Green Deal der EU: Klima kommt unter den Omnibus

Mit dem Argument Bürokratieabbau weicht die EU die ursprünglichen Klimaziele auf. Wettbewerbsfähigkeit wiegt nicht nur in Brüssel schwerer.

Eine strenge Klimapolitik wird den Interessen der Industrie nachgeordnet Foto: Frank Sorge/imago

Totgesagte leben länger, auch in der Klimapolitik. Der Green Deal, den die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019 lanciert hat, wurde schon oft für tot erklärt. Bei der Europawahl 2024 haben sich Sozialdemokraten und Grüne an der Reanimation versucht. Sie stimmten von der Leyens Wiederwahl zu – in der Hoffnung, dass die CDU-Politikerin den Green Deal rette.

Vergebens. Der Klimaschutz genießt in Brüssel keine Priorität mehr. Die neue EU-Kommission ordnet alles dem Bürokratieabbau und der sogenannten Wettbewerbsfähigkeit unter – also dem Ringen mit den USA und China um die besten Verwertungsbedingungen für das Kapital und die Industrie. Bisher zieht die EU dabei den Kürzeren, sogar „grüne“ Industriezweige wandern ab.

Nun legt von der Leyen den Turbo ein. Mit den sogenannten Omnibus-Verordnungen zur radikalen Vereinfachung von EU-Gesetzen, einem „Clean Industrial Deal“ für eine saubere Industrie und einem Aktionsplan für günstigere Energie will sie verlorenes Terrain wiedergutmachen. Der Green Deal werde nicht angetastet, heißt es in Brüssel, sondern nur an die neue Lage angepasst.

Klingt gut, stimmt aber nicht. Die EU legt zwar nicht die Kettensäge an, wie Argentiniens rechtsradikaler Präsident Javier Milei. Doch sie wirft den Green Deal unter den (Omni-)Bus. Dabei sind die am Mittwoch vorgelegten Vorschläge nur der Auftakt für eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen, die auf eine Deregulierung und die klammheimliche Abwicklung des Green Deals hinauslaufen.

Die zweite Welle steht schon in wenigen Wochen an. Dann dürfte Friedrich Merz Bundeskanzler sein – und dafür sorgen, dass die EU einen noch industriefreundlicheren Kurs fährt. Schon jetzt hat der CDU-Chef hinter den Kulissen dafür gesorgt, dass von der Leyen die Klimapolitik aufweicht. Bei der Europawahl hat er „seine“ Spitzenkandidatin auf Linie gebracht. Nun setzt die deutsche CDU-Politikerin die Wahlversprechen um. Wenn sie Merz folgt, wird der Green Deal endgültig unter die Räder kommen.

Comments

[Goldi]

Danke. Die besten Verwertungsbedingungen für das Kapital. Ja, die EU sorgt jetzt endlich wieder für die Superreichen.

Das Klima kommt unter den Omnibus? ... .

Wechseln wir mal die Perspektive und denken wir mal wir wären Superreich. Mit geschätzten 200 Millionen Euro Vermögen. So über den Daumen. Je nach Börsenkurs.

Für "uns" Superreiche in vollklimatisierten Villen am erfrischendem See und im vollklimatisierten Cayenne ist alles paletti.

Und selbst, wenn die Kühe auf der Weide vor Hitze und Drust umfallen, dann lassen wir halt Milch aus Norwegen einfliegen. Ist durch das gute "Elite-Catering" ganz einfach. Und so billig! Kerosin bleibt ja weiterhin steuerfrei. Extra für uns Vielflieger. :-)

Achso, Waldbrandgefahr bleibt da noch. Unsere Familie hat sich entschieden, den Wald um unsere Villa herum abzuholzen und Solarzellenfelder raufgebaut. Für die Stromnversorgung unserer Klimaanlage. Sicherheit in Notzeiten.

Not ham wir übrigens nie! Auch nicht bei 40 Grad.

Bei uns dürfen sogar die Bediensteten im Pool planschen. Wir sind also auch sozial eingestellt. Klar müssen die 70 Stunden die Woche arbeiten für uns. Reichtum verpflichtet ja! Andere zur Arbeit ;-)

[Hans Dampf]

♫Heute haun wir auf die Pauke, ja wir machen durch bis morgen früh♫



Noch mal so richtig das motorisierte Leben genießen, dann abdanken. Für den Müll sind unsere Kinder zuständig. Wir die "Alten" sind die Mehrheit, wir können alle Gretas, Luisa-Marias und DUH's der Welt einfach überstimmen. Wozu sollten wir auch nur einen Cent für die Generation nach uns opfern, die sind doch eh faul. Das reicht dann mindestens 1 Kreuzfahrt mehr. ♫ Tätää, Tätää♫

[Favier]

Ein Zitat aus dem Jahr 2009, dessen Aktualität ungebrochen ist:



„Neoliberale Politik wäre nicht erfolgreich, könnte sie nicht die ökologische Herausforderung durch den Klimawandel in neue Marktchancen und flankierende Politikmaßnahmen transformieren. Hierin liegt die innovative und lösungsorientierte Macht der Märkte (…)



Die marktintegrative Regulierung der Klima-Governance ist das Resultat von staatlichen Interessen, eines ausgeprägten Lobbyismus und von spezifischen wirtschaftlichen lnteressen, die zur Stabilisierung des neoliberalen Modells beitragen und zugleich zunehmend den Klimaschutz als Mittel nutzen, um Profite auf neu geschaffenen (Finanz-)Märkten zu erzielen(…)



In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise und eines Wirtschaftsabschwungs sind niedrige Energiepreise, der Erhalt von Arbeitsplatzen und nationale Wettbewerbsfähigkeit - und zwar in den Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern - wichtiger als die Reduktion von produktions- und konsumbedingten Emissionen.“

(Brunnengräber, Achim, Prima Klima mit dem Markt? Der Handel mit dem Recht, die Luft zu verschmutzen, in: PROKLA, 156 (2009), S. 421/422.)

[Okti]

Daran merkt man einfach nur, dass es nie ernstgemeint war, sondern eine Reaktion auf den Zeitgeist von vor paar Jahren. Sobald das System und das dahinterstehende Kapital sich gefährdet sieht, werden die Prioritäten neu gesetzt.

Obwohl sich beides, Klimaschutz und Schutz der heimischen Industrie, durchaus gleichzeitig durchführen ließe. Wenn man und frau nur wollte.

[Erfahrungssammler]

@Okti:

Das Klima hat gegen die Wohlstandsverwahrlosung keine Chance.