Kommentar Spanien : Zapateros Prophezeiungen
Spaniens Zahlen sind gar nicht so schlecht. Doch die Zurückstufung durch Standard&Poor's trifft das Land hart. Zapatero will die Erneuerbaren Energien beschneiden – der falsche Weg.
S panien hat ein Problem. Die Zahlen sind so schlecht nicht, und dennoch wurde das Land von Stabdard & Poors (S & P) einmal mehr zurückgestuft. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Regierungschef Zapatero den Ernst der Lage immer wieder beschönigt und sich damit unglaubwürdig macht.
Vor mehr als einem Jahr redete er von "grünen Sprossen" der Wirtschaft - prompt straften ihn die Zahlen der spanischen Staatsbank Lügen. Im Jahr 2009 prognostizierte die Regierung ein Haushaltsdefizit von 5,2 Prozent, korrigierte auf 9,5 Prozent, schließlich waren es 11,2 Prozent. Immer wieder erklärt Zapatero, die Arbeitslosigkeit werde nicht weiter steigen, bis dann auch hier die neuen Zahlen vorliegen. Mittlerweile ist jeder Fünfte ohne Arbeit, Tendenz steigend. Zuletzt prophezeite Zapatero nur wenige Stunden vor der Rückstufung durch S & P eine Erholung der Wirtschaft. Eine solche Politik schafft kein Vertrauen.
Spanien hat ein strukturelles Problem: Zapatero senkte ebenso wie sein Amtsvorgänger, der konservative José María Aznar, immer wieder die Steuern. Da die Wirtschaft dank der Bauwirtschaft boomte, stiegen die Steuereinnahmen trotzdem. Dann platzte die Blase. Und jetzt müssen im Staatshaushalt dringend 50 Milliarden Euro eingespart werden. Damit soll das Defizit bis 2013 bewältigt werden.
Bild: taz
Reiner Wandler ist taz-Korrespondent in Spanien.
Wie das Land wieder in die Wachstumszone kommen soll, auch darauf hat Zapatero keine überzeugende Antwort. Die Bauindustrie als Motor ist Geschichte. Die Dienstleistungen beklagen mangelnde Nachfrage. Industrie gibt es nur wenig. Wenn jetzt die Regierung laut darüber nachdenkt, ausgerechnet bei den erneuerbaren Energien Einschnitte vorzunehmen, um die Energiekosten zu senken, gefährdet sie eine Branche, in der Spanien mit zur Weltspitze gehört. Ein falsches Zeichen mehr.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert