Griechenland und Gläubiger

Rettung, die dritte

Die Regierung in Athen hat sich mit ihren Geldgebern auf eine Grundsatzvereinbarung für ein Rettungspaket geeinigt. Die Bundesregierung bleibt vorsichtig.

Touristen auf der Akropolis

Dritter Anlauf für Griechenlands Zukunft. Foto: dpa

ATHEN rtr | Griechenland hat sich nach Angaben der griechischen Regierung mit seinen Geldgebern im Grundsatz auf ein neues Hilfsprogramm verständigt. „Es wurde eine Einigung erzielt“, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums am Dienstagmorgen in Athen. „Einige Details werden im Moment noch verhandelt“, ergänzte er nach Gesprächen in der Nacht.

Die Verständigung betreffe zum Beispiel die Funktionsweise des geplanten Privatisierungsfonds wie auch den Umgang mit den faulen Krediten in den Bankenbilanzen. Die Fachleute würden nun die Vorrangmaßnahmen diskutieren, die die griechische Regierung leisten muss, um schnell eine erste Zahlung aus dem Programm zu erhalten. Der Vertreter des Finanzministerium sprach von „zwei, drei kleineren Einzelheiten“, die noch zu klären seien.

Zuvor hatten sich Griechenland und seine internationalen Geldgeber auf die Haushaltsziele für die nächsten Jahre geeinigt. Das klamme Euroland solle demnach 2016 einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent erzielen und 2017 einen von 1,75 Prozent, sagte ein griechischer Regierungsvertreter in der Nacht auf Dienstag.

Nach der Einigung über die griechischen Haushaltsziele – und kurz bevor das dritte Hilfspaket entschieden wurde – hatte sich Finanzstaatssekretär Jens Spahn vorsichtig in Hinblick auf eine rasche Entscheidung für ein drittes Hilfspaket geäußert. „Es wird ja noch weiter verhandelt in Athen“, machte Spahn am Dienstag im ARD-Morgenmagazin deutlich.

Es gehe um ein Programm, das drei Jahre tragen müsse und ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro haben solle. „Da muss gründlich verhandelt werden“, unterstrich Spahn. Wenn eine Gesamteinigung vorliege, werde die Bundesregierung und der Bundestag dass „in Ruhe auch prüfen“. Ob es deshalb dann zu einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages komme, müsse man noch sehen.

Spahn unterstrich, es gehe nicht nur darum, dass es „beim Haushalt passt“, sondern darum, wie Griechenland in den nächsten Jahren sein Geld verdienen wolle. Diese Frage müsse das neue Programm beantworten. „Es muss eben überzeugen, dass es nicht nur um den 20. August geht.“ Am 20. August muss Griechenland eine Kreditrückzahlung von 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank leisten, die das Land bei einer Einigung aus dem neuen Programm zahlen könnte.

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