Syrische Regierung reagiert auf Sanktionen: Beobachter dürfen einreisen
Das Assad-Regime hat der Arabischen Liga zugesagt, dass eine Beobachtermission ins Land darf. Die UN warnt vor einem Bürgerkrieg in Syrien.
Kriegsmanöver in Syrien: ein klares Signal über die Landesgrenzen hinweg. Bild: dpa
DAMASKUS dapd | Die Regierung in Damaskus hat am Montag der Arabischen Liga die Zulassung von unabhängigen Beobachtern in Syrien zugesagt. Ein Sprecher des syrischen Außenministeriums sagte in Damaskus, dass auf eine entsprechende Forderung der Arabischen Liga "positiv geantwortet" worden sei. Syrien stellt jedoch Bedingungen für die Unterzeichnung des jüngsten Plans der Arabischen Liga zur Beendigung der Gewalt in dem Land. So müssten dann die in Abwesenheitc von Syrien getroffenen Beschlüsse des Staatenbundes, darunter Wirtschaftssanktionen und die Aussetzung der Mitgliedschaft, aufgehoben werden.
Die Allianz hatte Syrien bis zum vergangenen Sonntag Zeit gegeben, um die Bereitschaft zu zeigen, Beobachter ins Land zu lassen. Wie die Arabische Liga auf die syrische Erklärung reagierte, war zunächst nicht bekannt.
Zuvor hatten sich die 22 Mitgliedsstaaten der Liga bei einer Sitzung in Katar am Wochenende auf eine Reihe von Sanktionen verständigt, darunter den Stopp jeglicher Waffenlieferungen und ein Einreiseverbot für ranghohe Mitglieder der Regierung von Baschar Assad. Das Verbot gilt nicht für den Präsidenten, aber für seinen Bruder Maher.
Es wird vermutet, dass dieser einen Großteil der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung angeordnet hat. Betroffen sind außerdem mehrere Minister sowie Angehörige der Geheimdienste und der Sicherheitskräfte. Vergangene Woche wurden bereits Transaktionen mit der syrischen Zentralbank ausgesetzt und Finanzhilfen eingestellt.
Am Wochenende führten die syrischen Streitkräfte umfangreiche Kriegsmanöver am Boden und in der Luft durch. Wie das Staatsfernsehen berichtete, wurden unter anderem Raketen getestet. Das Manöver habe gezeigt, dass die syrischen Streitkräfte die Nation verteidigen und einen Angriff verhindern könnten. Die Raketen hätten ihr Ziel mit Präzision getroffen, hieß es.
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana zitierte Verteidigungsminister Daud Radschha mit den Worten, die Streitkräfte seien "in voller Bereitschaft, jeden Befehl auszuführen, den wir ihnen geben".
Seit acht Monaten unterdrückt die syrische Regierung die Opposition mit militärischen Mitteln. Dabei kamen nach UN-Angaben mehr als 4.000 Menschen ums Leben. Allein am Wochenende wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 31 Menschen getötet. Die UN warnten inzwischen vor dem Abgleiten in einen Bürgerkrieg.
