Griechenland und Portugal: Volkswirtschaften am Abgrund
Die Bank von Portugal sieht schwarz, Ratingagenturen werteten das Land ab. Griechenland braucht allein bis Mai 23 Milliarden Euro, um auslaufende Anleihen zu bedienen.
Portugals Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Der gestern veröffentlichte Frühjahrsbericht der Zentralbank in Lissabon korrigiert die zum Jahresbeginn abgegebenen Prognosen nach unten. 2010 wird das Wachstum nur 0,4 Prozent betragen, nicht wie im Januar vorhergesagt 0,7 Prozent. 2011 werden es nur 0,8 Prozent statt bisher angenommener 1,4 Prozent sein. Verantwortlich dafür ist ein stärkerer Rückgang der öffentlichen Investitionen und Ausgaben. Dies ist eine Folge des Programmes der Regierung zur Sanierung des Staatshaushalts.
Portugal ist neben Griechenland, Italien und Spanien eines der Sorgenkinder der Europäischen Union. Das Haushaltsdefizit liegt derzeit bei 9,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Staatsverschuldung dürfte in diesem Jahr von 76,6 Prozent des BIP auf über 85 Prozent steigen. Jeder zehnte Portugiese ist arbeitslos.
Erst vergangene Woche hatte die amerikanische Rating-Agentur Fitch das Land auf der Iberischen Halbinsel von AA auf AA- heruntergestuft. "Die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung sind schlechter als in der restlichen Eurozone", hieß es zur Begründung. Dies werde den Staatshaushalt mittelfristig unter Druck setzen. Die Konkurrenz von Standard & Poor behielt die AA-Bewertung bei. Portugal sei durchaus in der Lage, sich aus der Krise herauszuwirtschaften. "Die von Lissabon vorgelegten Sanierungspläne werden voraussichtlich positive Effekte haben", begründete S&P seine Entscheidung. Portugals Staatsanleihen liegen 139 Punkte über denen Deutschlands.
Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates hatte nur einen Tag vor dieser Bewertung einen Sparplan durchs Parlament gebracht. Das Ziel ist es, das Haushaltsdefizit bis 2013 von derzeit 9,3 Prozent auf 2,8 Prozent zu senken. Der Plan des Sozialisten Sócrates sieht dazu kräftige Einschnitte vor. Die Gehälter von Beamten und öffentlichen Angestellten werden 2010 eingefroren. Ab nächstem Jahr sollen sie dann weniger als die Inflationsrate wachsen. Die Personalkosten sollen von bisher 11 Prozent des BIP auf 10 Prozent gesenkt werden.
Dies entspricht einer jährlichen Einsparung von 100 Millionen Euro. Außerdem sollen Sozialausgaben gekürzt und die Steuern für Besserverdienende angehoben werden. Ein umfangreiches Privatisierungsprogramm sieht den Verkauf von Staatsbetrieben vor. Dies wird nach Angaben der Regierung 6 Milliarden Euro einbringen. Der Bau der Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke ins benachbarte Spanien wird um zwei Jahre verschoben.
Unterdessen hat sich Griechenland bei der Aufstockung einer 20-jährigen Anleihe weitere 390 Millionen Euro am Kapitalmarkt geliehen. Wie die Schuldenagentur des Landes am Dienstag mitteilte, verkaufte das Land Papiere mit einer Laufzeit bis Oktober 2022 und einem Kupon von 5,9 Prozent. Ursprünglich wollte die Behörde dabei bis zu 1 Milliarde Euro einnehmen.
Das hochverschuldete Land hatte schon am Montag mit einer Anleihe 5 Milliarden Euro eingesammelt und sich damit wenige Tage nach der Einigung der Euroländer auf einen Notfallplan auf dem Kapitalmarkt zurückgemeldet. Allerdings hatte sich die Kauflaune in Grenzen gehalten: Die Nachfrage war deutlich geringer als bei der jüngsten Emission einer zehnjährigen Anleihe vor wenigen Wochen. Griechenland braucht dringend frisches Geld, um eine Staatspleite abzuwenden. Allein bis Ende Mai braucht die Regierung 23 Milliarden Euro, um auslaufende Anleihen bedienen zu können.
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