Griechenland stimmt für Sparpaket: Regierungsmehrheit will sparen

Trotz Streiks und Demonstrationen von mehreren zehntausend Menschen stimmte die griechische Regierungskoalition für das milliardenschwere Kürzungen.

Empörung Mittwochabend in Athen auf der Straße. Nutzte nichts. Bild: dapd

ATHEN dpa | Das griechische Parlament hat am Mittwochabend mit knapper Mehrheit ein weiteres Sparpaket verabschiedet. Für die in der Bevölkerung hoch umstrittene Maßnahme stimmten 153 Abgeordnete. Dagegen votierten 128 Parlamentarier. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung.

Es gab sechs Abweichler bei den Sozialisten und einen aus den Reihen der konservativen Partei Nea Dimokratia. Alle Abweichler wurden sofort aus ihren Parteien ausgeschlossen und sind nun unabhängig.

Dies teilte das Parlamentspräsidium mit. Damit ist das Sparprogramm unter Dach und Fach. Griechenland kann damit auf weitere Hilfen der Geldgeber hoffen.

Die neuen Maßnahmen sehen Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro bis 2016 vor.

Geplant sind neben Massenentlassungen und Steuererhöhungen vor allem neue Kürzungen bei Renten und Gehältern sowie im Gesundheits- und Sozialwesen, außerdem Streichungen von Kinder- und Weihnachtsgeld. Die Zustimmung des Parlaments zu den neuen Sparmaßnahmen war Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche der sogenannten Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 31,5 Milliarden Euro an das hochverschuldete Land.

Vor dem Parlament in Athen hatten zuvor mehr als 70.000 Menschen gegen das neue Sparpaket demonstriert. Am Abend gab es Zusammenstöße zwischen kleinen Gruppen von vermummten Demonstranten und der Polizei.

Comments

[Dimitris]

Danke liebe Freunde,danke Volker fuer eure Solidaritaet!

Freundliche Gruesse aus Griechenland.

Ein verzweifelter Lehrer der mit den "vielseitigen Problemen" seiner Schule und Schueler,mit den 60%tigen Schuletatkuerzungen,den 40% Gehaltskuerzung und den Alltagsproblemen eines Familienvaters von drei Kindern(habe vor 3 Tage kein Impfstoff fuer mein Kind finden Koennen)zu kaempfen hat.

Manche muessen sparen ,sparen,sparen...Was ist aus Europa nur geworden.

[Volker Birk]

Was ist mit den 150 Milliarden EUR, die Griechenland die letzten 10 Jahre mehr für Waffen ausgegeben hat als der EU-Durchschnitt?

Ein Tipp zur Antwortsuche: Hauptlieferanten sind Deutschland und Frankreich, siehe

http://alturl.com/btg9s

Wenn die politische Elite Griechenlands korrupt ist, wer besticht sie?

Wieder ein Tipp: im grössten Korruptionsverfahren kürzlich war Siemens angeklagt:

http://alturl.com/d73rf

Und wieso geht das allermeiste Geld der "Hilfe" an Griechenland vorbei direkt zu den Gläubigerbanken, obwohl jene vorher jahrelang Phantasiezinsen genommen haben wegen dem Ausfallrisiko? Wieso werden diese Banken jetzt von genau diesem Risiko freigestellt, zahlen aber die Zinsen nicht wieder zurück?

Bezahlen soll das alles nun der kleine Mann. Dort über die brutalen Kürzungen, die ans Überleben gehen, hier über das Retten der Zocker durch den Steuerzahler.

[Wolfgang]

Eine parlamentarische Kriegserklärung gegen das eigene Volk!

Die Parlamentsmehrheit steht zur griechischen Oberschicht und gegen die sozialen Überlebensinteressen der Bevölkerungsmehrheit.

Notwendig wäre der Einsatz des staatlichen Gewaltapparates und von bewaffneten Freiwilligenverbänden gegen Steuerhinterzieher, auch gegen Steueroasen, Banken und Spekulanten. Auch gegen die Schweiz sind entsprechende griechische Maßnahmen gerechtfertigt.

Jede Beteiligung von Staaten an Steuer- und Vermögens-Unterschlagungen ist zugleich eine Kriegserklärung gegen die sozialen Überlebensinteressen der werktätigen griechischen Bevölkerung. Dies gilt auch für überfällige Maßnahmen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit in Spanien und gegen analoge Unterschlagungen in anderen Staaten der Europäischen Union.

[Thomas Fluhr]

"…wollen sparen?" müssen wohl oder übel. Gut für die Banken, aber…

… die Griechen sind arm dran, tut mir leid, die Schlachtopfer des Kapitals.

[Gunter]

Diese Zehntausende sollen bitte nach Deutschland kommen und vor dem Kanzleramt weiterdemonstrieren, weil sie im Recht sind und sie sollen Zelte mitbringen und die Verantwortliche Frau Merkel belagern.