Griechenland und Gläubiger: Rettung, die dritte
Die Regierung in Athen hat sich mit ihren Geldgebern auf eine Grundsatzvereinbarung für ein Rettungspaket geeinigt. Die Bundesregierung bleibt vorsichtig.
Die Verständigung betreffe zum Beispiel die Funktionsweise des geplanten Privatisierungsfonds wie auch den Umgang mit den faulen Krediten in den Bankenbilanzen. Die Fachleute würden nun die Vorrangmaßnahmen diskutieren, die die griechische Regierung leisten muss, um schnell eine erste Zahlung aus dem Programm zu erhalten. Der Vertreter des Finanzministerium sprach von „zwei, drei kleineren Einzelheiten“, die noch zu klären seien.
Zuvor hatten sich Griechenland und seine internationalen Geldgeber auf die Haushaltsziele für die nächsten Jahre geeinigt. Das klamme Euroland solle demnach 2016 einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent erzielen und 2017 einen von 1,75 Prozent, sagte ein griechischer Regierungsvertreter in der Nacht auf Dienstag.
Nach der Einigung über die griechischen Haushaltsziele – und kurz bevor das dritte Hilfspaket entschieden wurde – hatte sich Finanzstaatssekretär Jens Spahn vorsichtig in Hinblick auf eine rasche Entscheidung für ein drittes Hilfspaket geäußert. „Es wird ja noch weiter verhandelt in Athen“, machte Spahn am Dienstag im ARD-Morgenmagazin deutlich.
Es gehe um ein Programm, das drei Jahre tragen müsse und ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro haben solle. „Da muss gründlich verhandelt werden“, unterstrich Spahn. Wenn eine Gesamteinigung vorliege, werde die Bundesregierung und der Bundestag dass „in Ruhe auch prüfen“. Ob es deshalb dann zu einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages komme, müsse man noch sehen.
Spahn unterstrich, es gehe nicht nur darum, dass es „beim Haushalt passt“, sondern darum, wie Griechenland in den nächsten Jahren sein Geld verdienen wolle. Diese Frage müsse das neue Programm beantworten. „Es muss eben überzeugen, dass es nicht nur um den 20. August geht.“ Am 20. August muss Griechenland eine Kreditrückzahlung von 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank leisten, die das Land bei einer Einigung aus dem neuen Programm zahlen könnte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Paragraf 218 im Rechtsausschuss
CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen
Partei stellt Wahlprogramm vor
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken
FDP stellt Wahlkampf Kampagne vor
Lindner ist das Gesicht des fulminanten Scheiterns
Wahlkampf-Kampagne der FDP
Liberale sind nicht zu bremsen
Sednaya Gefängnis in Syrien
Sednaya, Syriens schlimmste Folterstätte
Syrische Geflüchtete in Deutschland
Asylrecht und Ordnungsrufe