Griechenland stimmt für Sparpaket: Regierungsmehrheit will sparen
Trotz Streiks und Demonstrationen von mehreren zehntausend Menschen stimmte die griechische Regierungskoalition für das milliardenschwere Kürzungen.
Bild: dapd
ATHEN dpa | Das griechische Parlament hat am Mittwochabend mit knapper Mehrheit ein weiteres Sparpaket verabschiedet. Für die in der Bevölkerung hoch umstrittene Maßnahme stimmten 153 Abgeordnete. Dagegen votierten 128 Parlamentarier. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung.
Es gab sechs Abweichler bei den Sozialisten und einen aus den Reihen der konservativen Partei Nea Dimokratia. Alle Abweichler wurden sofort aus ihren Parteien ausgeschlossen und sind nun unabhängig.
Dies teilte das Parlamentspräsidium mit. Damit ist das Sparprogramm unter Dach und Fach. Griechenland kann damit auf weitere Hilfen der Geldgeber hoffen.
Die neuen Maßnahmen sehen Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro bis 2016 vor.
Geplant sind neben Massenentlassungen und Steuererhöhungen vor allem neue Kürzungen bei Renten und Gehältern sowie im Gesundheits- und Sozialwesen, außerdem Streichungen von Kinder- und Weihnachtsgeld. Die Zustimmung des Parlaments zu den neuen Sparmaßnahmen war Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche der sogenannten Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 31,5 Milliarden Euro an das hochverschuldete Land.
Vor dem Parlament in Athen hatten zuvor mehr als 70.000 Menschen gegen das neue Sparpaket demonstriert. Am Abend gab es Zusammenstöße zwischen kleinen Gruppen von vermummten Demonstranten und der Polizei.
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