Gregor Gysi über Corona und Grundrechte: „Man braucht auch Weltpolitik“

Trotz Abstandsregeln lässt es sich gut mit Nachbarn über den Gartenzaun plaudern. Wohnt man neben Gregor Gysi, lohnt das besonders.

Portrait

Begegnung über den Gartenzaun – mit Gregor Gysi Foto: Piero Chiussi

taz: Herr Gysi, fühlen Sie sich durch die Ausgangssperre eingeschränkt? Oder ist jetzt endlich Zeit, im Garten zu arbeiten?

Gregor Gysi: Alle meine Veranstaltungen sind abgesagt. Das Einzige was noch stattfindet, ist der Bundestag und meine Anwaltstätigkeit. Die Beschränkung besteht für mich auch darin, dass ich, wenn ich nun schon Zeit habe, trotzdem nicht ins Theater oder mit Freunden Essen gehen kann. Ich bin richtig auf mich angewiesen, das ist neu für mich.

Was machen Sie denn mit ihrer neu gewonnen Zeit?

Ich beantworte E-Mails und Briefe, gebe telefonisch und über den Gartenzaun Interviews. Die schriftlichen Interviews muss ich dann korrigieren – auch anstrengend. Ich höre Musik, lese. Und bin seit Jahren erstmalig wieder dazu gekommen, fernzusehen. Außerdem genieße ich meinen Garten.

Für die Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln sind Freiheitsbeschränkungen nicht neu. Weil sie auf engem Raum festgehalten werden, könnte das Corona-Virus dort katastrophale Folgen haben. Trotzdem hat die Bundesregierung Mitte März aufgehört, Schutzsuchende aus Krisengebieten aufzunehmen. Was bedeutet das für die Geflüchteten?

Dass sie ein besonders schweres Schicksal haben. Das Virus stellt ein Risiko für alle Menschen dar, unabhängig von sozialer Stellung, Geschlecht, Nationalität und Hautfarbe. Deshalb benötigen wir eine völlig andere Solidargemeinschaft. Dazu gehört, dass man den Flüchtlingen hilft und Griechenland entlastet. Die Situation auf der Insel Lesbos und auf anderen ist dramatisch. Ich hatte Anfang März dafür plädiert, 5.000 besonders schutzbedürftige Geflüchtete nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung hat sich dann mit anderen Ländern zusammen bereit erklärt, insgesamt 1.600 unbegleitete Kinder aufzunehmen. Passiert ist aber zunächst nichts, einerseits, da die Ausbreitung von Corona in Deutschland den Fokus der Politik und Gesellschaft von der Lage in Griechenland ablenkte, andererseits, weil die griechische Bürokratie nicht in der Lage war, die Identifizierung der Kinder so schnell zu organisieren.

Luxemburg wird zwölf Kinder aufnehmen, Deutschland 50. Wie andere EU-Staaten reagieren, bleibt abzuwarten. Die Zahl liegt weit unter den abgemachten 1.600.

Ja, es ist nicht genug. Selbst die versprochene Aufnahme der 1.600 ist nicht genug. Alle Gefährdeten müssten in leerstehenden Hotels untergebracht werden, und die Länder, die dazu in der Lage sind, schnell und mehr Flüchtlinge aufnehmen. Natürlich gibt es EU-Länder, die sich weigern, wie Ungarn, Polen und Tschechien. Aber dann müssen sich die Länder, die sich einig sind, verständigen. Das kann nicht an Griechenland hängen bleiben. Man muss sich mal vorstellen, was passiert, wenn in einem überfüllten Lager der Corona-Virus ausbricht. Das Gesundheitswesen Griechenlands wäre darauf überhaupt nicht vorbereitet, das hätte katastrophale Folgen. Außerdem bin ich der Meinung, dass es für die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, Abzüge von den Zuschüssen der EU geben muss. Es kann nicht konsequenzlos bleiben, dass sie ihren nationalen Egoismus pflegen.

Wie sehen Ihre eigenen Bemühungen aus, auf die Ausnahmesituation der Geflüchteten aufmerksam zu machen?

Zum Beispiel hat sich Erik Marquardt (Grüne), ein Mitglied des EU-Parlaments, an mich gewandt. Ich habe seine LeaveNoOneBehind-Campagne unterstützt. Ich habe auch mit einer grünen Bundestagsabgeordneten besprochen, was wir für ein öffentliches Zeichen setzten können. Dazu schrieb ich zwei Briefe an den griechischen Ministerpräsidenten.

Die Bundesregierung arbeitet daran, Deutschland vor einer weiteren Ausbreitung des Virus zu schützen. Rücken in so einer Situation humanitäre, internationale Fragen in den Hintergrund?

Ja, aber man muss die Gesamtentwicklung seit Ende des kalten Kriegs sehen. Da es zwischen Ost- und West in der Frage der sozialen Gerechtigkeit keinen Wettbewerb mehr gibt, haben wir jetzt den verstärkten Neoliberalismus. Das heißt Privatisierung. Alles soll sich rechnen, auch ein Krankenhaus. Das ist für die öffentliche Daseinsvorsorge völlig falsch. Ein Krankenhaus muss in erster Linie für Gesundheit sorgen und nicht Gewinn bringen. In einer Krise, wie wir sie jetzt haben, gibt es verschiedene Möglichkeiten.

