Gipfel in Athen: Aufstand der Südländer
Alexis Tsipras plant eine „Achse des Südens“ gegen die EU-Sparpolitik. Auch ein Gegenentwurf zur nationalen Politik der Osteuropäer soll her.
Foto: dpa
In Athen treffen sich am Freitag die Regierungschefs aus Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Zypern und Malta zu Beratungen über Wirtschaft und das Flüchtlingsdrama in Europa – ein Gegenentwurf zur nationalorientierten Politik vieler Osteuropäer. Im Interview mit Le Monde gibt Tsipras zu Protokoll: „Gemeinsam müssen wir entscheiden, ob wir die EU sind oder ein deutsches Europa“. Es sei an der Zeit, dass „Europa ein Ende der Krise signalisiert“, fügt er hinzu.
Dem Vernehmen nach hat Italiens Premier Matteo Renzi jedoch seine eigene Agenda: Er will vor allem auf eine EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen drängen. Für einen Überraschungsmoment sorgt die kurzfristige Absage des konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, der immerhin versprach, eine „hochrangige Vertretung“ zu schicken.
Und noch eine Absage: Nach griechischen Medienberichten hat Tsipras eine Einladung von Angela Merkel nach Berlin wegen innenpolitischer Verpflichtungen abschlagen müssen. Das war keine Ausrede: Seine Rede zur Eröffnung der Handelsmesse in Thessaloniki am Wochenende wird mit Spannung erwartet.
Nach sieben Jahren Rezession stehen die Zeichen immer noch schlecht. Die Auszahlung der nächsten Teiltranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro wird verzögert, da die Regierung in Athen bislang nur zwei der insgesamt fünfzehn vereinbarten Reformauflagen umgesetzt hat.
Unterdessen steigt die private Verschuldung: Nach den jüngsten, am Montag veröffentlichten Daten, verzeichnet der Fiskus erstmals unbezahlte Verbindlichkeiten von über 90 Milliarden Euro. Sollte die Flaute bei den Einnahmen anhalten, müsste die Regierung Tsipras noch in diesem Jahr schmerzhafte Budget-Korrekturen vornehmen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert