Global Disability Summit: Mehr Unterstützung für Inklusion weltweit gefordert
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung wird weltweit infrage gestellt. Bundeskanzler Scholz findet in Berlin deutliche Worte der Kritik.
Weltweit leben 1,3 Milliarden Menschen mit einer Behinderung, etwa 15 Prozent der Weltbevölkerung. In reicheren Ländern wie Deutschland hätten Menschen mit Behinderung zu über 80 Prozent Zugang zu Hilfsmitteln, in ärmeren Ländern teilweise nur jede zehnte betroffene Person. Beim zweitägigen GDS der neben Deutschland von der International Disability Alliance, dem Weltdachverband der Selbstvertretungen von Menschen mit Behinderung, und dem Königreich Jordanien ausgerichtet wird, wurde deshalb das Ziel formuliert: 15 für 15.
Demnach sollen 15 Prozent der jeweiligen nationalen Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit auf Inklusion ausgerichtet sein. Menschen mit Behinderung sind in erhöhtem Maße vom Klimawandel sowie (Umwelt-)Katastrophen betroffen und haben es schwerer, zu flüchten. Sie haben erschwerten Zugang zu Schutzräumen, Evakuierungsprozessen und können auch von Notsignalen ausgeschlossen sein, wenn sie zum Beispiel keine Sirenen hören können.
Dasselbe gilt für bewaffnete Konflikte. „Wir haben eine besondere Rolle für Menschen in Konfliktregionen“, sagt Abdullah II. bin al-Hussein, König von Jordanien, bei der Gipfel-Eröffnung. „Menschen mit Behinderung sind dort besonders verwundbar – im Kongo, der Ukraine oder Gaza.“
Lob für Jordanien
Jordanien sei „ein Pionier in Sachen Inklusion von Menschen mit Behinderung“, betonte der geschäftsführende Bundeskanzler Scholz. Tatsächlich ist Jordanien eines der ersten Länder gewesen, welche die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) unterzeichnet haben.
Die Konvention trat am 3. Mai 2008 in Kraft. Jordanien unterzeichnete noch im selben Monat und ratifizierte sie im März 2009. Dennoch sei seitdem nicht genug getan worden, sagte König Abdullah. „Wir haben noch viel Arbeit vor uns, bis Menschen mit Behinderung reisen, in die Schule gehen, arbeiten, wählen und unabhängig leben können.“
Für wirkliche Verbesserungen sei es aber essentiell, Menschen mit Behinderungen in alle Prozesse mit einzubeziehen, so Scholz. Der Weltgipfel nehme eine Kontrollfunktion für die Umsetzung der UN-BRK weltweit ein. Über 4.000 Menschen aus rund 100 Ländern nehmen Teil, darunter Vertreter:innen aus Selbstvertretungen von Menschen mit Behinderung, Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und NGOs. „Trotz aller Bemühungen machen wir in manchen Fällen sogar Rückschritte“, warnte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina J. Mohammed in einer Videobotschaft.
Politiker:innen wie US-Präsident Donald Trump stellen nicht nur die Inklusion, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit infrage. Deren Bedeutung betonte die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze beim Gipfel. Eine besondere Führungsrolle Deutschlands beim Thema Inklusion in der Entwicklungszuammenarbeit lehnte Schulze dabei ab: „Alle Staaten haben Herausforderungen, keiner ist inklusiv. Ich wünsche mir mehr Führungsrolle von allen Ländern.“
„Auf dem Weltgipfel wird der Grundstein für eine bessere Zukunft für alle gelegt, insbesondere für Menschen mit Behinderung“, betonte Nawaf Kabbara, Präsident der International Disability Alliance. Rückschritte dürfe man nicht zulassen: „Wir wissen um die Kürzungen, es gibt kein Zurück“. Der GDS, so Kabbara, sei eine „Möglichkeit, die Kooperation zwischen allen Partnern zu stärken“. Zusammenarbeit sei der Kern des Weltgipfels.
„Die Worte von Olaf Scholz auf dem Gipfel dürfen keine leeren Versprechen bleiben“, kommentierte der Linksfraktionsvorsitzende Sören Pellmann den Auftritt des Kanzlers auf dem Weltgipfel. Nötig seien spürbare Fortschritte für eine inklusive Gesellschaft in Deutschland, für die Schaffung von Barrierefreiheit und umfassende Teilhabe sowie die Beteiligung der Behindertenorganisationen in der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. „Nötig sind auch mehr Mittel für die Entwicklungshilfe statt Kürzungen im Haushalt des dafür zuständigen Bundesministeriums“, sagte Pellmann.
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