Und welche wären das?

Entweder nimmt die Solidarität zu und man erkennt Werte, die man früher vernachlässigt hat, überwindet den neoliberalen Kapitalismus und findet zu neuen, demokratischeren, offeneren Strukturen. Oder es passiert das Gegenteil, der nationale Egoismus setzt sich noch stärker durch als vorher. Nach dem Motto, die Krankheit kam aus dem Ausland, also müssen wir uns gegen das Ausland schützen. Das wäre eine rückschrittliche, reaktionäre Entwicklung, die ich aber nicht ausschließen kann.

Ist ein gewisser nationaler Egoismus in dieser Krise nicht auch verständlich?

Darum geht es nicht, sondern um die Frage, ob es der richtige Weg ist. Das Problem ist nicht, dass EU-Bürger*innen aus anderen Ländern nicht mehr über die deutsche Grenze kommen und umgekehrt. Oder, dass wir dadurch Probleme bei der Pflege, in Krankenhäusern und beim Spargelstechen bekommen. Denn man muss jetzt gewisse Abschottungsmaßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Die Frage ist, ob das gegen meine innere Überzeugung geschieht, weil ich durch äußere Umstände dazu gezwungen bin und ich die Maßnahmen so schnell wie möglich wieder aufhebe, wenn die Umstände beseitigt sind. Oder gefällt mir das in Wirklichkeit und ich versuche es zu etablieren?

Jahrgang 1948, ist Präsident der übernationalen Europäischen Linken, einem Zusammenschluss linkssozialistischer bis postkommunistischer Parteien.

Worin besteht dabei die Gefahr?

Wir müssen aufpassen, dass diese Krise nicht missbraucht wird, um die Demokratie abzubauen. Das ist genau das, was der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán jetzt mit dem Vollmachts-Gesetz durchgesetzt hat, er kann ohne parlamentarische Zustimmung mit Dekreten regieren. Als das ungarische Parlament dieses Gesetz am Montag beschloss, schaltete es sich selbst aus.

Kann man im Angesicht einer Krise von Bürger*innen überhaupt verlangen, über ihren eigenen Schutz hinaus solidarisch zu handeln?

Verlangen ist nicht das richtige Wort, aber man darf sie darum bitten. Und man kann an sie appellieren. Gerade wenn es dir selbst nicht gut geht, liegt der Gedanke, dass es Anderen noch schlechter geht, nahe. Ich habe Ihnen am Anfang von den Dingen erzählt, die ich momentan nicht machen kann. Meine Beschränkungen sind natürlich lächerlich im Vergleich zu den Beschränkungen Anderer. Wenn ich da nicht bereit bin zu helfen, dann darf ich mich auch nicht wundern, wenn ich in eine Notlage gerate und sich niemand für mich einsetzt. Wer keine Solidarität übt, wird auch keine erfahren.

Sie sprachen aber auch von der Chance, die Welt zu demokratisieren und mehr zusammen zu arbeiten.

Wenn man jetzt begreift, dass sich Krisen ohne Solidarität nicht meistern lassen und dass man für Weltkonzerne und Weltbanken auch Weltpolitik braucht. Es kann sein, dass ein Druck entsteht, demokratische Regeln zu schaffen, die zum Beispiel die neoliberale Fehlentwicklung der Privatisierung des Gesundheitswesens und der Bildung ausschließen. Und dass man dadurch begreift, dass auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit keine ausschließlich nationalen Fragen, sondern Menschheitsfragen sind und sich nur als solche beantworten lassen. Dafür fehlen uns noch demokratischen Strukturen. Das Virus muss bekämpft, nicht aber benutzt werden, um Politik gegen andere Länder zu betreiben.

Was bedeutet das für die Arbeit der Linken?

Wir haben zum Beispiel für das Aussetzen der schwarzen Null gestimmt. Auch die meisten Hilfspakete haben wir unterstützt, trotz Begleitumständen, die wir kritisieren. Besonders aber machen wir deutlich, dass es jeden Missbrauch dieser Krise zum Abbau der Demokratie zu verhindern gilt. Zum Beispiel wurde der ursprüngliche Vorschlag zur Änderung des Infektionsschutzgesetz korrigiert. Die neue Version gibt der Regierung zwar mehr Handlungsmöglichkeiten, um die Ausbreitung zu verhindern, legt aber die Beteiligung des Parlaments an solchen Entscheidungen fest. Außerdem wurden die Maßnahmen auf ein Jahr befristet. Es ist wichtig, solche Befristungen festzulegen. Eine Ausnahme kann man machen, wenn man sichert, dass sie eine Ausnahme bleibt.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte hatten sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit sollte der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. In den vergangenen Monaten beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. (Hier eine Übersicht der Bundesregiergung zu Regelungen in den Ländern). Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurden die Regeln gelockert: PatientInnen oder BewohnerInnen können wieder durch eine bestimmte Person besucht werden.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport ist das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga hat die Saison seit Mitte Mai mit Geisterspielen fortgesetzt – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Ab wann Spiele wieder vor Publikum stattfinden, ist noch nicht klar.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios haben die Ländern die Lockerungen eigenständig zu verantworten.

■ Spielplätze sind unter Auflagen wieder geöffnet – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben