Greenpeace-Aktivisten bald frei?: Russland boykottiert Gericht

Die Niederlande werfen den russischen Behörden die Verletzung der Hoheitsrechte vor. Das Internationale Seegerichtshof prüft das.

Freiheit für „Arctic Sunrise“-Crew? Bild: dpa

FREIBURG taz | Muss Russland 30 inhaftierte Greenpeace-Aktivisten (Arctic 30) und ihr Schiff „Arctic Sunrise“ sofort freigeben? Das prüft jetzt der Internationale Seegerichtshof in Hamburg, der am Mittwoch über den Fall verhandelte. Russland boykottierte die Sitzung, die per Livestream übertragen wurde.

Die Greenpeace-Aktivisten sitzen seit fast sieben Wochen in russischer Haft. Sie hatten versucht, an einer russischen Bohrinsel gegen die Ölförderung in der Arktis zu protestieren. Russland warf ihnen zunächst Piraterie und jetzt Rowdytum vor, weil sie die 500-Meter-Sicherheitszone der Bohrinsel verletzt hatten.

Da die „Arctic Sunrise“ unter niederländischer Flagge fuhr, vertreten die Niederlanden als „Flaggenstaat“ die Interessen der Umweltorganisation. Nach Ansicht der Regierung in Den Haag durften die russischen Sicherheitskräfte das Boot auf hoher See ohne ihre Erlaubnis nicht einmal betreten. „Auch alle weiteren Akte waren daher widerrechtlich“, sagte der niederländische Vertreter René Lefeber vor dem Hamburger Gerichtshof.

Um den Konflikt zu klären, hatten die Niederlande bereits am 4. Oktober ein bindendes Schiedsverfahren beantragt, wie es die Seerechtskonvention vorsieht. Russland verweigert sich solchen Schiedsverfahren jedoch. Man habe schon bei der Ratifikation der Seerechtskonvention 1997 einen entsprechen Vorbehalt eingelegt, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Niederlande meinen aber, dass ein genereller Vorbehalt gegen Schiedsverfahren unwirksam sei. Laut Konvention könne man Schiedsverfahren nur für Konflikte um Fischerei und Forschung ausschließen.

„Widerrechtliche Akte“

Da das Schiedsverfahren nicht vom Fleck kommt, hatten die Niederlande in der vergangenen Woche beim Seegerichtshof in Hamburg eine einstweilige Anordnung beantragt. Danach sollen die Aktivisten und das Schiff sofort freigegeben werden. „Es ist ein Streit zwischen zwei Staaten, unter dem keine Menschen leiden sollten“, sagte Lefeber.

Die russische Regierung nahm an der dreistündigen Hamburger Verhandlung nicht teil, vertrat also nicht einmal ihre Interessen. Der Seegerichtshof könnte dennoch eine einstweilige Anordnung beschließen. Die 21 Richter unter dem japanischen Präsidenten Shunji Yanai wollen am 22. November ihren Beschluss verkünden. Bisher hat der Seegerichtshof in 22 Fällen 7-mal einstweilige Anordnungen erlassen, die immer befolgt wurden.

Wenn Russland sich widersetzt, stehen dem Gerichtshof aber keine Zwangsmittel zur Verfügung. Die Niederlande und die EU könnten dann nur politisch und diplomatisch Druck ausüben.

Comments

[lions]

Wird Russland die Anordnung missachten, bleibt nicht nur diplom. Druck der EU. Damit isoliert sich Russland seerechtlich international ganz gehörig. Ich denke, für derartige Sturheit ist der Kreml bisher noch nicht bekannt geworden. Aber kann ja alles noch werden.