Greenpeace gegen Norwegens Regierung: Neues Öl, neues Gas, neue Klimaklage
Die Regierung in Oslo genehmigt 19 neue Offshore-Projekte. Umweltverbände wie Greenpeace wehren sich dagegen vor Gericht.
Offshore-Erdgasplattform im Troll-Gasfeld vor der Westküste Norwegen Foto: imago
Stockholm taz | Norwegens Regierung hat einen weiteren Ausbau der Öl- und Gasförderung angekündigt: 19 neue Offshore-Projekte in Nordsee und Nordatlantik wurden genehmigt und erhalten Fördergelder. Dies wurde am Mittwoch bekannt. Am Donnerstag kündigten Greenpeace und die Naturschutzorganisation „Natur og Ungdom“ (NoU) an, erneut Klimaklage zu erheben.
„Die Regierung negiert die Klimawissenschaft und widersetzt sich der Rechtsprechung unseres eigenen Obersten Gerichtshofs, wenn sie nun weitere Ölfelder genehmigt, ohne vorher zu prüfen, inwieweit das mit dem Recht künftiger Generationen auf eine lebenswerte Umwelt vereinbar ist“, begründete Frode Pleym von Greenpeace Norwegen den Schritt.
Eine entsprechende Verpflichtung des Staats hatte das „Høyesterett“ im Dezember 2020 im Urteil zu einem früheren Klimaprozess aus Artikel 112, dem Umweltartikel der norwegischen Verfassung, hergeleitet: Das Verfahren endete zwar mit einer Niederlage für Greenpeace und andere Verbände. Das Gericht stellte aber fest, die Regierung müsse die globalen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen, bevor sie für neue Öl- und Gasfelder grünes Licht gebe. Nach einer Analyse der „Norwegischen Institution für Menschenrechte“, einem Organ des norwegischen Parlaments, dürfen Projekte dann nicht genehmigt werden, falls der von diesen fossilen Energiequellen zusätzlich verursachte Klimagasausstoß im Widerspruch zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens steht.
Bei den nun genehmigten 19 Projekten verneint die Regierung jeweils recht pauschal die Frage, „ob Emissionen aus der Verbrennung von in Norwegen produziertem Erdöl im Ausland einen Schaden in Norwegen selbst verursachen können“. Es sei nämlich „ungewiss, ob neue Erschließungsprojekte auf dem norwegischen Kontinentalschelf insgesamt zu höheren, unveränderten oder niedrigeren globalen Treibhausgasemissionen beitragen“.
Eine derartige „Prüfung“ genüge für die Erfüllung der vom „Høyesterett“ aufgestellten Kriterien eindeutig nicht, betont die NoU-Vorsitzende Gina Gylver: „Und es ist auch noch eine wahnsinnig ungerechte Last, die der jungen Generation damit aufgebürdet wird.“ Er sei anderer Auffassung, meint Andreas Bjelland Eriksen, Staatssekretär im Ölministerium. Aber es sei das gute Recht der Umweltorganisationen, das gerichtlich prüfen zu lassen.
Ihren ersten Klimaprozess hatten Greenpeace und NoU zwischen 2017 und 2020 in drei Instanzen vor norwegischen Gerichten verloren. Er ist derzeit beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anhängig.
Leser*innenkommentare
Tom Farmer
'....Schaden in Norwegen selbst verursachen würde.' Das scheint das zu sein, was jeder so tut und denkt.
Norwegens Staatsfonds und somit der Staat selbst, der bei jeglichen Invests im Ausland höchste Standards ansetzt, entpuppt sich mal wieder als Top Egoist.
Martin Rees
@Tom Farmer Ist aber auch kein garantierter Selbstläufer. Ganz klar auch Rendite-abhängig und -orientiert.
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"Der norwegische Staatsfonds hat im dritten Quartal aufgrund der globalen Wirtschaftsunsicherheiten einen Verlust von umgerechnet rund 44 Milliarden Euro erlitten. Wegen der schwächelnden Aktienmärkte infolge von Kriegs-, Inflations- und Rezessionsängsten wies der weltgrößte Staatsfonds heute ein Minus von 449 Milliarden Kronen aus."
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www.tagesschau.de/...enverlust-101.html
Gerald Müller
aah, die Norweger, die klimafreundlichen Vorbilder. haben alle E-Autos, bauen Windkraftanlagen, haben 95% Ökostrom (oder so). Geht alles, wenn man genügend Kohle (sprich: Öl und Gas) hat mit dem man einen Haufen Geld verdient.
Aber, ich nehme mal an dass die Norweger mit dem Erschließen der Gasvorkommen auch mit Deutschland als langjährigem Abnehmer rechnen, denn wir wollen ja 25 bis 40 GW Gaskraftwerke bauen um auch dann Strom zu haben wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Insbesondere auch weil der Stromverbrauch wg Wärmepumpen usw stark ansteigen wird. Das müssen wir dann natürlich gut bezahlen, damit die Norweger weiter E-Autos fahren Windkraftanlagen bauen und sich ökologisch gut fühlen können usw.