Gewalt in Syrien: Türkei verhängt eigene Sanktionen

Die Türkei hat wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen das syrische Regime beschlossen. Auch die EU-Außenminister wollen weitere Maßnahmen verabschieden.

Hat die Zusammenarbeit mit Damaskus ausgesetzt: der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Bild: reuters

ISTANBUL/BRÜSSEL dpa/afp | Die Türkei hat wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien ein Paket wirtschaftlicher und politischer Sanktionen gegen den südlichen Nachbarn verhängt. Auch die EU will Sanktionen nachlegen. Die 27 Außenminister der Europäischen Union werden an diesem Donnerstag in Brüssel ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen die Regierung Syriens beschließen, sagten EU-Diplomaten.

Wie Außenminister Ahmet Davutoglu am Mittwoch bekanntgab, erlässt die Türkei ein Einreiseverbot für syrische Regierungspolitiker und verbietet Geschäfte mit der syrischen Führung, der syrischen Zentralbank und mit regierungstreuen Unternehmern.

Die türkischen Sanktionen folgen auf einen ähnlichen Katalog von Strafmaßnahmen der Arabischen Liga. Laut Davutoglu setzt Ankara die politische Zusammenarbeit mit Damaskus offiziell aus. Er bekräftigte auch das schon zuvor erlassene Verbot von Waffenlieferungen aus der Türkei an Syrien. Der Außenminister unterstrich, die Sanktionen sollten nur die syrische Regierung treffen, nicht die Bevölkerung.

Davutoglu sagte, die Regierung in Damaskus habe alle Appelle für eine friedliche Beilegung der seit März anhaltenden Unruhen mit Hilfe von politischen Reformen ignoriert und auf Gewalt gesetzt. Deshalb bleibe der internationalen Gemeinschaft nichts anderes übrig, als den Druck auf die syrische Führung zu erhöhen.

EU will Kauf syrischer Staatsanleihen untersagen

Fest steht, dass die EU den Kauf syrischer Staatsanleihen verbieten wird. Zudem sollen Syrien auch keine Zinserleichterungen für bestimmte Projekte mehr gewährt werden. Die Lieferung von Ausrüstung für den Öl- und Gassektor Syriens wird verboten. Dies gilt auch für die Beteiligung von EU-Firmen an der Planung und dem Bau von Kraftwerken.

Syrische Banken sollen keine neuen Niederlassungen in der EU einrichten und EU-Banken keine Gemeinschaftsunternehmen mit syrischen Banken mehr gründen dürfen. Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte werden ebenfalls verboten.

Schon bisher hat die EU Öleinfuhren aus Syrien verboten, um das Regime Assads von seiner wichtigsten Einnahmequelle abzuschneiden. Auch Investitionen im Öl- und Gassektor sind verboten.

Die EU-Außenminister werden an diesem Donnerstag die Zahl der Führungspersonen des syrischen Regimes mit EU-Einreiseverbot um zwölf auf 86 erhöhen. Zu den 19 Firmen und Organisationen, die in der EU schon bisher keine Geschäfte machen und über kein Vermögen verfügen dürfen, kommt etwa ein Dutzend weiterer Einheiten. Die genaue Zahl stand am Mittwoch noch nicht fest.

Comments

[Wem schaden Sanktionen?]

Wenn regierungsnahe Unternehmen auch den Sanktionen unterliegen, dann trifft es die Bevölkerung. Auch (oder vielleicht gerade) diese Unternehmen sichern die Arbeitsplätze der Syrer, werden ihre Geschäfte gekappt, dann verlieren die Arbeiter und Angestellten wohl als erste ihre Arbeitsplätze, die sie brauchen, um ihre Familien versorgen zu können.

Wer also an das Ammenmärchen glaubt, dass Sanktionen nicht die Bevölkerung treffen, dem dürfte nicht mehr zu helfen sein.

Man sollte immer beide Seiten betrachten. Warum stürzt man sich denn nur auf die Aktionen gegen Syrien? Warum gibt man beispielsweise nicht al-Muallems Pressekonferenzen auch wieder? Nur wer beide Seiten und Darstellung vermittelt bekommt, und zwar ohne beeinflussenden Unterton, kann sich selbst eine Meinung bilden. Was hier getrieben wird, ist nichts als imperialistische Kriegspropaganda.