz der internationalen Politik gelten.
Es empört mich auch, dass die gleichen Politiker, die eben noch in Europa im Rat der Richtlinie zugestimmt haben, sich jetzt auf einmal auf die Rechtspflicht der Umsetzung berufen. Noch nie von der Politik des leeren Stuhls gehört? Gegen den Willen Deutschlands wäre das nicht gegangen.
Es ist doch zum verzweifeln, dass die nicht gewählten Richter des BVerfG die einzigen sind, die einen noch helfen können.
Mir, lieber Olli, ist das Lachen im Halse stecken geblieben.
Olli
Gast
Die Provider wehren sich selbst dagegen die Daten zu speichern . So speichert t-online
nur noch 7 Tage. Unabhängig vom Voss-Urteil ist ein weiterer Grund der riesige Aufwand die Ermittlungsbehörden mit den gespeicherten Daten zu versorgen.
Ich denke selbst wenn das Gesetzt "gilt", werden das etliche Provider sabotieren. dh es werden dann Daten nur noch sporadisch gespeichert, vorzeitig gelöscht oder überhaupt nicht mehr gespeichert.
Ich finde das ganze Thema nur noch lustig.
Ausserdem werden private Aktionen geplant. Hier sollen Bürger sich gegenseitig Emails mit Trigger-Worten mailen. Das beschäftigt dann die Anti-Terror-Ermittlungen.
detektor.fm
Gast
Hierzu kann ich bei uns auf detektor.fm interessante Interviews mit Markus Beckedahl (Mitglied des Arbeitskreises Datenspeicherung) und mit Helmut Brandt (CDU, Mitglied des Bundestages) empfehlen:
http://detektor.fm/politik/verfassungsgericht-kippt-vorratsdatenspeicherung/
Wolf Köbele
Gast
Daß die parlamentarische Demokratie nur noch eine Scheinleiche ist, werden Herr Schäuble & Konsorten zum Anlaß genommen haben, ihr einerseits den Fangschuß zu geben, andererseits sich - s. Bundeswehreinsatz im Inneren - schon auf die Zeit vorzubereiten, da eine nennenswerte Anzahl der ehem. Bürger darauf in angemessener Weise reagiert. Der Terror kommt ja nicht aus dem Nahen Osten, sondern aus dem Reichstag.
Dike
Gast
ich frage mich wie die Zahl von 6000 zustande kommt. Am 13.11. waren es bereits über 13000, per 20.11. knapp 20000. Mittlerweile dürften es weit über 30000 sein.
Piper
Gast
Wer sich der Sammelklage anschließen will, kann dies hier tun:
>http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=51&Itemid=70
Alster
Gast
Wer stets schlechte Politik macht braucht einen
Polizei-Staat, der vor dem Volk schützt-,und damit
das nicht mit den Stasi-Methoden verglichen werden soll, spricht man von Terrorbekämpfung. Und das
ist des Pudels Kern. Wer möchte glauben, dass Terroristen übers Internet kommunizieren um etwas auszuhecken? Was kommt einige Zeit später? Das
Ermächtigungsgesetz?
Karsten Voigt
Gast
Es ist schon erstaunlich, mit welchem völligen Mangel an Erkennen sich Herr Schäuble und die gesamte Koalition Grundrechte praktisch aufheben. Der Menschenrechtsdialog mit China muss dort inzwischen als der beste Witz der internationalen Politik gelten.
Es empört mich auch, dass die gleichen Politiker, die eben noch in Europa im Rat der Richtlinie zugestimmt haben, sich jetzt auf einmal auf die Rechtspflicht der Umsetzung berufen. Noch nie von der Politik des leeren Stuhls gehört? Gegen den Willen Deutschlands wäre das nicht gegangen.
Es ist doch zum verzweifeln, dass die nicht gewählten Richter des BVerfG die einzigen sind, die einen noch helfen können.
Mir, lieber Olli, ist das Lachen im Halse stecken geblieben.
Olli
Gast
Die Provider wehren sich selbst dagegen die Daten zu speichern . So speichert t-online
nur noch 7 Tage. Unabhängig vom Voss-Urteil ist ein weiterer Grund der riesige Aufwand die Ermittlungsbehörden mit den gespeicherten Daten zu versorgen.
Ich denke selbst wenn das Gesetzt "gilt", werden das etliche Provider sabotieren. dh es werden dann Daten nur noch sporadisch gespeichert, vorzeitig gelöscht oder überhaupt nicht mehr gespeichert.
Ich finde das ganze Thema nur noch lustig.
Ausserdem werden private Aktionen geplant. Hier sollen Bürger sich gegenseitig Emails mit Trigger-Worten mailen. Das beschäftigt dann die Anti-Terror-Ermittlungen.