Greenpeace protestiert gegen Klöckner: Zoff in Agrarkommission
Greenpeace steigt aus dem Gremium der Bundesregierung aus, das neue Landwirtschaftspolitik erarbeiten soll: Ministerin Klöckner übergehe die Gruppe.
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afp/taz | Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlässt die von der Bundesregierung eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft. Er stehe nicht für eine Kommission zur Verfügung, „die offenkundig nur dazu dient, die Ankündigungs- und Verzögerungspolitik der Bundeslandwirtschaftsministerin [Julia Klöckner] zu kaschieren“, erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Freitagabend. Er begründete seinen Schritt „mit der fehlenden Bereitschaft in Teilen der Bundesregierung, die Empfehlungen der Kommission zur anstehenden Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland zu berücksichtigen“.
Klöckner habe dazu einen „unambitionierten Gesetzentwurf“ vorgelegt und ignoriere die Arbeit der Kommission. „Wenn Klöckner damit durchkommt, sind die wichtigsten Leitplanken der Agrarpolitik bis 2027 zementiert“, kritisierte Kaiser.
Die Zukunftskommission mit gut 30 Vertretern aus Agrarbranche sowie Wissenschaft, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz will eine gemeinsame Strategie für eine zukunftsfähige und gesellschaftlich breit akzeptierte Landwirtschaft ausloten. Im Sommer soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies den Vorwurf der Umweltschützer zurück: „Greenpeace hat Maximalforderungen vorgelegt, die – wie man aus der unabhängigen Zukunftskommission hört – dort nicht mehrheitsfähig sind“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Feiler (CDU).
Umsetzung der milliardenschweren EU-Agrarförderung
Hintergrund des aktuellen Streits ist die zukünftige nationale Umsetzung der milliardenschweren EU-Agrarförderung, die die Hilfen für Landwirte stärker an Umweltauflagen koppeln soll – in welchen Ausmaß genau, darum wird allerdings noch gerungen.
Greenpeace kritisierte, Klöckner habe ihre Gesetzesvorschläge zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt, obwohl die Verhandlungen auf EU-Ebene noch gar nicht beendet sind. Die Umweltschützer fordern, von den Bauern mehr Leistungen etwa für die Natur zu verlangen, wenn sie Agrarsubventionen bekommen wollen. Die Umweltschutzorganisation BUND will in der Kommission bleiben. Noch sei Zeit, die deutschen Gesetzentwürfe zu verbessern.
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