Gewerkschaft in Tunesien: Regierung wendet Generalstreik ab
Auf die tunesische Gewerkschaft sind mehrere gewalttätige Überfälle verübt worden. Nach langen Verhandlungen sagt die Regierung zu, diese untersuchen zu wollen.
MADRID taz | Die tunesische Gewerkschaft UGTT hat einen Generalstreik für den 13. Dezember im letzten Augenblick abgesagt. „Die Entscheidung fällt angesichts der schwierigen Situation, der Anspannung und des Klimas der Unsicherheit, die das Land durchlebt“, erklärte der Generalsekretär der ältesten und größten Gewerkschaft Tunesiens, Houcine Abassi, am Mittwochabend.
Der Absage des Generalstreiks ging ein zweitägiger Verhandlungsmarathon zwischen dem UGTT-Vorstand und der islamistischen Regierung von Hamadi Jebali und seiner Partei Ennahda voraus. Beide Seiten einigten sich auf ein Abkommen, das die Rolle der Gewerkschaft stärkt, sowie auf die Untersuchung von mehreren gewalttätigen Übergriffen auf UGTT-Aktivisten und Gewerkschaftsbüros in den vergangenen Monaten.
Der schlimmste Überfall fand am 4. Dezember vor dem Gebäude der UGTT-Zentrale in der Hauptstadt Tunis statt. Eine Gedenkveranstaltung an den vor 60 Jahren ermordeten UGTT-Gründer wurde von der Liga zum Schutz der Revolution angegriffen. Die regierungsnahen Schläger verletzten mehrere Menschen teils schwer.
Nach den Verhandlungen in den letzten Tage verurteilte die Regierung erstmals förmlich die Attacke und stimmte der Einrichtung eines gemeinsamen Untersuchungsausschusses zu. Außerdem fordert die Regierung die Justiz auf, die Verantwortlichen so schnell wie möglich zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Verbot der im Frühsommer 2012 gegründeten Liga, wie sie vonseiten der UGTT und anderen Organisationen gefordert wird, soll es allerdings erst einmal nicht geben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert